Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 5/2023 vom 9.3.2023
Hallo liebe Leserinnen und Leser,
Ausgabe 5/2023 erscheint am 09.03.2023.
Unter der Website www.gemeindezeitung.de/jump-page (Opens in a new window) finden Sie eine Übersicht über alle online verfügbaren Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe.
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Sonderdruck (Opens in a new window):
Dieser Ausgabe liegt die GZ-Eigenbeilage „Aktuelle Herausforderungen im kommunalen Straßenbau (Opens in a new window)“ bei. Wir bitten um freundliche Beachtung.
Gastbeitrag: Neue Perspektiven für die Windenergie (Opens in a new window)
Von Rechtsanwältin Katharina Bader und Rechtsanwalt Dr. Bernd Wust, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, München
Am 1.2.2023 ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) in Kraft getreten. Flankiert wird das Gesetz durch Ergänzungen im Baugesetzbuch (BauGB) und Anpassungen in der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Die gesetzlichen Neuerungen führen zu einer vollständigen Neujustierung des Planungsrechts für die Windenergie.
GZ-Kolumne: Dem Fachkräftemangel begegnen (Opens in a new window)
Augsburg stellt sich der Verantwortung diverse Anstrengungen zu unternehmen, um Personal zu finden, auszubilden und zu halten. Auf Initiative der Oberbürgermeisterin Eva Weber ein Bündnis zwischen der Stadt und den freien Trägern geschlossen und eine gemeinsame Resolution verabschiedet (www.augsburg.de/resolution (Opens in a new window)). Darüber berichtet die stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern in ihrer Kolumne.
Zu Gast bei (Opens in a new window)
Zu Gast sind wir in Ausgabe 5 bei Thorsten Schwab, MdL, Erster Bürgermeister
der Gemeinde Hafenlohr. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Herrn Schwab fürs Mitmachen!
PINO: Streikrecht oder Gipfel des Zynismus (Opens in a new window)
Tarifautonomie und das Streikrecht sind ein hohes Gut. Aber ausgerechnet am internationalen Frauentag den Frauen das Leben noch schwerer zu machen und für Gehaltswünsche mit Leuten gemeinsame Sache zu machen, die das Weltklima vorschützen, während man selbst die kleinen Leute in die Pfanne haut, die auf den ÖPNV angewiesen sind, hält der Rathauskater für bedenklich.
Veranstaltungseinladung:
Kommunalforum Alpenraum 2023: Die Gemeinden im Klimawandel (Opens in a new window)
Experten zeigen am 15. März 2023 im Lindner-Innovationszentrum in Kundl, Tirol, auf, wie sich der Klimawandel auf Gemeinden im Alpenraum auswirkt und wie diese zur Energiewende beitragen können. Der Bayerische Gemeindetag und die Bayerische GemeindeZeitung sind als Partner mit an Bord. www.kommunalforum-alpenraum.eu (Opens in a new window)
Themen der Ausgabe 5:
Der ländliche Raum rückt immer mehr in den Fokus der Energiewende. Mindestens 130.000 Hektar sollen bis 2032 für Windvorranggebiete ausgewiesen sein. Bis 2030 soll sich die Erzeugungsleistung der Photovoltaikanlagen von derzeit 16,2 GW auf ca. 50 GW erhöhen, was mehr als 35.000 Hektar zusätzlich überbaute Fläche im Fall von Freiflächenanlagen bedeuten würde. Hinzu kommt der Netzausbau, der auf Verteil- wie auf Übertragungsnetzebene erheblich gesteigert werden muss. Aufgrund dieser Herausforderungen hat der Bayerische Gemeindetag ein Positions- und Forderungspapier verabschiedet, das die Stellschrauben der Energiewende aus der Perspektive des ländlichen Raums beleuchtet. Verbandspräsident Dr. Uwe Brandl und Direktor Stefan Graf stellten die Maßnahmen bei einer Pressekonferenz in Markt Schwaben vor.
Ob steigende Energiepreise, teure Lebensmittel oder höhere Mieten: Die Inflation trifft Deutschland mit Wucht. „Die enorm gestiegenen Kosten machen es den Städten schwer, ihre Aufgaben weiterhin zu erbringen“, unterstrich der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, in München. Städte und Gemeinden seien mehrfach von Kostensteigerungen betroffen: als Versorger mit Strom, Gas, Wärme, Wasser sowie als Bezieher von Energie in Verwaltungsgebäuden und kommunalen Einrichtungen.
DStGB-Positionspapier zur Migrationspolitik: Ruf nach Masterplan (Opens in a new window)
Zahlreiche Städte und Gemeinden sind an ihrer Belastungsgrenze. Die bewussten russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur führen zu dramatischen Verhältnissen. Laut Deutschem Städte- und Gemeindebund muss eine EU-weite Verteilung der Flüchtlinge sichergestellt werden.
Klimaschutz im Gebäudebereich: Umstrittener Gesetzentwurf (Opens in a new window)
Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz hervor. Der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich mit Erdgas- und Öl betrieben werden, soll demnach nicht mehr erlaubt sein. Die bayerische Staatsregierung kritisierte ein geplantes Verbot neuer Öl- und Gasheizungen durch die Bundesregierung als „Energiepolitik mit der Brechstange“.
Pflege- und Wohnqualitätsgesetz: Heimaufsicht-Regeln werden reformiert (Opens in a new window)
Um das Gesundheitssystem zu verbessern, will die Bayerische Staatsregierung bis zur Sommerpause die gesetzliche Grundlage für Pflege- und Behindertenheime im Freistaat modernisieren. Wie der Vorsitzende des Gesundheits- und Pflegeausschusses im Landtag, Bernhard Seidenath, im Anschluss an eine Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes mitteilte, solle innerhalb weniger Wochen ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Bayerische Tourismusbilanz 2022: Gelungener Neustart (Opens in a new window)
Positives Fazit für Bayerns Tourismus im Jahr 2022: Wie das Bayerische Landesamt für Statistik für die zum Jahresende rund 10.900 geöffneten Beherbergungsbetriebe Bayerns mitteilt, liegen die 34,2 Millionen Gästeankünfte mit 75,0 Prozent deutlich über den Werten des Vorjahres. Auch die knapp 92,3 Millionen Übernachtungen übertreffen den Vorjahreswert um 51,3 Prozent merklich. Für eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2019, dem letzten Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, reicht es – mit Ausnahme der Campingplätze sowie der Ferienzentren, -häuser und -wohnungen – dennoch nicht.
Hate-Speech-Bilanz 2022: Zunahme an Hass und Hetze (Opens in a new window)
„Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreckend hohem Niveau und sind gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen“, teilte Justizminister Georg Eisenreich mit. Gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und der Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Staatsanwältin Teresa Ott, stellte der Minister die Hate-Speech-Bilanz für das Jahr 2022 vor.
DKG-Gutachten zur Krankenhaus-Reform: Holetschek fordert Konsequenzen (Opens in a new window)
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung Konsequenzen aus dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Folgen der geplanten Krankenhaus-Reform. Holetschek betonte in München: „Das DKG-Gutachten übertrifft meine Befürchtungen noch. Die Bundesregierung darf dieses Alarmsignal nicht ignorieren, sondern muss jetzt rasch die Länder und Klinikvertreter zu einem Krankenhaus-Gipfel einladen! Bayern ist
Der Reformdruck in der gesetzlichen Pflegeversicherung nimmt nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages weiter zu. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte aus Anlass der Vorstellung einer DAK-Studie zum Thema: „Es ist höchste Zeit, die Pflegeversicherung leistungsfähiger zu machen. Das nicht nur im Interesse der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Landkreise als Sozialhilfeträger, sondern im Interesse eines zukunftsfähigen Gesamtsystems, das in schon wenigen Jahren eine noch größere Rolle spielen wird als heute. Wir hoffen, dass die im Auftrag der DAK erstellte pflegewissenschaftliche Untersuchung im Bundesgesundheitsministerium und im Deutschen Bundestag auf offene Ohren stößt. Wir brauchen dringend eine neue Pflegereform.“
Bayernwerk Netz stärkt den Standort Bamberg (Opens in a new window)
Die Bayernwerk Netz GmbH (Bayernwerk) hat, in Bamberg den Bau eines modernen, energieeffizienten Gebäudes für rund 250 Mitarbeiter begonnen. Zum offiziellen Spatenstich trafen sich am Firmenstandort in der Hallstadter Straße Bayernwerk-Vorstandsvorsitzender
Dr. Egon Westphal, Staatsministerin Melanie Huml, Oberbürgermeister Andreas Starke und stellvertretender Landrat Bruno Kellner. Das neue Kundencenter-Gebäude ergänzt das bestehende Bürogebäude und ersetzt die bisherigen Flächen in der Luitpoldstraße. Das Sonnenenergie-Haus besitzt mit einem durchschnittlichen Autarkiegrad von mehr als 62 Prozent eine besonders hohe Energieeffizienz. Die Gesamtkosten liegen bei rund 22 Millionen Euro.
Beim Thema Energiesicherheit wächst die Region zusammen: Vertreter der Ingolstädter Stadtwerke und der Gemeinde Karlshuld haben hierzu einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Im Donaumoos entsteht auf Karlshulder Gemeindegebiet auf einer Fläche von 63 Hektar ein Photovoltaik-Park inklusive einer Anlage zur Wasserstofferzeugung. Damit sollen künftig rund 20 Prozent des Strombedarfs für Karlshuld und Ingolstadt gedeckt werden können. Ende des Jahres soll der Baubeginn erfolgen.
Green Airport Memmingen: Startschuss für Biogas-Blockheizkraftwerk (Opens in a new window)
Am Allgäu-Airport in Memmingen wurde im Beisein von Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger ein Biogas-Blockheizkraftwerk (BHKW) in Betrieb genommen. Den Rohstoff für dieses Glanzstück des Konzepts „Green Airport Memmingen“ liefert eine Biogasanlage aus der Region. Ziel des Flughafens ist es, bis 2020 klimaneutral zu werden.
Die SWM Wasserkraft produziert Ökostrom, schafft ökologische Ausgleichsräume und teils ganz neue Naturräume. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft – was der erste Gemeinwohlbericht des Bereichs Wasserkraft bei den Stadtwerken München bestätigt.
Als Reaktion auf die große Nachfrage nach geothermischer Fernwärme wurde kürzlich das Projekt „Kirchweidach II“ im oberbayerischen Landkreis Altötting gestartet. Zudem soll eine Fernwärmeleitung in Grünwald bei München ausgebaut werden, wie der Bundesverband Geothermie mitteilte.
CSU-Fraktion will Tiefengeothermie forcieren (Opens in a new window)
Auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat der Wirtschaftsausschuss beschlossen, die Tiefengeothermie in Bayern in Zukunft deutlich stärker nutzbar zu machen. Konkret wird jetzt im Landesentwicklungsprogramm klargestellt, dass die Tiefengeothermie mit dem Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar ist.
SEW präsentiert zur ISH „Retrofit im Bestand“ (Opens in a new window)
Mit der Erfahrung aus 40 Jahren bietet die SEW® GmbH Lösungen für die energetische Sanierung von Lüftungsanlagen an. In jeder Größenordnung und auch bei schwierigen Platzverhältnissen. Vorreiter ist hierfür die GSWT®-Technologie.
Barrierefreier Bahnhofsausbau: Bilanz und Ausblick (Opens in a new window)
Durch den Aus- und Neubau von Bahnstationen sind nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr im vergangenen Jahr insgesamt 14 weitere barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten im bayerischen Bahnnetz entstanden. Der Freistaat habe den Ausbau freiwillig mit 16 Millionen Euro unterstützt. Damit seien bayernweit aktuell 506 von 1.066 Bahnhöfen und Haltepunkten komplett barrierefrei ausgebaut. Rund 80 Prozent der Ein- und Aussteiger profitierten davon.
Leitfaden flexible Bedienformen im ÖPNV: Mobilitätsoffensive für das Land (Opens in a new window)
Agora Verkehrswende, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und PTV Group haben einen Leitfaden zu flexiblen Bedienformen im ÖPNV veröffentlicht. Darin wird umfangreich erläutert, unter welchen Bedingungen sog. Linienbedarfsverkehre das ÖPNV-Angebot vor Ort verbessern können. Der Leitfaden versteht sich als Handreichung für Kommunen und Verkehrsunternehmen, die jetzt in die Modernisierung ihres Nahverkehrs einsteigen wollen. Auch zeigt er auf, welche Unterstützung von der nationalen Ebene notwendig ist.
Bayerischer Urban-Gardening-Kongress in Veitshöchheim: Stadt trifft Garten (Opens in a new window)
Mit dem Urban Gardening ist das Grün wieder in den Städten angekommen. Neben der umweltschonenden Produktion und dem Erhalt der biologischen Vielfalt steht beim Stadtgärtnern auch der soziale Austausch in Gemeinschaftsgärten im Vordergrund: So wird gemeinsam gepflanzt, gepflegt und geerntet. Immer mehr Städte schaffen dafür gärtnerisch nutzbare Freiflächen. Doch wie geht es beim Urban Gardening weiter? Wie schließt die Stadtplanung von morgen das Urban Gardening schon heute mit ein? Antworten darauf – auch zum Anfassen – lieferte der 3. Bayerische Urban-Gardening-Kongress in Veitshöchheim, organisiert von der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau gemeinsam mit dem Verband Ehemaliger Veitshöchheimer, dem Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern sowie dem Bayerischen Landesverband für Gartenbau und Landespflege.
Berichte aus den bayerischen Kommunen:
Stadt Wallenfels: Projekte für ein lebendiges Miteinander (Opens in a new window)
2022 war ein gutes Jahr für die oberfränkische Stadt Wallenfels im Landkreis Kronach. „Auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel, unsere Stadt attraktiver und lebendiger zu machen, sind wir ein gutes Stück vorwärtsgekommen“, bilanziert Erster Bürgermeister Jens Korn. „Insgesamt haben wir Maßnahmen mit einem Volumen von 9,2 Millionen Euro umgesetzt.“
Viele Schwangere suchen verzweifelt nach einer Hebamme, die sie nach der Geburt ihres Kindes betreut und ihnen mit Rat und Tat in den ersten Wochen zur Seite steht. Um diesen Frauen zu helfen, kooperiert der Landkreis München ab sofort mit dem Verein für Hebammenarbeit HebaVaria g.e.V.
Stadt Straubing: Feierliche Eröffnung des neuen Mitmach-Museums NAWAREUM (Opens in a new window)
„Energiewende, Klimaschutz, Ernährung und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe sind Themen, die uns alle angehen. Im NAWAREUM erhalten Groß und Klein Impulse, wie man selbst im Alltag aktiv werden kann. Es ist ein Ort, an dem man Nachhaltigkeit mit allen Sinnen erleben und verstehen kann. Das NAWAREUM ist ein absolutes Glanzstück geworden und wir wünschen ihm alles Gute“, so die Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber.
Jüngster Bürgermeister im Landkreis Günzburg verstorben (Opens in a new window)
Der Bürgermeister der Gemeinde Landensberg Johannes Böse ist aus dem Leben geschieden. 2020 wurde Böse mit gerade 23 Jahre zum jüngsten Bürgermeister im Landkreis Günzburg gewählt. Sein so unerwarteter Tod brachte in die 700-Seelen-Gemeinde große Trauer und Betroffenheit.
Bildungsakteure aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen haben sich in einem der frisch renovierten Räume des Kreisbildungswerks im Kloster Beuerberg zum zweiten Treffen des neu gegründeten Netzwerks „Bildung für nachhaltige Entwicklung im Oberland“ getroffen. Ziel des Netzwerkes ist es, die Bildung für nachhaltige Entwicklung im Landkreis zu stärken. Erste Umsetzungsschritte sind die Einrichtung einer Online-Plattform und regelmäßige Netzwerktreffen.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 23.03.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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