Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 10/2024 vom 16.5.2024
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
Die Bayerische GemeindeZeitung berichtet kontinuierlich über die Initiative „1.000 Schulen für unsere Welt“, deren federführender Initiator der Herausgeber der Bayerischen GemeindeZeitung, Landrat Stefan Rößle (Landkreis Donau-Ries), ist. In seiner Funktion als bayerischer Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) hat er das Projekt mittlerweile erfolgreich in alle kommunalen Spitzenverbände weitergetragen. Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und dstgb – mit ihren Landesverbänden – unterstützen inzwischen weltweit Schulprojekte, vor allem aber im globalen Süden. Im August 2023 hat der Münchner Stadtrat Hans Hammer gemeinsam mit seiner Familie eine Schule in Tansania ihrer Bestimmung übergeben. Mit ihm sprach die GZ über die Hintergründe. Lesen Sie jetzt das Interview „Bildung als Sprungbrett in ein besseres Leben (Opens in a new window)“ aus der aktuellen Ausgabe.
Beilagenhinweis (Opens in a new window)
Dieser Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung liegt der Sonderdruck „Tourismus in Bayern (Opens in a new window)“ bei. Wir bitten um freundliche Beachtung.
GZ-Kolumne: Kommunalpolitischer Wahlaufruf zur Europawahl 2024 (Opens in a new window)
„Am 9. Juni werden die politischen Weichen für die Europäische Union und somit auch für die Zukunft unserer bayerischen Kommunen gestellt“, Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV Bayern und Landrat im Landkreis Donau-Ries, hofft mit seinem Wahlaufruf zur Europawahl die bayerischen Kommunen zu stärken.
Pinos Welt: Vom eigentlichen und richtigen Sinn der Zeitenwende (Opens in a new window)
„Es hat ja ganz vielversprechend angefangen“, Pino, der Rathauskater, denkt über den Zustand unserer Bundeswehr nach, „die Zwischenbilanz ist allerdings ernüchternd.“
Zu Gast sind wir in der aktuellen Ausgabe bei Martin Sailer, Landrat Landkreis Augsburg und Bezirkstagspräsident Schwaben (Opens in a new window). Vielen Dank, Herr Sailer, fürs Mitmachen!
ABC der Heimischen Rohstoffe: Dekarbonisierung – Ziel: Klimaneutraler Beton bis 2045 (Opens in a new window)
ABC Tourismus in Bayern: Mobilität & Tourismus – Eine untrennbare Kombination (Opens in a new window)
Die Berichte aus Ausgabe 10/2024:
KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss: Europa beginnt in den Kommunen (Opens in a new window)
Ein eindringliches Plädoyer für ein Europa, das durch starke Regionen getragen wird, gab der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, im Rahmen der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München unter der Leitung des Vorsitzenden Stefan Rößle ab. „Die Subsidiarität bleibt für uns Leitprinzip“, unterstrich Ferber und bekannte sich deshalb zu „Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen“.
Die Themen Kreishaushalte, Krankenhausreform und Deutschlandticket bestimmten die Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Mit Blick auf die schwierige Finanzsituation stellte DLT-Präsident Reinhard Sager fest: „Die kommunale Ebene hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von etwa 6 Milliarden Euro abgeschlossen. Vor allem die stark steigenden Ausgaben machen den Städten, Landkreisen und Gemeinden zu schaffen. Die Lage der Kreisfinanzen ist mit einem Defizit von ca. 2 Milliarden Euro ebenso besorgniserregend und bleibt es selbst nach den Prognosen des Bundesfinanzministeriums auch für die kommenden Jahre.“
Gewinner des Wettbewerbs „Land.Dorf.Zukunft“: Fit für kommende Generationen (Opens in a new window)
Die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs „Land.Dorf.Zukunft“ stehen fest. Die für die Ländliche Entwicklung zuständige Staatsministerin Michaela Kaniber wird am 17. Oktober in der Münchner Residenz für vorbildliche Projekte der Ländlichen Entwicklung zehn Staatspreise sowie einen Innovationspreis verleihen. Die Staatspreise sind mit jeweils 5.000 Euro dotiert, der Innovationspreis mit 2.500 Euro.
Bayerischer Ministerrat: Stärkung des Kongressstandorts Bayern (Opens in a new window)
2023 war ein Erfolgsjahr für den bayerischen Tourismus. Zum zweiten Mal überhaupt wurde die magische Grenze von 100 Millionen Gästeübernachtungen überschritten. Der Tourismus in Bayern steht für gut 28 Milliarden Euro Wertschöpfung (Gesamtumsatz 48 Milliarden Euro) und rund 550.000 Erwerbstätige. Auf ihn entfallen sieben Prozent aller Arbeitsplätze im Freistaat. „Auf dieser beachtlichen Bilanz bauen wir auf und entwickeln den Tourismus weiter“, informierte Staatsministerin Michaela Kaniber im Rahmen einer Kabinettssitzung.
„Heimat.Erlebnistag“ 2024: Geschichte und Traditionen der Region (Opens in a new window)
Gemeinsam mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e.V. und den Bezirken fand zum zweiten Mal der bayernweite „Heimat.Erlebnistag“ statt. Mit Aktionen, Führungen und Vorträgen zu Heimatthemen konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Heimat noch näher kennenlernen. Ehrenamtliche, Heimatpflegerinnen und Heimatpfleger, Geschichtsvereine und Feldgeschworene boten rund 280 Veranstaltungen an.
Bayerischer Heilbäder-Verband: In wenigen Schritten zur Kur (Opens in a new window)
Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus den Kurorten Bayerns informierten sich bei der Frühjahrstagung des Bayerischen Heilbäder-Verbandes (BHV) in Bad Endorf über die weitere Digitalisierung in den Heilbädern und Kurorten. Als Festrednerin hieß der BHV-Vorsitzende, Landrat Peter Berek (Wunsiedel), Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach willkommen.
OB-Barometer 2024: Kommunale TOP-Themen (Opens in a new window)
Laut OB-Barometer 2024, der repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), ist „Kommunalfinanzen“ das aktuell beherrschende Thema der Kommunen – dicht gefolgt vom TOP1-Thema 2023 „Geflüchtete“. Die Klimathematik hat 2024 an Bedeutung verloren.
Strategische Nachhaltigkeit: Hof setzt auf die Ziele der Agenda 2030 (Opens in a new window)
Mit Blick auf globale Herausforderungen wie Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit sehen sich Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend in der Verantwortung, für eine nachhaltige Entwicklung einzutreten. Ein Beispiel hierfür ist die Stadt Hof, die als 250. Kommune die Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ unterzeichnet hat. Doch warum ist dieses Engagement vor Ort im Rahmen der kommunalen Entwicklungspolitik so bedeutend? Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt Hof? Und welche Rolle spielen dabei die Bürgerinnen und Bürger?
Die Bayerische Staatsregierung, vertreten durch Ministerialdirektor Dr. Rainer Hutka, verlieh gemeinsam mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. auf der Burg Trausnitz in Landshut den „Bayerischen Eine Welt-Preis 2024“ zur Förderung des bürgerschaftlichen Eine Welt-Engagements. Dieser bereits zum siebten Mal vergebene Preis würdigt das Engagement von Menschen in Bayern, die sich für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Solidarität, Frieden und den Schutz der Natur einsetzen.
Zwei große Themenkomplexe bestimmten die diesjährige Tagung des bvse-Fachverbandes Papierrecycling, zu der bvse-Vizepräsident und Fachverbandsvorsitzender Werner Steingaß die internationale Altpapierbranche nach Berlin einlud. Die Zukunft der Recyclingfähigkeit faserbasierter Verpackungen stand ebenso im Vordergrund wie die Suche nach konstruktiven und tragfähigen Lösungen, die auch in Zukunft die Versicherbarkeit, der von hohem Brandrisiko betroffenen Branchenunternehmen, gewährleisten. Ein begleitendes Ausstellerforum rundete die Veranstaltung ab.
bvse-Branchenforum in Düsseldorf: Transformation der Schrottwirtschaft (Opens in a new window)
Aktuelles aus der Schrottwirtschaft, dem Elektro(nik)-Altgeräterecycling sowie die fachübergreifenden Schnittpunktthemen Ökobilanzierung und Brandschutz standen im Zentrum des diesjährigen bvse-Branchenforums in Düsseldorf mit den Fachtagungen „18. Forum Schrott“ und „22. Elektro(nik)-Altgerätetag“.
Qualitätsgesicherte Sekundärbaustoffe sind Rohstoffe der Zukunft (Opens in a new window)
Die Bauwirtschaft wird in Zukunft am Einsatz ressourcen-, flächen-, energie- und umweltschonender Sekundärbaustoffe nicht mehr vorbeikommen. Diese Botschaft nahmen die rund 100 Akteure aus der Bau- und Recyclingwirtschaft, aus Planungsbüros sowie der Bau-, Naturschutz- und Umweltverwaltung auf dem Ostbayerischen Recyclingbaustoff-Aufschlag des Baustoff Recycling Bayern e.V. und des BUND Naturschutz in Bayern e.V. in Straubing mit.
Erstmals hat das Bundeskabinett einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) beschlossen. Ziel ist es, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Dies erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen sowie Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
Auf Einladung von Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL und Landesvorsitzender des Arbeitskreises Juristen der CSU, referierte Prof. Dr. Andreas Decker, Richter und Mitglied des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, über „§ 13b BauGB – Gründe und Folgen der Unionsrechtswidrigkeit“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.07.2023 den § 13b BauGB als mit Europarecht unvereinbar beurteilt und deswegen den in diesem Verfahren aufgestellten Bebauungsplan „Oberer Kittel/Wüstes Stück“ der Gemeinde Gaiberg in Baden-Württemberg für unwirksam erklärt.
Weniger Bürokratie, attraktivere Förderprogramme, Steuerentlastungen sowie die ideologiefreie Gleichbehandlung unterschiedlicher Bauformen: Mit diesen vier Schritten könne die aktuelle Krise der Bauwirtschaft und der Wohnraummangel gezielt überwunden werden. Davon zeigten sich die rund 80 Teilnehmenden der Veranstaltung „Kommunales Wohnungsbaugespräch – Aktuelle Trends zum nachhaltigen Bauen“, die Mitte April im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Dachau stattfand, überzeugt.
Seit 2013 tauschen sich die bayerischen Konversionsstädte untereinander und mit Vertretern der bayerischen Staatskanzlei, des bayerischen Bauministeriums und des bayerischen Wirtschaftsministeriums aus, um eine tragfähige Nachnutzung für die ehemals militärisch genutzten Liegenschaften zu finden. Anfang Mai traf sich der Arbeitskreis Militärkonversion des Bayerischen Städtetags bereits zum zwanzigsten Mal an einem bayerischen Konversionsstandort.
VDV zur wirtschaftlichen Lage im ÖPNV: Dramatische Zuspitzung (Opens in a new window)
Aktuell sind nach Auskunft des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen mehr als elf Millionen Menschen im Besitz eines Deutschlandtickets. Im Laufe des ersten Jahres hätten rund 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal ein Deutschland-Ticket besessen. Durch das Ticket seien die Fahrgäste in die Busse und Bahnen zurückgekehrt und die coronabedingten Fahrgastverluste damit weitgehend rückgängig gemacht worden.
Verkehrsministerkonferenz in Münster: Offene Baustellen (Opens in a new window)
Knapp ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets drängen die Bundesländer auf eine nachhaltige und längerfristige finanzielle Absicherung. Deshalb arbeiten sie mit dem Bund an der dauerhaften Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus. Einen entsprechenden Beschluss haben die Minister und Senatoren auf ihrer Frühjahrssitzung in Münster getroffen.
Im letzten Drittel einer langen Pressemitteilung des TÜV-Verbands, der politischen Interessenvertretung der TÜV-Prüforganisationen, zur Brandgefahr bei E-Scootern steht der entscheidende Satz: „Mit der angekündigten Novelle der eKFV sollte eine Angleichung der Sicherheitsanforderungen für Batterien von E-Scootern und Pedelecs erfolgen.“ Die dort geforderte Angleichung von Sicherheitsstandards bei den Batterien von E-Scootern an die höheren Anforderungen, die bei Pedelecs bereits gelten, sind aus Sicht der Betriebsverantwortlichen der ÖPNV-Unternehmen der wesentliche Punkt.
Die Schwangauer haben über die Jahrhunderte schon viel an gekrönten und ungekrönten Häuptern gesehen. Könige, Ministerpräsidenten, (Staats)minister. Aber noch nie zuvor waren so viele
Michelin-dekorierte Starköche bei ihnen im Ort zu Gast wie zum „1. Schwangauer Gourmet Festival“. Dazu zählen Simon Schlachter vom Sternerestaurant Pavo in Pfronten, Florian Wagenbach, Chef des Sternrestaurants Silberdistel in Ofterschwang, der in Füssen aufgewachsene und längst weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannte Moses Ceylan sowie Simon Prokscha, der sich seinen
Michelinstern einst in Frankfurt erkochte. Er leitet mittlerweile nicht nur die Küche im Schwangauer Hotel Helmer, sondern ist zusammen mit Andreas Helmer, Chef des Schlossbrauhauses Schwangau und Vorsitzender der Dehoga Ostallgäu, spiritus rector des Festivals.
Bürgermeister/in des Jahres 2024 gesucht (Opens in a new window)
„Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der bayerischen Städte und Gemeinden tragen täglich ein hohes Maß an Verantwortung für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger. Viele gehen dabei den berühmten Schritt extra und engagieren sich weit über die an ihre Position gestellten Erwartungen hinaus“, erklärt Dr. Stefan Detig, der selbst Altbürgermeister der Gemeinde Pullach ist, die Idee hinter dem Preis.
In der zehnten Klasse des Gymnasiums lernen Jugendliche, mit dem Grundgesetz zu arbeiten. Auch Maurice Schönleben, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Fürth, hat sich zunächst im Sozialkundeunterricht und dann später im Politik- und Geschichtsstudium mit dem Grundgesetz befasst. Was für ihn wichtig war: „Grundrechte nehmen eine elementare Stellung in unserer Rechtsordnung ein“, sagt er anlässlich des diesjährigen Jubiläums „75 Jahre Grundgesetz“. Besonders wichtig ist ihm Artikel 3.
Autorin: Dr. Susanne Schmid (Opens in a new window)
Das Thema „Migration, Flucht und Asyl“ steht auch mit Blick auf die Europawahlen weit oben auf der politischen Agenda. Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 hat die Notwendigkeit einer kohärenten und umfassenden Migrations- und Asylpolitik – sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber Drittstaaten – deutlich gemacht. Die Hanns-Seidel-Stiftung und das Bayerische Innenministerium widmeten diesem Themenkomplex Ende April eine Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Für Humanität und Ordnung – Mit neuen Impulsen irreguläre Migration zum Schutz vor Überforderung steuern und begrenzen“
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 6.06.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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