AfD

Erst kürzlich vertagte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster das Verfahren in Sachen AfD gegen den Bundesverfassungsschutz, in dem es um die Einstufung der AFD als „extremistischen Verdachtsfall“ ging. Inzwischen prüft der Bundesverfassungsschutz, ob er die AfD vom Verdachtsfall in die Kategorie „gesichert extremistische Bestrebung“ hochstuft, was für verbeamtete Parteimitglieder der AfD wohl Konsequenzen haben würde. Auf Länderebene gibt es das ja bereits schon öfters. Daneben wird weiter heftig über ein Verbot dieser Partei diskutiert.

Argumente für ein Verbot liefert das Buch von Hendrik Cremer, der im Deutschen Institut für Menschenrechte zu Rassismus und Rechtsextremismus forscht. Er sammelte Beweise, die zeigen, welche völkischen und verfassungsfeindlichen Ziele die Partei heute verfolgt und wie es ihr gelingt, die öffentlichen Debatten zu beeinflussen, sei es in Talkshows oder in unkritischen Interviews.

Bereits der Parteitag der Alternative für Deutschland im Sommer 2015 war ein Wendepunkt zur Radikalisierung der Partei nach ganz rechts. Damals setzte sich Frauke Petry gegen den euroskeptischen Gründer Bernd Lucke durch, der die AfD in der Folge verließ. Inzwischen sind Petry und Lucke Geschichte, genauso wie viele andere rechtspopulistische Parteimitglieder. Der völkische Flügel um ihren Führer Höcke hat sich vollkommen durchgesetzt.

Hendrik Cremer charakterisiert die AfD mit nachvollziehbaren Bewertungen als rechtsextreme Partei. Die AfD ist laut Cremer eine Partei, die die Menschenwürde vieler in Deutschland lebender Menschen nicht achtet, Gewalt befürwortet und die Grund- und Menschenrechte systematisch in Frage stellt.

Am Ende der Lektüre des Buches fragt man sich, warum es noch nicht schon längst das Parteiverbotsverfahren gibt, denn sehr deutlich belegt der Autor wie gefährlich die AfD ist. Was sie will machen die führenden Parteimitglieder immer wieder mehr als deutlich. Die Beweisführung zum rechtsextremen Charakter der AfD konzentriert sich auf Aussagen der Führungsfiguren Höcke, Weidel, Gauland und Chrupalla. Hendrik Cremer belegt das alles mit öffentlichen Zitaten. Eigentlich müsste sie jeder kennen.

Erschreckend!

Im anstehende Wahljahr sei ein Verbot wegen der Länge des Verfahrens jedoch keine sinnvolle Option mehr, meint Cremer, fordert aber die „längst überfällige Einstufung der AfD als ‚erwiesen rechtsextremistische Bestrebung‘“. Laut Cremer erhebt die „AfD den totalitären Anspruch, Menschen zu Objekten zu degradieren, nach Gutdünken über sie zu entscheiden und zu verfügen“, „was Deportationen deutscher Staatsangehöriger einschließt“. Er resümiert: „Käme die AfD an die Macht, wäre niemand mehr in diesem Land sicher“.

Schon 2018 sprach Höcke in einem Buch von der Notwendigkeit eines „großangelegten Remigrationsprojekts“, das eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ erfordere.

Wer sich noch mal auf den neuesten Stand bringen möchte, welche Ziele die AfD heute verfolgt, kann das in dem Buch nachlesen. Gut recherchiert und schnell zu lesen möge es viele Leser finden.

Ernst Reuß

Hendrik Cremer: „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen“, Berlin Verlag, Berlin 2024. 240 Seiten, 22 Euro