Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Inklusive Tipps zum Lesen, Sehen und Hören. Ich habe in mehreren  Nachrichtenredaktionen gearbeitet und schaue jetzt immer die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

INFO: Ich arbeite künftig beim SPIEGEL und muss die Länge des Newsletters daher leider aus zeitlichen Gründen ab sofort kürzen.

Die Recherchen

Kohleausstieg: Bundesregierung rechnete Entschädigungen für Konzerne hoch

Interne Unterlagen des Wirtschaftsministeriums deuten darauf hin, dass mehrere Unternehmen "zu viel" für den Kohleausstieg bekommen: Das berichten DER SPIEGEL (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) (€) und CORRECTIV (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Die Konzerne sollen 4,35 Milliarden Euro bekommen; bisher war geheim, wie diese Summe zustande kam. Die Medien stießen auf eine Formel, mit der man circa auf sie kommt.

Es zeige sich, dass die Regierung von unwahrscheinlichen, aber für die Konzerne vorteilhaften Annahmen ausging. Demnach nutzte man veraltete Daten und "rechnete die Zukunft der Kohle schön". Weiter heißt es: "Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Zahlungen eine unerlaubte Beihilfe darstellen, müssten die Entschädigungen neu berechnet werden."

Corona: Fehlende Meldungen von Infektionen verzerren Statistik

"Die 7-Tage-Inzidenzen verändern sich durch Nachmeldungen erheblich. In die Entscheidung über Corona-Maßnahmen fließt diese Korrektur aber nicht ein (...)": Das hat eine Datenanalyse des Bayerischen Rundfunks (BR) (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) ergeben. Viele Landkreise würden deshalb aus medizinischer Sicht "zu schnell" Lockerungen beschließen, heißt es. Das Problem mit den Werten sei bekannt, so Behörden.

Das Bundesgesundheitsministerium ließ die Frage des BR, "ob das Ausmaß der nachträglichen Abweichungen der vom RKI berechneten Inzidenzwerte vor Inkrafttreten der Bundesnotbremse untersucht wurde", unbeantwortet. Apropos Corona: Der Journalist Jan-Martin Wiarda beschäftigte sich bereits im April allgemein mit der "Datenerhebungskatastrophe" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) der Bundesregierung.

Versorgung von Beatmungspatient:innen: Probleme bei Qualitätskontrolle

Einrichtungen für bestimmte Kranke werden nicht wirksam kontrolliert: Das ist das Ergebnis einer Recherche von Frontal 21 und CORRECTIV. Sie schreiben über "Einblicke in eine Branche, die weitgehend unbemerkt riesige Umsätze mit der Beatmung von Menschen macht." Es geht um sogenannte Beatmungs-WGs, die von ambulanten Intensivpflegediensten betreut werden.

Sie versorgen schätzungsweise bis zu 30.000 Menschen. "Die Patienten werden möglichst krank gehalten, damit man sie maximal abrechnen kann“, wird ein Pfleger zitiert. In der Branche sind viele Firmen aktiv und "zunehmend mischen auch Konzerne und international agierende Investorengruppen mit", heißt es. Die Probleme seien seit Jahren bekannt, bisher habe sich nur wenig geändert.

Weitere Recherchen

Saarbrücker Zeitung: Viele ältere Arbeitslose werden in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht erfasst (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Demnach gelten erwerbsfähige Menschen über 58 Jahre nicht mehr als arbeitslos, wenn sie mindestens zwölf Monate lang Hartz IV bezogen haben, ohne dass ihnen von den Jobcentern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist."

Deutsche Welle: Erntehelfer in Quarantäne (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> "Auf einem der größten Spargelhöfe Deutschlands ist das Coronavirus ausgebrochen. (...) Polnische Erntehelferinnen berichten von Bedingungen 'wie im Horrorfilm'."

Deutsche Presse-Agentur (dpa): NRW schließt erneut umstrittenen Maskendeal ab (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
-> Keine Recherche im Enthüllt-Sinn, aber in meinen Augen trotzdem relevant nach den Enthüllungen der vergangenen Monate.

Die Medientipps

In der bereits Anfang Mai im ZDF gezeigten Dokumentation "(Un-) Social" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geht es darum, "wie die Tech-Konzerne ihren Einfluss in Berlin und Brüssel weiter ausbauen, wie sie ihre Kampagnen organisieren und weshalb sie von den EU-Aufsichtsbehörden nichts zu befürchten haben." Einen Text dazu hat der an dem Film beteiligte Journalist Richard Gutjahr auf seinem Blog (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) veröffentlicht.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat eine lizensierte (und dadurch günstigere) Ausgabe eines ursprünglich im Transcript-Verlag erschienen Werks veröffentlicht. In dem Buch "Fake News, Framing, Fact Checking: Nachrichten im digitalen Zeitalter" (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) geht es um digitale Entwicklungen in der Medienwelt und darum, wie diese darauf reagiert.

Die Auskunft

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat vor Gericht erneut gegen die Transparenzplattform FragDenStaat (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) verloren. Die Einrichtung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wollte unter Verweis auf das Urheberrecht dagegen vorgehen, dass FDS ein Gutachten zu der umstrittenen Chemikalie Glyphosat (Thema Krebsgefahr) veröffentlicht hatte.

Das noch

Die Monatszeitung OXI hat (vor allem kritische) Stimmen zum neuen "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung zusammengetragen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Zu Wort kommen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die Sozialverbände VdK und SoVD, die taz sowie der Armutsforscher Christoph Butterwegge.

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