Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 18/2023 vom 28.9.2023
Hallo liebe Leserinnen und Leser,
die Flüchtlingssituation in Bayern nimmt neue dramatische Ausmaße (Opens in a new window) an und die bayerischen Landräte schlagen Alarm. Angesichts hoher Flüchtlingszahlen drohen in Bayern Engpässe bei der Unterbringung und massive Schwierigkeiten bei der Integration der vielen Menschen. Nach Auskunft der Bezirksregierungen sind die Ankerzentren im Freistaat entweder überfüllt oder nahezu komplett ausgelastet. Zudem ist die Situation in allen Bereichen – von der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bis zur Kinderbetreuung – extrem angespannt. „Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache machen und einen neuen Kurs einschlagen!“, lautet deshalb die Forderung der bayerischen Landräte. Der „fortwährende Notfallmodus“ müsse beendet werden. Lesen Sie den Beitrag hier (Opens in a new window).
Eine Hiobsbotschaft für viele Kommunen: Die Bundesregierung plant im Haushalt 2024 eine deutliche Kürzung der Fördermittel für die ländliche Entwicklung! Die Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Trabitz und stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern, Carmen Pepiuk, fordert die Ampelmehrheit in Berlin auf diese Kürzungen zurückzunehmen.
Zu Gast (Opens in a new window) sind wir in dieser Ausgabe bei Peter Dotzler, Erster Bürgermeister der Gemeinde Gebenbach (Opens in a new window). Vielen Dank, Herr Dotzler, fürs Mitmachen!
Pino: Endzeitsekte Letzte Generation (Opens in a new window)
Katzenkopfschüttelnd kommentiert Pino die jüngsten Einfälle der Mitglieder der Letzten Generation. Diese absolut sinnlosen, selbstschädigenden oder gewaltsamen Aktionen können nur verwirrten Geistern entsprungen sein, die – analog zu den Geißlern des Mittelalters – zum Kleber und nicht zur Peitsche greifen und sich dabei noch als Märtyrer für die Sache des Klimaschutzes sehen. Seiner Meinung nach wird diese Endzeitsekte den Gang allen Irdischen gehen, wenn der prognostizierte Weltuntergang nicht pünktlich eintrifft.
Sonderseite KOMMUNALE 2023 (Opens in a new window)
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Die KOMMUNALE, Deutschlands größte Fachmesse für Kommunalbedarf, steht in den Startlöchern und bricht bereits jetzt alle Rekorde. Mit einer Rekordausstellungsfläche versammelt sie vom 18. bis 19. Oktober 2023 in zwei Hallen mehr als 400 Aussteller aus sieben Ländern im Messezentrum Nürnberg. Diese beeindruckende Zahl an Ausstellern, aber auch die Standflächen, die in diesem Jahr größer als je zuvor sind, setzen eine neue Bestmarke und unterstreichen das enorme Interesse und die Bedeutung der Messe. Die Fachmesse für kommunalen Bedarf zeigt Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Beschaffungsentscheidenden in diesem Jahr die Zukunftstrends in Kommunen, Städten und Gemeinden und bietet ein vielfältiges Angebotsspektrum, das die Bedürfnisse von Kommunen umfassend abdeckt.
Mit Beiträgen von:
- Mit KOMMUNE-AKTIV leichter zu mehr Digitalisierung (Opens in a new window)
Themen Ausgabe 18:
Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags: Wohnungsbaukrise und Digitalpakt (Opens in a new window)
Um sich gegen die Krise im Wohnungsbau zu stemmen, hat sich der Deutsche Städtetag bei einer Präsidiumssitzung in Neubrandenburg für ein Maßnahmenbündel ausgesprochen. Städtetags-Präsident Markus Lewe zufolge legt der Wohnungsbau derzeit eine Vollbremsung hin, weil es sich für niemanden rechne, neue Häuser oder Wohnungen zu bauen. „Dieser Mangel trifft viele. Studierende, Alleinerziehende mit Kindern, geflüchtete Familien, aber auch Menschen mit mittlerem Einkommen finden kaum eine bezahlbare neue Wohnung“, unterstrich der Münsteraner Oberbürgermeister.
Bundesweiter Aktionstag: „Kliniken im Protest – Alarmstufe Rot!“ (Opens in a new window)
Mit einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Alarmstufe Rot – Kliniken in Not“ haben ein Großteil der Kliniken im Freistaat auf die schwierige wirtschaftliche Situation hingewiesen, die sie in ihrer Existenz bedrohe. „Wir sind für unsere Patientinnen und Patienten da und arbeiten trotz unseres notwendigen Protests, weil wir die uns anvertrauten Menschen nicht allein und unversorgt lassen können. Wir verweigern uns nicht. Wir zeigen uns verantwortlicher als die Politik in Berlin, die uns allein und im Regen stehen lässt“, so die Botschaft der weit über 200.000 Beschäftigten in Bayerns Krankenhäusern.
Minister Herrmann und Eisenreich: Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022 (Opens in a new window)
Hasskriminalität hat im Freistaat weiter Konjunktur. Wie Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich bei der Vorstellung des „Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022“ in München betonten, sei die Zahl der Straftaten in Bayern von 2019 bis 2021 um rund 20 Prozent gestiegen (2019: 1.016, 2021: 1.225). Auch wenn es im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang auf 1.186 gab, seien die Zahlen immer noch zu hoch.
Die Bundesregierung will Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld aus ihren bewährten Hilfe- und Beratungsstrukturen reißen, um im Bundeshaushalt Einsparungen zu erzielen. Der geplante Übergang der jungen Menschen von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen bedeutet:
Bundestag verabschiedet umstrittenes Heizungsgesetz (Opens in a new window)
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition das seit Monaten diskutierte (Opens in a new window) „Heizungsgesetz“ verabschiedet. Zuvor bereits hatte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze beschlossen. Nach der ersten Befassung im Bundesrat, die für Ende September vorgesehen ist, schließen sich die Beratungen des Deutschen Bundestages an. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 zeitgleich mit dem Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten.
Der Schutz des Ehrenamts ist ein Kernanliegen der Bayerischen Staatsregierung. Seit einigen Jahren nehmen Angriffe auf Ehrenamtliche zu. Betroffen sind beispielsweise kommunale Mandatsträger, das sicherheitsrelevante Ehrenamt (Feuerwehr, Katastrophenschutz), aber auch das Vereinsleben (z.B. Schiedsrichter im Amateurfußball). Der Ministerrat hat daher in seiner Sitzung eine Bundesratsinitiative zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit beschlossen.
Massive Kritik an Einsparungen des Bundes (Opens in a new window)
Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe protestierten in Berlin gegen die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes, die auch die Freiwilligendienste betreffen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zu den massiven Einsparungen des Bundes bei den Freiwilligendiensten: „Die Kürzungen im Bundeshaushalt sind gegenüber unseren Jugendlichen nicht zu verantworten.
Empörung der 71 bayerischen Landräte über Politik der Unwahrheiten groß
„Die Bundesinnenministerin ist aufgrund ihrer fachlichen Zuständigkeiten eigentlich ein wichtiger Partner der Kommunen. Eigentlich, denn Faeser lässt diese beim Thema Asyl nicht nur komplett im Regen stehen, sie blockiert auf europäischer Ebene einen dringend notwendigen Asylkompromiss. Trotzdem tingelt sie derzeit durch die Medien und verkauft sich als Schlüsselfigur bei der erfolgreichen Reformierung des EU-Asylrechts. Die Empörung ist in den Reihen der bayerischen Landräte entsprechend groß“, heißt es wörtlich in einer Pressemitteilung des Bayerischen Landkreistags.
Als „großartige Vorbilder für Zivilcourage“ hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann 31 Bürgerinnen und Bürger bezeichnet, die sich mit ihrem mutigen und beherzten Handeln auf unterschiedliche Weise um die Innere Sicherheit in Bayern verdient gemacht haben. Herrmann verlieh ihnen heute gemeinsam mit Landespolizeipräsident Michael Schwald im Rahmen einer Feierstunde in München die ‚Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit‘, kurz ‚Courage-Medaille‘. „Wir ehren mit dieser Auszeichnung außergewöhnliche Menschen, die sich in besonderer Weise für die Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft eingesetzt haben“, betonte Herrmann. „Die Courage-Medaille symbolisiert Mut, Entschlossenheit und Engagement.“
Richtigstellung
Im Artikel „Keine Gefahren im Kaninchentest (Opens in a new window)“ in der Druckausgabe 17/2023 wurde fälschlicherweise veröffentlicht, dass Christina Walzner Pressesprecherin im Gesundheitsreferat der Stadt München sei. Tatsächlich ist Frau Walzner stellvertretende Pressesprecherin im Landratsamt für den Landkreis München. Wir bitten unseren Fehler zu entschuldigen.
Transparenzverzeichnis: Alte Menschen dürfen nicht diskriminiert werden (Opens in a new window)
Komplikations- und Sterblichkeitsrate bergen Risiken (Opens in a new window)
Erklärung des Vorstands der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz.
BayVGH: Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam (Opens in a new window)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit verkündetem Urteil festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5.11.2020 unwirksam war.
Nach der Einreisequarantäne-Verordnung waren Personen, die in den Freistaat Bayern eingereist waren und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hatten, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise für zehn Tage in Quarantäne zu begeben. Als Risikogebiet stufte die Verordnung Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein, für die zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus bestand. Maßgeblich für die Einstufung als Risikogebiet war die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts. Die Einreisequarantäne-Verordnung wurde vom Freistaats Bayern auf Grundlage einer Musterverordnung des Bundes erlassen.
Stadt Wallenfels: Glasfaserausbau startet 2024 (Opens in a new window)
Die Glasfaser kommt nach Wallenfels. Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren, damit der Ausbau wie geplant im Jahr 2024 starten kann.
Großflächiger Ausbau hochmoderner Internetanbindungen (Opens in a new window)
Das bayerische Telekommunikationsunternehmen LEONET wird in mehreren Kommunen im Landkreis Rhön-Grabfeld in Nordbayern ein Glasfasernetz ausbauen. Dazu wurden Kooperationsvereinbarungen zwischen LEONET und den Städten/Gemeinden Bad Neustadt a. d. Saale, Niederlauer, Salz, Burglauer und Hohenroth unterzeichnet. Insgesamt können mehr als 9.000 Haushalte und Gewerbebetriebe an das hochmoderne Glasfasernetz angeschlossen werden. Den Nutzern stehen dann Internetanschlüsse mit einer Download-Geschwindigkeit von 1.000 Mbit/s zur Verfügung.
Regelwerk mit Vielfach-Effekt (Opens in a new window)
DIN 18220 für schnelleren Glasfaserausbau in Bayern (Opens in a new window)
Für den Glasfaserausbau in Deutschland gelten neue Standards. Die vom Deutschen Instituts für Normung (DIN) verabschiedete DIN 18220 ist eine Leitlinie für den Bau und Hinweis zur Planung und Dokumentation von unterirdischen Glasfaserinfrastrukturen. Das Ziel: Ein gemeinsames Gerüst für die Anforderungen von öffentlicher Hand und Bauwirtschaft beim Glasfaserausbau schaffen, das mehr Rechts- und Qualitätssicherheit bietet.
Breko-Marktanalyse 2023: Glasfaserausbau weiter auf Kurs (Opens in a new window)
Der Bundesverband Breitbandkommunikation sieht Deutschland auf einem guten Weg, mit einer Glasfaserabdeckung von 35,6 Prozent (Stand: 30. Juni 2023) die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Laut der Breko-Marktanalyse 2023 sorgten die Wettbewerber der Telekom mit Rekordinvestitionen für hohes Tempo beim Netzausbau, insbesondere im eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau. Neben seit Langem bestehenden Hürden wie Fachkräftemangel und langsamen Genehmigungsverfahren drohe insbesondere der taktische Doppelausbau von Glasfasernetzen zur Ausbaubremse zu werden.
Neue Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie und Breitband-Mindestversorgung (Opens in a new window)
Der Freistaat unterstützt die bayerischen Kommunen auch künftig auf höchstem Niveau. Nach Angaben von Finanz- und Heimatminister Albert Füracker werden im Rahmen der neuen Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0, die seit 1. August 2023 in Kraft ist, wie schon bei der Vorgängerrichtlinie die niedrigen Fördersätze des Bundes von 50 Prozent auf 90 Prozent
angehoben.
Bayerischer Datenschutzbericht 2022: Kommunale Spielräume (Opens in a new window)
Mit der Aufgabe, die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung, des Bayerischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen Stellen zu überwachen, befasst sich schwerpunktmäßig der vom bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, erstellte Tätigkeitsbericht 2022. „Wie in den vorangegangenen Berichtszeiträumen verfolge ich weiterhin einen präventiven Ansatz: Guter Datenschutz reagiert nicht in erster Linie mit harten Sanktionen auf spektakuläre Datenschutzverletzungen, sondern versucht, zu deren Vermeidung anzuleiten“,
erklärt Petri.
Es ist ein dieser Größe bislang einzigartiger Vorgang in Bayern: Im Landkreis Rottal-Inn hat sich ein interkommunaler Zusammenschluss mit insgesamt 17 Kommunen gebildet, der Breitbandprojekte gemeinsam durchführt. Die Kommunen sind eingeteilt in das Cluster Süd (Ering, Stubenberg, Kirchdorf am Inn, Tann, Reut, Wittibreut), das Cluster Mitte (Eggenfelden, Hebertsfelden, Mitterskirchen, Postmünster, Wurmannsquick, Zeilarn) und das Cluster West (Falkenberg, Malgersdorf, Dietersburg, Massing, Schönau). Zum Start des Netzausbaus im Landkreis Rottal-Inn erfolgte nunmehr im Cluster Süd in Ering ein symbolischer Spatenstich.
Quantensprung in der digitalen Gremienarbeit (Opens in a new window)
Software ermöglicht Live-Abstimmung aus dem Homeoffice (Opens in a new window)
Vom heimischen Schreibtisch aus oder aus dem Urlaub live an einer geheimen Abstimmung im kommunalen Gremium teilnehmen? Was vor Kurzem noch ein Stolperstein in der virtuellen Gremienarbeit war, ist jetzt kein Problem mehr. Das Sitzungsmanagement SD.NET hat entsprechend aufgerüstet – und so die Arbeit in Kommunen, Verbänden und Behörden noch zeitgemäßer gemacht.
ABC Arbeitsplatz Kommune: Umsatzsteuerpflicht (Opens in a new window)
Software nimmt Kommunen und ihren Unternehmen den Schrecken (Opens in a new window)
Bereits 2016 wurden die Vorgaben zur Umsatzsteuer für Körperschaften der öffentlichen Hand im §2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) neu geregelt. Prinzipiell verpflichtet es alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR), für bestimmte Leistungen Umsatzsteuer abzuführen. Auf Basis der vom Gesetzgeber noch einmal verlängerten Übergangsregelungen hat jedoch ein Großteil der betroffenen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen die für die Einhaltung dieser Pflicht nötige Umstellung ihrer Abläufe weiter aufgeschoben. Dennoch sollten sich Kommunen und ihre Unternehmen möglichst bald damit befassen, da dies eine fundamentale Änderung im Finanzwesen bedeutet.
Die PDV.group: Der Digitalisierungspartner für jede Verwaltungsgröße (Opens in a new window)
In der modernen Welt ist alles nur noch zwei Klicks entfernt. Bürgerinnen und Bürger sind es gewohnt vieles online abzuwickeln. Essen bestellen, Reisen planen, Tickets kaufen, Versicherungen abschließen, die neue Wohnung finden oder die Steuer einreichen – das ganze Leben lässt sich digital gestalten. Täglich strömen neue lebenserleichternde Apps auf den Markt, die die Erwartungen der Bürger an einen schnellen und effizienten Service steigern. Öffentliche Verwaltungen in Deutschland stehen dadurch unter enormem Druck, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Komplexe Strukturen und strenge gesetzliche Vorgaben stellen öffentliche Verwaltungen in ihrem Digitalisierungsprozess zusätzlich vor große Herausforderungen – ganz unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Verwaltung großer Datenmengen, die Koordination verschiedener Abteilungen und die Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit sind nur einige der entscheidenden Faktoren.
Fortschritt beim Pakt Digitale Infrastruktur (Opens in a new window)
Die Kommunen im Freistaat Bayern haben sich mit den bundesweiten Mobilfunkbetreibern und Funkmastbetreibern (Tower Companies) auf einen gemeinsamen Mustervertrag sowie ein passendes Entgeltmodell für die Anmietung kommunaler Liegenschaften geeinigt. Damit kommen die Beteiligten bei der Umsetzung des Pakts Digitale Infrastruktur einen entscheidenden Schritt voran.
Bayernwerk: Ausgezeichnete Energiewende-Projekte (Opens in a new window)
Verleihung der Bürgerenergiepreise Oberbayern und Niederbayern (Opens in a new window)
In Kooperation mit den entsprechenden Bezirksregierungen hat die Bayernwerk Netz GmbH (Bayernwerk) die Bürgerenergiepreise Oberbayern und Niederbayern verliehen. „Wir freuen uns, mit dem Bürgerenergiepreis denjenigen öffentlich danken zu können, die sich mit viel Engagement um Klima und Umwelt kümmern“, betonte Markus Leczycki, Leiter Kommunalmanagement der Bayernwerk Netz GmbH, bei der Übergabe der Auszeichnungen in München bzw. Altdorf bei Landshut. Die sechs Preisträger wurden mit insgesamt 20.000 Euro Preisgeld bedacht.
Energiewende macht kleine Fortschritte (Opens in a new window)
Die Folgen des Klimawandels wirken global, viele Handlungsmöglichkeiten liegen aber in kommunaler Hand. Der Landkreis Freising und seine Gemeinden stellen sich dieser Herausforderung: Sie halten an ihrem Ziel fest, den gesamten Landkreis spätestens bis zum Jahr 2035 ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu versorgen.
Digitale Themenplattform Windenergie löst Bayerischen Windenergie-Erlass ab (Opens in a new window)
Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat im Energie-Atlas Bayern die Themenplattform zur Planung und Genehmigung für Windenergieanlagen online gestellt (Themenplattform Windenergie).
„Die Energiewende wird vor Ort und nicht in Berlin entschieden“ (Opens in a new window)
GZ-Interview mit Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW (Opens in a new window)
Prof. Dr. Gerald Linke ist Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW). Der promovierte Physiker arbeitete zunächst ab 1995 bei Ruhrgas, später im E.ON Konzern. Dort leitete er u.a. im Segment Fernleitungstransport die Betriebsregion Nord und übernahm danach die Steuerung des Kompetenz-Centers Gastechnik und Energiesysteme, das die Gasforschung beheimatete. Im Jahr seines Wechsels an die Spitze des DVGW wurde Gerald Linke zum Honorarprofessor der Ruhr-Universität Bochum berufen. Linke ist Bundesdeutscher Verbandsvertreter in der Internationalen Gas-Union. Von 2018 bis 2020 war er Präsident von MARCOGAZ, dem technisch-wissenschaftlichen EU-Verband der Gaswirtschaft. Seit Juni 2020 hat er die Präsidentschaft von ERIG (European Research Institute for Gas and Energy Innovation) inne. Mit GZ-Chefredakteurin Constanze von Hassel sprach Linke über das Gelingen der Wärmewende mit Hilfe von Wasserstoff und welchen Beitrag bestehende Gasverteilnetze dabei liefern können.
H2Direkt: Feierliche Inbetriebnahme der Wasserstoff-Einspeiseanlage (Opens in a new window)
Mit H2Direkt zeigen Energie Südbayern (ESB), Energienetze Bayern und Thüga, dass bestehende Gasnetze mit reinem Wasserstoff betrieben werden können. In Hohenwart werden ab der Heizperiode 2023/2024 zehn Kunden über das Ortsnetz mit 100 Prozent H2 versorgt. Im September wurde die Wasserstoff-Einspeiseanlage offiziell in Betrieb genommen.
Kommunale Energieversorgung: „Die Wertschöpfung bleibt bei uns“ (Opens in a new window)
Eine funktionierende Energieversorgung ist das A und O für den Erhalt von Arbeitsplätzen und damit auch von Wohlstand einer Region. Und am besten wird Energie – möglichst erneuerbar und umweltschonend – dort erzeugt, wo sie auch gebraucht wird. „So bleibt auch die Wertschöpfung des gesamten Produktions- und Erzeugungsprozesses dort, wo er entsteht“, erläutert Harald Hillebrand, Energiekoordinator des Landkreises Regensburg, die Strategie der Kommune im Gespräch mit der Bayerischen GemeindeZeitung.
Dr. Karin Thelen ist Geschäftsführerin Regionale Energiewende (Opens in a new window)
Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für die Energiezukunft und müssen rasch verstärkt ausgebaut werden. Das Bewusstsein dafür wächst auch in Politik und Gesellschaft. Diesen Rückenwind nutzen die SWM, um die regionale Energiewende noch stärker zu fokussieren. Um der Bedeutung gerecht zu werden, sind die Aktivitäten zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren in und um München nun in einem eigenen Geschäftsführungsbereich vereint. Es ist das zentrale SWM Ressort für das Gelingen der regionalen Energie- und Wärmewende. Im Mai hat der Aufsichtsrat der SWM beschlossen, dass Dr. Karin Thelen die Führung dieses Bereichs übernimmt. Dieses Amt hat sie nun angetreten. Die GZ sprach mit der neuen Geschäftsführerin Regionale Energiewende.
Neue Betreibergesellschaft für Uniper-Wasserkraftwerke (Opens in a new window)
Bayern fordert Bund zu Gesprächen auf (Opens in a new window)
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber fordert in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium den Bund zu konkreten Gesprächen über die Zukunft der Uniper-Wasserkraftwerke auf: „Wir müssen die historische Chance nutzen. ... Mein Ziel ist eine gemeinwohlorientierte, ökologisch nachhaltige und verlässliche Nutzung der Wasserkraft. Die Uniper-Wasserkraftwerke müssen dauerhaft der öffentlichen Hand gehören. Wir streben die Übernahme der gesamten bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in eine landeseigene Betreibergesellschaft an. Auch eine gemeinsame Betreibergesellschaft mit dem Bund ist möglich. Denn es bestehen Heimfallrechte nicht nur zugunsten Bayerns, sondern an den zur Bundeswasserstraße ausgebauten Abschnitten von Donau und Main teilweise auch des Bundes. Damit können wir... die Energieversorgung in die eigene Hand nehmen und Maßnahmen zur Hochwassersicherheit an den Kraftwerken umsetzen.“ Durch eine neue Betreibergesellschaft könnten die Strukturen der Uniper-Wasserkraftsparte dauerhaft bestehen bleiben und auch das Betriebspersonal übernommen werden.
Aktive Menschen und Kommunen gestalten den Klimaschutz (Opens in a new window)
Der Klimawandel ist heute schon spürbar, auch in Bayern. Seien es steigende Durchschnittstemperaturen, verstärkt auftretende Extremwetterereignisse wie Hitze und Dürre oder der sinkende Grundwasserspiegel. Umso wichtiger, dass es bereits viele aktive Menschen und Kommunen gibt, die zeigen – es geht. Einige davon werden auf der Webseite „KlimaChancen“ der Bayerischen Verwaltung für Ländliche Entwicklung vorgestellt.
Forellen und Äschen bekommen freie Bahn am Großhesseloher Isarwehr (Opens in a new window)
Baggerarbeiten befördern NS-Verbrechen aus dem Flussbett (Opens in a new window)
Bei hochsommerlichen Temperaturen war es soweit: Mit einem symbolischen 1. Spatenstich läuteten Helge-Uve Braun, Technischer Geschäftsführer, Dr. Christoph Rapp, Leiter Wasserkraft, und Projektleiter Lukas Mas-Zehetbauer (alle drei Stadtwerke München) die seit Mai 2023 laufenden Neu- und Umbauarbeiten am 115 Jahre alten Großhesseloher Isarwehr ein. Nach intensiven Vor- und Umplanungen wird die zum Teil unter Denkmalschutz stehende Anlage nun bis Herbst 2024 entsprechend den gestiegenen Anforderungen an Ökologie und Hochwasserschutz umfassend saniert bzw. neu gebaut und ökologisch aufgewertet. Denn parallel zur neuen Wehranlage entsteht eine nach heutigen Erkenntnissen wirksame Fischwanderhilfe. Sie ermöglicht den im Oberlauf der Isar heimischen Lachsfischen (Salmoniden) wie Forelle, Renke und Äsche, ihren Lebensraum in der Isar und dem dazugehörigem Isarkanal zu erweitern.
dena-Analysen: Bioenergie im Blickpunkt (Opens in a new window)
Einen umfassenden Einblick in die Entwicklung und Geschäftslage des Bioenergiemarktes bieten die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) jüngst veröffentlichten Analysen „Marktmonitoring Bio-
energie Teil 2“ und „Branchenbarometer Biomethan“. Die Ergebnisse zeigen: Künftig steht die Bioenergiebranche vor neuen Herausforderungen und Möglichkeiten. Die Marktteilnehmer sehen vor allem Prozesswärme, flexible Stromerzeugung und Biokraftstoffe als prioritäre Einsatzfelder der Bioenergie. Doch wechselnde regulatorische Rahmenbedingungen sorgen für Zurückhaltung bei Investitionen.
Berichte aus den bayerischen Kommunen
Markt Indersdorf: Energie-Kommune des Monats August (Opens in a new window)
Die Agentur für Erneuerbare Energien hat den oberbayerischen Markt Indersdorf als Energie-Kommune des Monats August ausgezeichnet. Laut AEE geht der Ausbau des privaten lokalen Wärmenetzes Hand in Hand mit Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt. Kommunalpolitik, lokale Betriebe und Bürger gestalteten die Entwicklung der Gemeinde und damit auch den Klimaschutz sowie die Energiewende vor Ort gemeinsam. Allein durch ein zusätzliches Fernwärmenetz für 120 Haushalte würden jährlich 750 Tonnen CO2 eingespart.
Bezirk Niederbayern: Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen (Opens in a new window)
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich im Austausch mit DEHOGA-Kreisvorsitzender Henrike Winbeck
Ende des Jahres läuft die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie aus. Dann werden Schnitzel, Käsespätzle, Pizza und Co. wieder mit 19 Prozent besteuert anstatt mit vorübergehend sieben Prozent. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich sieht dadurch einen gravierenden Nachteil für die Gastronomiebetriebe, für die Gäste und für die gesamte Region, gerade im Bäderdreieck, und kämpft gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Auch die für die Kinder so wichtige gesunde Kita- und Schulverpflegung wird sich verteuern und trifft dann Familien besonders hart. In einem offenen Brief hat Dr. Heinrich sich an alle Bundestagsabgeordneten der Ampel in Niederbayern gewendet. Auch mit Henrike Winbeck, DEHOGA-Kreisvorsitzende von Rottal-Inn, hat er sich nun zum Austausch getroffen.
Franken wird Modellregion für digitale Gesundheitsversorgung (Opens in a new window)
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: Wir treiben die Digitalisierung weiter voran
Die zweite Modellregion für digitale Gesundheit in Deutschland wird in Bayern sein. Es handelt sich um die Region „Mittel-, Ober- und Unterfranken“ – sie bekam den Zuschlag durch die gematik GmbH. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hingewiesen. Er begrüßte die Entscheidung und betonte: „Es ist ein toller Erfolg, dass die deutschlandweit zweite Telematikinfrastruktur-Modellregion in Bayern geschaffen wird. Mir ist es wichtig, dass wir bei der Digitalisierung weiter vorankommen, um unter anderem die Versorgung für die Patientinnen und Patienten weiter zu verbessern. Hierfür müssen wir die Chancen der Digitalisierung in Gesundheit und Pflege entschlossen ergreifen.“
Bibliothekspreis 2023: Bad Aibling und Rosenheim ausgezeichnet (Opens in a new window)
Der mit 10.000 Euro dotierte Bayerische Bibliothekspreis geht heuer an die Stadtbibliothek Rosenheim. Den Sonderpreis in Höhe von 5.000 Euro erhält die Stadtbücherei in Bad Aibling, wie Kunstminister Markus Blume und die Vorsitzende des Bayerischen Bibliotheksverbandes Dr. Ute Eiling-Hütig in München bekanntgaben.
Neun Preisträgerinnen und Preisträger wurden in Arnschwang (Landkreis Cham) im Rahmen eines Festakts vom Bezirk Oberpfalz mit Kultur-, Jugend- und Denkmalpreisen ausgezeichnet. „Das Engagement, die manchmal notwendige Hartnäckigkeit und die Weitsicht der Menschen, die hier leben, ist bewundernswert und zeigt den Charakter der Oberpfalz“, hob Bezirkstagspräsident Franz Löffler hervor. Insgesamt wurden 27.000 Euro an Preisgeldern in Verbindung mit den Auszeichnungen ausgelobt. Die Kulturpreisträger erhalten je 3.500 Euro, die Jugend-Kulturförderpreisträger je 1.500 Euro und die Denkmalpreise sind mit je 4.000 Euro dotiert.
Ausgabe 18/2023 erscheint am 28.09.2023. Unter der Website www.gemeindezeitung.de/jump-page (Opens in a new window) finden Sie eine Übersicht über alle online verfügbaren Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe. Beiträge, die mit GZ+ gekennzeichnet sind, stehen ausschließlich unseren zahlenden Steady-Mitgliedern zur Verfügung, vielen Dank für Ihre Unterstützung!
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Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 12.10.2023.
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Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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