Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Bundestag: Viele Politiker:innen verstoßen gegen Transparenzregeln

"Zahlreiche Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen haben ihre Nebenjobs bei Lobbyorganisationen nicht angemeldet. Doch ihnen passiert: fast nichts": Das ist das Fazit einer Recherche der ZEIT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und des Transparenzportals Abgeordnetenwatch (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Der Fehler liege im System, weil Sanktionen in solchen Fällen theoretisch vorgesehen seien, oft aber nicht angewandt würden.

Zuständig ist die vom Bundestagspräsidenten geleitete Verwaltung des Parlaments, die selbst immer wieder wegen Intransparenz in der Kritik steht. Zudem kritisierte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats kürzlich einmal mehr die deutschen Regelungen in diesem Bereich. Deutschland tue nicht genug gegen Abgeordnetenbestechung, hieß es (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (Tagesspiegel).

Umweltskandal und U-Ausschuss: Laschet-Regierung in der Kritik

Unterlagen zeigen, dass der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales im Fall eines Skandals nicht befragt wurde. Und das obwohl ihm, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), die Hälfte der betroffenen Firma gehört. Diese verdiente mit dem illegalen Export von Quecksilber viel Geld. Mehrere Menschen wurden deswegen verurteilt.

Wie die WELT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) berichtet, gilt der Minister als Vertrauter von Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Seit drei Jahren läuft in NRW ein Untersuchungsausschuss wegen der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (Kölner Stadt-Anzeiger) im entsprechenden Ministerium. Über einen möglichen Zusammenhang berichtet DER SPIEGEL (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€).

CDU, Unternehmen und Lobbyist:innen blockieren Energiewende

"Wie eine Gruppe von CDU-Politikern, Unternehmern, Beamten und Lobbyisten den Kampf gegen die Klimakrise immer wieder blockiert": Das zeigt die ZEIT (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) in einer Recherche. Eine wichtige Rolle spielen dabei Namen, die in den vergangenen Monaten immer wieder auftauchen: Georg Nüßlein, Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß, Staatssekretär von Wirtschaftsminister Altmaier.

Ihr großer Einfluss wird so beschrieben: "Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte zwar mehr Klimaschutz verkünden, aber was in Deutschland wirklich passierte, entschieden oder verhinderten andere wie Nüßlein und Pfeiffer und einige Gleichgesinnte." Genannt wird in dem Zusammenhang etwa Stephanie von Ahlefeldt, die eine wichtige Abteilung im Wirtschaftsministerium leitet.

Weitere Recherchen

Buzzfeed News: Ibuprofen, Viagra, Ritalin: Krebsverdacht bei tausenden Medikamenten (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Die EU-Lebensmittelbehörde hat das in rund 30.000 Medikamenten und vielen Zahncremes enthaltene Titandioxid als "nicht mehr sicher" eingestuft.

BR: Neue Belege für Fahrerüberwachung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Lieferando, Marktführer bei Essenslieferungen, speichert laut BR-Recherchen detaillierte Tracking-Daten seiner Fahrer - teils jahrelang."

NDR/DIE ZEIT: Trotz Neuregelung: Amazon vernichtet Neuwaren (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Undercover-Recherchen von Greenpeace zeigen, dass Amazon gesetzliche Bestimmungen umgeht, die bisher allerdings nicht offiziell umgesetzt werden.

Süddeutsche Zeitung: Der Mann, der Wirecard stürzte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Die SZ erzählt die Geschichte eines Whistleblowers und zeigt das große Netzwerk der Beteiligten hinter dem Wirecard-Betrug.

taz: Tief in Hannibals Netzwerk (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Zum Start des Prozesses gegen den als rechtsextrem geltenden Soldaten Franco A. zeigen Grafiken dessen Verbindungen zu Bundeswehr und Polizei.

BR/WELT:  Abgeordneter Nüßlein pflegte Beziehungen zu Ex-Geheimagent Mauss (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Mauss soll der CDU Rheinland-Pfalz 2015 illegal Spenden zukommen haben lassen, gegen den Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wird deshalb ermittelt.

NDR: Scheinbüros fürs Finanzamt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Anhand der brandenburgischen Stadt Zossen zeigt der Norddeutsche Rundfunk, wie sogenannte Steueroasen in Deutschland funktionieren.

Die Medientipps

Das sogenannte Hannibal-Netzwerk (siehe oben), Umsturzpläne von Bundeswehr-Soldat:innen und Polizist:innen sowie die Gruppe "Nordkreuz": Im Podcast "Day X" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) beschäftigt sich die New York Times mit dem Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden und seinen Ursachen.

In der am kommenden Mittwoch ausgestrahlten Dokumentation "Missbrauch der Macht - Wie anfällig ist unsere Politik?" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) beschäftigt sich das ZDF mit Themen wie Lobbyismus, Korruption und Intransparenz. Es geht unter anderem um die sogenannte Maskenaffäre und die Konsequenzen daraus.

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