Liebe Leser:innen,

nach einer Pause und einer längeren Reise ist der US-Newsletter zurück und für den Wiederauftakt habe ich mich für eine Zusammenfassung entschieden - für viele stellt sich die politische Lage ziemlich düster dar.

Wieso ist das so und wo stehen die USA nach fünf Monaten Joe Biden? Wieso sind viele US-Kommentator:innen so nervös, was die unmittelbare Zukunft des Landes angeht? Und was muss passieren, damit die Negativ-Szenarien nicht einsetzen?

Und bevor es losgeht, noch förmlich meine Bitte um Entschuldigung, besonders in Richtung Steady-Unterstützer:innen: Die Pause hier im Newsletter hätte ich viel klarer ankündigen müssen, das Abtauchen war extrem blöd gelöst. Das tut mir leid. Jetzt legen wir wieder los.

Let's go.

DIE POLITIK - WAS DAS LAND PRÄGT

Der düstere Blick auf den Zustand der Demokratie in den USA

Grund 1 für Pessimismus Die Demokraten in DC

Abgesehen von der New Yorker Bürgermeister-Vorwahl (mehr dazu unten in der Verabschiedung) am Dienstag ist die politische Ostküsten-Debatte im Moment trügerisch ruhig. Die schlimmsten Ausläufer der Pandemie scheinen vorüber und Joe Biden führt das Land in ruhigen Fahrwassern, aber viele Progressive sorgen sich darüber, was unter der Oberfläche brodelt. Die Republikaner versuchen nämlich nicht nur, aktuelle politische Debatten zu gewinnen, sondern auch generell die Spielregeln zu verändern.

Über Biden macht auf den Newssendern, bei Agenturen und in einigen Zeitungen derzeit häufiger als Analyse die Runde, dass seine Agenda nach einem starken Auftakt ins Stocken gerate und dass sich möglicherweise seine Präsidentschaft davon nicht wieder erholen werde.

Ich sehe zwei Gründe dafür: Zum einen fehlt die Dringlichkeit der Pandemiemonate im Winter, als sich die gesamte politische Kaste flugs hinter einem fast zwei Billionen Dollar schwerem Hilfspaket versammeln wollte. Jetzt aber ist besonders für viele in der Polit- und Wirtschaftselite die Pandemie gefühlt vorüber, und über die angekündigten weiteren Hilfspakete zu Infrastruktur und Sozialpolitik kann viel ausführlicher gestritten werden. Daraus folgt das zweite Problem: Jede:r einzelne:r Demokrat:in im 50-50-Senat ist die entscheidende Stimme. Besonders die Senats-Exoten Joe Manchin und Kyrsten Sinema pochen darauf, ihre eigenen Ideen durchzusetzen.

Der Langrist-Pessimismus zur Lage der Demokraten kommt schließlich durch die Aussicht auf einen möglichen Rückschlag bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr, mit dem möglichen Verlust einer der beiden Kongress-Kammern und damit dem faktischen Ende der Demokraten-Agenda.

Im größeren Kontext fragt Vox: Schlafwandeln die Demokraten gerade in Richtung Demokratie-Kollaps?

Grund 2 für Pessimismus Die Republikaner in DC

Donald Trump hat beide Präsidentschaftswahlen in der Bevölkerung deutlich verloren und dafür gesorgt, dass während seiner Amtszeit die Republikaner nicht nur das Weiße Haus, sondern auch den Senat und das Repräsentantenhaus verlieren - ganz zu schweigen von genereller Inkompetenz weiter Teile seiner Regierung, von Gerichtsverfahren zur persönlichen Bereicherung und von der Radikalisierung des Landes, die zum Sturm auf das Kapitol führte. Wer glaubt, dass all das doch ausreichen müsste, um sich von einem drittklassigen Immobilienunternehmer und TV-Moderator und seiner dann eben doch nur behaupteten Beliebtheit abzuwenden, irrt. Zu groß ist die Angst in der Partei vor jenen 66 Prozent Republikaner-Anhänger:innen, die in Umfragen wie bei PPRI ganz oder teilweise zustimmen, dass die „Wahl 2020 von Donald Trump gestohlen“ wurde. Die New York Times beschreibt, wie der Ex-Präsident weiter die Partei in einem „eisernen Griff“ halte.

Das Niskanen Center befindet in einem Aufsatz über den schlechten Zustand der amerikanischen Demokratie, dass es eben doch beinahe für Trump und die GOP zum Sieg gereicht habe und dass die Wahllüge sich so stark in der Seele der Konservativen verfangen habe, dass viele nun auf Rache aus seien. „Im Wesentlichen hat ein christlich-nationalistischer Autoritarismus eine unserer beiden großen Parteien übernommen.“

Nicht einmal für eine Untersuchungskommission zum Sturm auf das Kapitol haben die Stimmen der Republikaner gereicht. „Die GOP steht jetzt für nichts“, schreibt der Atlantic.

Für viel Aufsehen hat auch das Aus von Liz Cheney als Republican Conference Chair im Repräsentantenhaus gesorgt. Sie wurde in den Augen vieler Beobachter:innen aber nicht von der eigenen Partei aus dieser ranghohen Position, weil sie Donald Trump ablehnt - das tun angeblich hinter verschlossenen Türen viele. Sie habe schlicht viel zu oft öffentlich darüber gesprochen, während ihre Partei lieber über den Mann, die Wahllüge und den Sturm auf das Kapitol schweigen würde, so das Urteil.

Und so ist weit und breit niemand zu sehen, der mit öffentlich geäußerten gemäßigten Ideen bei den Republikanern vorankommt. Ein Ausweg aus Radikalisierung und Personenkult ist nicht zu erkennen. Der New Yorker sieht eine Existenzkrise, die historisch üblicherweise zur Zerstörung einer Partei führe.

Grund 3 für Pessimismus Die Lage in den Bundesstaaten

Vor rund einem Jahrzehnt ist es den Republikanern durch geschicktes Zuschneiden von Wahlkreisen gelungen, dass sie mehr Abgeordnete nach DC und in die Parlamente der Bundesstaaten schicken können, als ihnen prozentual eigentlich zustünden - das sogenannte „Gerrymandering“, toll erklärt bei CNN.

Jetzt gerade passieren überall in den USA ähnliche Dinge auf Bundesstaaten-Ebene, dargestellt im Überblick bei Fivethirtyeight: Wahlgesetze werden verschärft, so dass beispielsweise Briefwahl erschwert wird, Wahllokale früher schließen oder eine häufigere Registrierung im Wählerverzeichnis nötig sind - alles Punkte, die laut gängiger Interpretation die Kernklientel der Demokraten treffen. Ob das aber überhaupt stimmt, ist gar nicht so klar, denn 2020 hat eine gestiegene Wahlbeteiligung auch den Republikanern genutzt, sie haben sogar unter Latinx-Wähler:innen deutlich zugelegt.

Was klarer belegt ist: Die Menschen, die in den Bundesstaaten für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen zuständig sind, werden immer extremer, beschrieben bei VICE.

Außerdem haben einige Staaten Gesetze verabschiedet, die es den Bundesstaats-Parlamenten erlauben, Wahlergebnisse über den Haufen zu werfen, wenn es an ihnen „Zweifel“ gibt. Verstärkt wird dies noch dadurch, dass viele Medienhäuser massiv Stellen im Regionalen und in den Bundesstaaten abgebaut haben. Politische Eindrücke werden vom radikalen Spektakel aus DC bestimmt, viel Lokales findet kaum Erwähnung - darunter eben auch solche Veränderungen im Wahlrecht. Für Guardian-Kommentator Lee Drutman sind die Republikaner inzwischen eine „illiberale Partei“.

Das Schreckensszenario lautet so: Trump oder auch einer seiner ideologischen Nachfolger:innen tritt erneut an. Wieder geht die Wahl verloren und wieder gibt es eine unbewiesene Lüge von großangelegtem Betrug. Doch anders als 2020 gäbe es 2024 keine kleine Gruppe an Wahlleitern oder Abgeordneten mit Skrupeln, sondern nur noch extrem besetzte Posten, die tatsächlich am tatsächlichen Ergebnis vorbei entscheiden.

Keine Frage: Das sind extrem düstere Aussichten. Nächste Woche schaue ich darauf, was passieren müsste, um diese Negativ-Szenarien abzuwenden.

DIE MENSCHEN - WER DAS LAND PRÄGT

Elise Stefanik, ideologisch flexible Radikalisierungsgewinnerin der Republikaner

Es ist schon absurd: Die House-Abgeordnete Elise Stefanik aus dem Bundesstaat New York hat in ihrer Karriere deutlich seltener für die Positionen von Trump und den Republikanern gestimmt als viele andere. Sie lag laut Fivethirtyeight-Tracker rund 78 Prozent der Fälle auf Linie des Präsidenten - die geschasste Liz Cheney kam auf 93 Prozent.

Und doch ist Stefanik aus zwei Gründen eine Aufsteigerin in der Partei: Zum einen hatte sie sich im zweiten Impeachment-Verfahren mit viel Theaterdonner häufig als begeisterte Trump-Verteidigerin positioniert, zum anderen hat sie inzwischen erkannt, wie viel ihr die radikaleren Positionen nutzen.

Ein Porträt der Nachfolgerin von Liz Cheney als Republican Conference Chair (eine bei Wikipedia erklärte eher administrative Rolle, die weniger politisch die Agenda bestimmt als die deutschen Fraktionschefs) gibt es ausführlicher beim Atlantic und knapper bei der BBC.

DIE (POP-)KULTUR - WORÜBER DAS LAND SPRICHT

George Packers neues Buch „The Last Best Hope“

Schon häufiger habe ich den Atlantic-Autor George Packer empfohlen, weil ich sowohl den literarischen Stil seiner Polit-Analysen als auch seine Gabe sehr schätze, große Entwicklungen mitreißend und verständlich nachzuzeichnen.

Sein „The Unwinding“ (auf Deutsch „Die Abwicklung“) ist eine extrem gut verständliche Zusammenfassung der gesellschaftlichen Umwälzungen in den USA der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.

Jetzt hat er mit einem schmaleren Band nachgelegt: „The Last Best Hope“ (Titel der bereits erhältlichen deutschen Übersetzung bei Rowohlt „Die letzte beste Hoffnung: Zum Zustand der Vereinigten Staaten“). Darin beschreibt er nicht nur klar die Trump-Jahre und die extremen Veränderungen des Pandemie-und-Wahllügen-Jahres 2020, sondern auch einen Weg nach vorne. Nach all dem Pessimismus der vergangenen Wochen hat mir dieses Buch dann wieder gut getan.

Einen langen Auszug gibt es in der aktuellen Titelgeschichte beim Atlantic.

So viel zum Wiedereinstieg, danke wie immer für’s Lesen - und nochmals die Bitte um Verzeihung wegen der langen Pause. 

Am Dienstag geht es hier weiter mit einem Blick auf die Vorwahlen um das Bürgermeister:innen-Amt von New York City. Die sind als Weichenstellung nicht zu unterschätzen, denn mit 1,6 Billionen US-Dollar an produzierten Waren und Dienstleistungen hat die Metropolregion ein BIP, das beinahe dem von Russland entspricht.

Bis dahin: Best from NYC,

Christian

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