Kommunaler Haushalt als Politbarometer

24. November 2023

Liebe Lesende,

wie politisch sind kommunale Haushalte? Sie sind vor allem langweilig oder anstrengend, könnte man mit Blick auf die Zahlenkolonnen antworten. Doch die demnächst zu beschließenden Haushalte geben nicht nur einen wirtschaftlichen Einblick in die Kommunen, sondern spiegeln auch die politische Stimmung in den Rathäusern und Sitzungssälen wider. Die so genannten Vorberichte bieten einen interessanten Einblick in die Lage und das Selbstbild der Kommunen.

Zu den wesentlichen Herausforderungen für die Haushalte der Gemeinden zählen Kämmerer in Dahme-Spreewald die durch den Krieg gegen die Ukraine erhöhten Energiekosten sowie die Inflation. Beim Thema Migration ergeben sich höhere Kosten vor allem bei der Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen sowie bei der Integration, da die Unterbringung von Geflüchteten durch Transferleistungen an die Kreise direkt getragen wird. Schließlich schlagen bei den Personalkosten erhöhte Tarifabschlüsse wesentlich zu Buche. Das engt die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ein.

“Wie bereits im vergangenen Jahr ist auch dieses Mal der Druck des abnehmenden finanziellen Spielraums der Stadt spürbar”, heißt es im Vorbericht (Opens in a new window) des Haushaltsplanes der Stadt Lübben. “Der Krieg in der Ukraine bringt neben allem menschlichen Leid auch eine finanzielle Dimension mit sich, die sich in Form einer Inflation infolge der gestiegenen Energiekosten niederschlägt.” Daher würden deutlich höhere Kosten für die Strom- und Wärmeversorgung fällig, was auch für die Kosten für externe Dienstleistungen (z.B. Reinigung) gilt, weil die Unternehmer ihrerseits gestiegene Kosten geltend machen.

Die Inflation beschert der Stadt Lübben jedoch auch höhere Steuererträge, ist dem Vorbericht zu entnehmen. So liege die Gewerbesteuer bereits im aktuellen Haushaltsjahr 2023 deutlich höher als angenommen. In den kommenden Jahren werde sie etwa eine Million Euro über dem Wert von 2022 liegen. Damit erreicht die Stadt für die beiden kommenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt und kann auf Kreditaufnahmen verzichten.

So könne die Stadt “trotz des reduzierten finanziellen Spielraums” in den kommenden Jahren “zahlreiche Maßnahmen umsetzen, kulturelle Highlights setzen und die städtische Infrastruktur gezielt weiterentwickeln”. Dazu gehören der Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums sowie Anbauten bzw. Sanierungen von Grundschulen. Erwähnenswert ist außerdem das nun eingeführte “Bernauer Modell“ als “kommunalrechtlicher Sonderform des Straßenbaus”. Dabei erfolgt keine Erschließung von Straßen, sondern eine Erneuerung der Straßendecke, die “merklich kostengünstiger” für den städtischen Haushalt und die Anwohner sei. Im Ergebnis ist der Haushalt in beiden Jahren je rund 34 Millionen Euro schwer. Erstmals wurde ein Doppelhaushalt aufgestellt.

Etwa nur halb so groß ist der Haushalt der Gemeinde Eichwalde. Sie erwartet gemäß Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres leicht schwächere Steuereinnahmen und beschreibt die allgemeine Finanzlage für den Planungszeitraum 2024 – 2027 als “angespannt”. Es sei von einem stetigen Wachstum der Einwohnerzahl auszugehen, heißt es in einem im Vergleich zu Lübben wesentlich kürzeren Vorbericht. Als größte Herausforderung sieht die Gemeinde ebenfalls “die erheblichen personal-, inflations-und flüchtlingsbedingten Mehrkosten”. Die Stadt Wildau, deren Haushaltsvolumen knapp unter dem von Lübben liegt, erwähnt “die Folgen von Finanzkrisen, pandemischen Krisen, Energiekrisen, Kriegshandlungen und Inflation” als “hohes Risiko für den städtischen Haushalt”. Investitionen im Bereich Kita und Schule sowie im Straßen- und Radwegebau schlagen in Wildau zu Buche.