Guten Morgen, Wahlkampf!
Die kommenden Wochen werden ganz besonders. Nachdem gestern Nachmittag der Bundestag dem Kanzler verabredungs- und erwartungsgemäß auf dessen Antrag hin nicht mehr das Vertrauen aussprach, ändert sich formell bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages: Nichts.
Erst dann, wenn der neue Bundestag zusammentritt, ist die verbliebene Bundesregierung formell nur noch geschäftsführend im Amt. Allerdings dürfte auch vorher nur noch wenig passieren.
Denn was die Debatte zur Vertrauensfrage schon andeutete: Ab jetzt ist Wahlkampf. Und der wird anders, als die meisten Wahlkämpfe der vergangenen Jahrzehnte --- nicht zuletzt aufgrund des Wahltermins. Denn zum ersten Mal seit dem Einheits-Dezemberwahlkampf 1990 wird wieder im Winter gewählt. Und nie war der Wahlkampf digitaler denn heute.
Es geht um Kontinuität, Konturen, Konkurrenz und Kontenance. Die Wahlprogramme werden im Schnelldurchgang gestrickt, oft mit recycelten Inhalten vergangener Programme, angepasst auf das Jahr 2025. Die Programme werden auch an dieser Stelle in den kommenden Wochen immer wieder eine Rolle spielen, insofern soll hier nur sparsam auf deren Existenz hingewiesen sein.
Wie diese Wahl zu gewinnen ist, dafür zeichnet sich für keinen der Beteiligten ein eindeutiger Pfad ab. Weshalb in dieser Ausgabe des kleinen, handgeklöppelten Newsletters zuerst einmal einige Randbedingungen des Wahlkampfes zum 21. Deutschen Bundestag eine Rolle spielen und worin einige Parteistrategen das Mittel der Wahl sehen…
Kommen Sie vertrauensvoll durch den Tag
Falk Steiner
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