Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Corona-Schnelltests: Abrechnungsbetrug und mangelnde Kontrolle

Manche Stellen geben an, mehr Menschen getestet zu haben, als wirklich bei ihnen waren. Pro Test bekommen sie 18 Euro, so WDR und NDR (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). "Weder die Gesundheitsämter noch die Kassenärztlichen Vereinigungen oder das Bundesamt und schon gar nicht das Gesundheitsministerium fühlen sich zuständig, zu kontrollieren, ob bei der Abrechnung alles korrekt läuft", heißt es.

Ein Funktionär aus dem Umfeld der Kassenärztlichen Vereinigungen wird wie folgt zitiert: "Am Ende wird man auf die Tests schauen wie auf die Masken: Die Politik brauchte ganz dringend große Mengen, es war Wildwest, viele Glücksritter und Betrüger drängten in den Markt und es gab keine vernünftige Kontrolle." Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen zwei Personen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Wirecard: Finanzministerium ließ Hinweise auf Betrug aus Bericht streichen

Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls (Financial Intelligence Unit, FIU) hatte bereits vor der Insolvenz des Konzerns mehrere Verdachtsmeldungen über Probleme bei dessen Partnern. Der BR zitiert aus FIU-Mails, wonach Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger (SPD) eine Streichung dieser Information aus einem "Dossier zur Rolle der FIU bei Wirecard" gewünscht habe.

Zudem leitete die FIU 2019 von der Commerzbank übermittelte Verdachtsmeldungen erst im Juli 2020 an das bayerische Landeskriminalamt weiter, heißt es. Die Bank hatte insgesamt fast 350 Hinweise auf verdächtige Aktivitäten gesammelt. Anfang 2020 informierte sie auch die Bundesfinanzaufsicht (Bafin), die zunächst aber nichts unternahm.

Gesundheitsministerium kaufte Masken zu überteuerten Preisen

Die Behörde hat "im Zuge des in den Ruf der Vetternwirtschaft geratenen Maskendeals mit der Schweizer Firma Emix offenbar mehr als die Hälfte der Lieferung zu schon damals überhöhten Preisen gekauft": Das schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Hintergrund ist eine Linken-Anfrage im Bundestag. Die Tochter eines Ex-CSU-Politikers hatte den Handel vermittelt.

Und zwar nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an NRW – und an Bayern, wo die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Steuerverschwendung ermittelt. Im dortigen Landtag geht es zudem um die Frage, warum die Tochter des unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Politikers Alfred Sauter schnell Karriere im Bauministerium (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (mit dem auch er zu tun hatte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)) machen konnte.

Weitere Recherchen

taz: Schlupfloch für Lohndumping (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Viele ausländische Erntehelfer:innen sind nicht sozialversichert, juristische Expert:innen sehen darin einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Stuttgarter Zeitung: Der rätselhafte Fragedrang zu Aserbaidschan (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> CDU-Politiker:innen aus Baden-Württemberg interessierten sich in ihrer Rolle als Abgeordnete des Europäischen Parlaments "auffällig" für das Land.

Netzpolitik.org/Kontraste (ARD): Was hinter der Influencerkampagne gegen Biontech steckt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Eine Werbefirma ist veranwortlich für eine Kampagne, bei der Influencer:innen gegen Geld falsche Angaben über einen Impfstoff machten.

Die Medientipps

In seinem Buch Machtverfall. Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik: Ein Report (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) erzählt der WELT-Journalist Robin Alexander "vom harten, langen Kampf in den inneren Machtzirkeln der Republik und vom Showdown um Merkels Nachfolge, der die Union fast zerreißt", so der Verlag.

Das Buch hat 384 Seiten und kostet 22 Euro.

Im Podcast "Macht und Millionen" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) der Nachrichtenseite Business Insider geht es um "echte Wirtschaftskrimis", also Skandale und Ähnliches. Themen bisher waren beispielsweise die Steuerhinterziehung des Fußballmanagers Uli Hoeneß, das Aldi-"Imperium", die Formel 1 sowie Korruption bei Volkswagen (VW).

Seit 1997 veröffentlichen Bürgerrechtsorganisationen jedes Jahr einen sogenannten Grundrechte-Report (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), der sich mit der Lage der Bürger- und Menschenrechte im Land beschäftigt. Die aktuelle Ausgabe handelt  schwerpunktmäßig unter anderem von den Folgen der Corona-Pandemie.

Das Buch hat 272 Seiten und kostet 12 Euro.

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