Über Parteispenden der Metallindustrie, die Liebe eines Jägermeisters für die FDP und über die verschmähte SPD

Über die Parteispender, über die Deutschland in den vergangenen Wochen wohl am meisten diskutiert hat, wissen wir nach wie vor - nichts. Wer waren die vermögenden Teilnehmer eines Dinner-Termins mit dem CDU-Politiker und Gesundheitsminister Jens Spahn im Oktober in Leipzig? Angeblich hatte man sie ausdrücklich um Spenden für Spahns Bundestagswahlkampf gebeten – aber in Höhe von 9999 Euro.

Weil in Deutschland Spenden erst dann veröffentlicht werden müssen, wenn sie den Betrag von 10 000 Euro übersteigen, werden wir die Namen dieser Spender vielleicht nie erfahren. Und selbst wenn die Summen im Fall von Spahns Salontermin über der Grenze lägen, würden die Bürger Details erst irgendwann im ersten Quartal 2022 erfahren. So will es das völlig verzopfte deutsche Regime der Spendenveröffentlichung. Es stammt noch aus der Zeit, als es kein Internet gab. Genauso überholt ist es auch. Korruptionsexperten des Europarats haben das der Bundesrepublik wiederholt angekreidet.

Zusammen mit Martin Reyher vom Portal Abgeordnetenwatch konnte ich jetzt - aktueller geht es hierzulande nicht  -  die Zahlen für das Jahr 2019 auswerten, die der Bundestag jetzt online stellt – für CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD. Die Spenderliste der CDU ist bereits seit Januar publik.

Was lernt man aus den Listen?

Unter den Spendern sind viele bekannte Namen, darunter allen voran die Verbände der Metallindustrie. Vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie kam die größte Gabe insgesamt – 400 000 Euro für die CSU. 100 000 Euro gingen im Jahr 2019 vom Industrieverband Südwestmetall aber auch an die Grünen, die in Baden-Württemberg bekanntlich den Ministerpräsidenten stellt.

Die SPD ist gar nicht mehr unter den Empfängern von sechsstelligen Spenden zu finden – als hätten viele Unternehmer und Unternehmer sie schon abgeschrieben. Die höchste Spende, die sie 2019 bekam, stammte mit 89 650 Euro von einem Künstler und Unternehmer  aus Brandenburg namens Rainer Opolka. Eine Spende in Höhe von 76 650 Euro von ihm war bereits bekannt geworden – und es gab schon Fragen, ob das mit einem Kunstpark zusammenhing, für den Opolka eine Genehmigung suchte.

Er wie die SPD haben das bestritten.

Laut Gesetz ist es Politikern verboten, auf Spenden mit Gegenleistungen zu reagieren. Aber natürlich ist der Verdacht naheliegend, dass ein Amtsträger eher ein offenes Ohr für jemanden hat, der einem finanziell hilft.

Umgekehrt möchte nicht jeder mit dem eigenen Namen als Parteispender auftreten.

Und was ist mit dem Kräuterlikör?

Auffällig ist zum Beispiel, dass die FDP im Jahr 2019 drei Spenden von drei verschiedenen Firmen bekam, die alle die gleiche Anschrift im niedersächsischen Wolfenbüttel teilen. Eine heißt Hestesko Vermögensverwaltungs GmbH, eine zweite Huskelapp Vermögensverwaltungs GmbH und eine dritte Savarpa Immobilien GmbH. 

Im Jahr 2019 flossen von ihnen insgesamt 80 000 Euro in die Kassen der Freidemokraten. Schaut man im Handelsregister, stellt man fest: Alle drei Firmen gehören zu 100 Prozent Florian Rehm. Der 43-Jährige ist Sprecher der Unternehmerfamilie Mast und Aufsichtsratsvorsitzender bei der Mast-Jägermeister SE. Ja, bei dem Konzern mit dem Kräuterlikör.

Hätte Rehm die Gesamtsumme 2019 über eine einzige Firma gespendet, wäre sie sofort veröffentlicht worden und hätte mehr Aufmerksamkeit gefunden.

Und natürlich fällt auf, dass Unternehmen aus bestimmten Branchen eher spenden als andere – zum Beispiel die Finanzwirtschaft mit dem Versicherungskonzern Allianz, der von Grünen über SPD, FDP bis CDU und CSU alle Bundestags-Parteien außer den Linken bedachte – und wohl  außer der rechten AfD. Deren Rechenschaftsbericht für 2019 ist noch nicht bekannt.

Gut vertreten unter den Spendern sind auch Bau- und Immobilienfirmen. Besonders großzügig war der Berliner Immobilientycoon Klaus Groth, der der CDU stolze 101 200 Euro zukommen ließ. 2016 war bekannt geworden, dass er SPD und CDU in der Hauptstadt mehrere Spenden knapp unterhalb der Veröffentlichungsschwelle von 10 000 Euro hatte zukommen lassen, auch für den Kreisverband des damaligen Bausenators Andreas Geisel (SPD).

Und dann gibt es die Branchen mit den Imageproblemen: Tabak, Glücksspiel und Rüstung. Unter ihrem Kanzler Sebastian Kurz haben sich selbst die österreichischen Christdemokraten von der ÖVP die Regel gegeben, keine Spenden aus diesen drei Wirtschaftszweigen anzunehmen. Ihre deutschen Schwesterparteien CDU und CSU sind nicht so zimperlich.

Die CSU bekam 2019 jedenfalls von dem Raumfahrt- und Rüstungskonzern Airbus  Defence and Space GmbH 20 000 Euro (und die FDP sogar 30 000 Euro).

Vom Tabakkonzern Philip Morris nahmen CDU, SPD und FDP je 15 000 Euro und die CSU sogar 17 000.

Die Firma Gauselmann aus der Spielautomatenbranche war bei CDU, CSU, SPD und FDP als Geldgeber willkommen - der Spielautomatenbauer  Löwen Entertainment bei CDU wie SPD.

Die meisten Großkonzerne haben sich dagegen als Parteispender zurückgezogen, im Jahr 2019 zuletzt die Daimler AG. Interessant ist, welcher Konzern praktisch als einziger Großspender übriggeblieben ist: Die Evonik AG. 

Der Chemiehersteller aus Essen sticht seit Jahren durch seine große Parteienfreundlichkeit hervor. In diesem Jahr waren es 90 000 Euro für die CDU, 80 000 für die SPD (die zweitgrößte Spende für sie nach dem Künstler aus Brandenburg) und immerhin noch 20 000 Euro für die FDP. Insgesamt mobilisierte Evonik 190 000 Euro und damit mehr, als jedes andere Einzelunternehmen bereit war zu zahlen.

Und wie der Zufall es will, ist die staatsnahe RAG-Stiftung der größte Aktionär bei Evonik. In deren Kuratorium sitzen – noch so ein Zufall - viele Parteipolitiker: Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet, CDU) und Saarland (Tobias Günther, CDU) sowie die Bundesminister Peter Altmaier (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Heiko Maas (SPD).

Wie ich schon vor zwei Jahren mal schrieb: Zwischen Evonik und den Parteien - stimmt einfach die Chemie.