Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 22/2024 vom 21.11.2024
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
Energiewende oder Denkmalschutz? An dieser Frage scheiterte jahrelang die Errichtung von Windrädern im Umfeld der Wieskirche, die den besonderen Status eines UNESCO-Weltkulturerbes genießt. Jetzt liegt eine Studie vor, die in Einklang mit den Anforderungen der UNESCO geeignete Windkraft-Standorte auch im besonders sensiblen Umfeld der Wieskirche ausweist. Das angewendete Prüfungsverfahren gilt als wegweisend für vergleichbare Vorhaben. Lesen Sie jetzt den Beitrag „,Heritage Impact Assessment‘ bezüglich Windkraft im Umfeld der Wieskirche“ (Opens in a new window) von Thomas Wiedemann, Mediator Kanzlei Ponschab + Partner und Berater bei kommunalen Konflikten in der aktuellen Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung.
GZ-Jahreswandkalender 2025
Behalten Sie die kommunalen Großereignisse 2025 im Blick! Sie können bis zu zwei Exemplare des GZ-Jahreswandkalenders kostenfrei bestellen. Bitte teilen Sie uns per Mail an news@gemeindezeitung.de (Opens in a new window) Anzahl und Ihre Postadresse mit. Verschickt wird ab Mitte Dezember.
GZ-Podcast: „Kommunal: Direkt von der Expo Real“ (Opens in a new window)
Podcast-Gastgeber Dr. Patrik Hof war für die Bayerische GemeindeZeitung auf der Expo Real. In jeder GZ-Podcast-Folge nimmt er unter dem Blickwinkel der Kommunen ein neues Thema vor.
Folge 3 (Opens in a new window) Die Metropolregion München hat den Zuschlag für die Internationale Bauausstellung erhalten, der ersten überhaupt in Bayern. Was ist die Internationale Bauausstellung IBA? Und wie können Landkreise und Kommunen ihren Beitrag leisten, um den drei Buchstaben Leben einzuhauchen? In dieser GZ-Podcast-Folge nimmt sich der Moderator Patrik Hof das neue Thema Internationale Bauausstellung unter dem Blickwinkel der Städte und Gemeinden vor. Hof unterhält sich mit Frau Professorin Elisabeth Merk. Sie ist die Stadtbaurätin von München und die Treiberin hinter der erfolgreichen Bewerbung um die Internationale Bauausstellung. www.gemeindezeitung.de/podcast (Opens in a new window).
Franz Löffler, Oberpfälzer Bezirkstagspräsident und Präsident der Bezirke in Bayern sowie Landrat in Cham, schreibt in seiner aktuellen GZ-Kolumne: „In Bayern erhalten rund 150.000 Menschen mit Behinderungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Ausgaben belaufen sich dabei auf über 4,5 Milliarden Euro jährlich, Tendenz steigend.“ Bislang, so der Kommunalpolitiker, hätte die Kostensituation durch ein steigendes Steueraufkommen kompensiert werden können: „Jetzt leben wir aber in einer Zeit, in der wir angesichts einer abnehmenden Wirtschaftskraft und sinkender Steuereinnahmen bei zugleich immer weiter steigenden Ausgaben nicht umhinkommen werden, Leistungen, die wir mittlerweile als selbstverständlich erachten, auf den Prüfstand zu stellen.“
Pinos Welt: Plötzlich Neuwahl (Opens in a new window)
Die Fristen für vorgezogene Neuwahlen wurden zu Zeiten festgelegt, in denen die Infrastruktur, kriegsbedingt, noch maroder war als heute „und Papier“, so Pino, unser Rathauskater, „war so knapp, dass nicht mehr gebrauchte Antragsformulare auf der Rückseite neu bedruckt wurden.“ Was Frankreich inkl. Überseedepartements in 21 Tagen schafft, müsste also machbar sein – außer vielleicht in Berlin.
Zu Gast bei Anita Forster, Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Dieterskirchen (Opens in a new window)
„Planen Sie „Termine“ für ihre Familie mit ein! Für eine gemeinsame Unternehmung darf man schon mal einen Tag vorab im Terminkalender blocken. Sie werden merken, wie oft Sie bei Terminvereinbarungen, sonst wieder etwas anderes drinstehen hätten“, das rät die Rathauschefin jungen Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank, Frau Forster, fürs Mitmachen!
Die Berichte aus Ausgabe 22/2024:
Nachtragshaushalt 2025: Maß halten in schweren Zeiten (Opens in a new window)
Mit Umschichtungen im Haushalt hat die Bayerische Staatsregierung auf ausbleibende Steuereinnahmen reagiert. Mit dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2025 bekräftigt der Freistaat, dass für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich ist. Der Entwurf kommt ohne neue Schulden und neue Stellen aus. Ministerpräsident Dr. Markus Söder zeigte sich zufrieden mit dem Nachtragshaushalt: „Wir haben nicht einfach Löcher gestopft.“ Vielmehr würden grundlegende Weichen gestellt.
Jubiläum in Augsburg (Opens in a new window)
Zum 75-jährigen Gründungsjubiläum gratulierte Ministerpräsident Dr. Markus Söder dem bayerischen Bund der Steuerzahler und dessen Vorsitzendem Rolf Baron von Hohenhau. „Mahner und Macher“ sei der BdSt im Freistaat; „ein wichtiges Korrektiv“. Er habe sich unter seinem Präsidenten dem grundsätzlichen Ziel verschrieben, dass der Staat nicht mehr ausgibt als er einnimmt.
„Der Freistaat steht auch in den aktuell herausfordernden Zeiten als zuverlässiger Partner fest an der Seite seiner Kommunen – dieses verlässliche Zusammenstehen ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung unserer Heimat“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Anschluss an die Sitzung des Verteilerausschusses mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern des Innen- und Finanzministeriums mit. Der Freistaat unterstütze seine Kommunen seit jeher massiv – das Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2025 habe dies erneut unterstrichen, so Füracker.
Kulturpreis Bayern 2024: Eine Bühne voller Menschen (Opens in a new window)
Der Kulturpreis Bayern wurde in diesen Tagen an Künstlerinnen, Künstler und zahlreiche Absolventinnen und Absolventen der bayerischen Hochschullandschaft verliehen. Den Sonderpreis des Bayerischen Kunstministeriums überreichte Bayerns Kunstminister Markus Blume an die ukrainische Dirigentin Oksana Lyniv.
Bayerisches Kabinett: Bundesratsinitiativen für eine Asylwende (Opens in a new window)
Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Bayerische Ministerrat mehrere Bundesratsinitiativen für eine Asylwende beschlossen. „Wir benötigen endlich eine richtige Asylwende. Denn Hauptzielland der Migration nach Europa ist trotz aktuell sinkender Zugangszahlen nach wie vor Deutschland“, betonte Herrmann.
47. Deutscher Krankenhaustag: „Orientierung in der Revolution“ (Opens in a new window)
Der gesamten Bandbreite gesundheits- und krankenhauspolitischer Themen, vor allem aber der viel diskutierten Krankenhausreform, widmete sich der 47. Deutsche Krankenhaustag in Düsseldorf unter dem Motto „Orientierung in der Revolution“. Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), forderte die Bundesländer auf, die Klinikreform am 22. November im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, denn: „Für die stationäre Versorgung in Deutschland tragen die Länder auch in den kommenden Jahren die Verantwortung.“
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat darauf hingewiesen, dass die Pflege im Freistaat weiter gestärkt wird. Gerlach betonte: „Mit dem Beschluss des Ministerrats zur Umstrukturierung beim Landespflegegeld können wir neuen Herausforderungen gezielt begegnen, ohne den Haushalt zu überfordern. Denn es wird mehr Unterstützung für die Infrastruktur möglich sein – so können wir unter anderem die ambulante Pflege stärken.“
Denkt man an die Zunahme von Volkskrankheiten wie Rückenleiden oder psychische Erkrankungen, ist Prävention wichtiger denn je. 2023 waren die Arbeitnehmer in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes durchschnittlich 15,2 Arbeitstage krank. Das ist im Vergleich zu 2021 ein Anstieg um vier Arbeitstage. Innovative Ansätze zur Stärkung des Gesundheitstourismus standen deshalb im Mittelpunkt des 78. Bayerischen Heilbädertags im Staatsbad Bad Bocklet.
Mit einem vielfältigen Programm setzte der 47. Bayerische Musikschultag in Bamberg ein Zeichen für die Bedeutung der Musikschulen in Bayern und deren Rolle in einer nachhaltigen Bildungslandschaft. „Musikschule nachhal(l)tig! Auch im Ganztag“ lautete das Motto. Festlicher Anlass war das 75-jährige Jubiläum der Städtischen Musikschule Bamberg, der zweitgrößten musikalischen Bildungsstätte im Regierungsbezirk Oberfranken.
Vor kurzem kürte der weltbekannte Reiseführer Lonely Planet Bayern zu einer der zehn besten Reiseregionen Europas für 2025. Wie die Tourismusbranche nachhaltig und erfolgreich weiterentwickelt werden kann, wurde nun auf Vorschlag der CSU-Fraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag erörtert.
Für besondere Verdienste um den Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels verlieh das Bayerische Umweltministerium in Hirschaid zum 4. Mal den Bayerischen Klimaschutzpreis. Umweltminister Thorsten Glauber vergab die mit insgesamt 15.000 Euro dotierte Auszeichnung an vier Initiativen.
In einem Mitgliederrundschreiben des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) vom 30.10.2024 werden die Gesetzesinitiative der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER (LT-Drs. 19/2837 vom 11.07.2024) und die sich daraus ergebenden Folgerungen näher betrachtet. Der Gesetzentwurf sieht größenabhängig eine Entlastung kommunaler Unternehmen von der Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Abschlussprüfung vor. Diese Initiative würde eine Vielzahl kommunaler Unternehmen von den Anforderungen der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) befreien, die Unternehmen zur umfassenden Offenlegung ökologischer, sozialer und ethischer Standards verpflichtet. Der BKPV begrüßt dies, hebt jedoch die Risiken eines unreflektierten Verzichts auf die Abschlussprüfung hervor und betont einzelfallbezogen die Notwendigkeit der Anpassung satzungsmäßiger oder gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen, um die Berichtspflicht der CSRD – wo möglich – ordnungsgemäß abzuwenden.
Energieministerkonferenz in Brunsbüttel: Klare Perspektiven angemahnt (Opens in a new window)
Mit einem klaren Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität und der Fortführung der Energiewende ist die Herbst-Energieministerkonferenz in Brunsbüttel unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein zu Ende gegangen. Angesichts der politischen Entwicklungen global und auf Bundesebene verabschiedete die Konferenz eine „Brunsbütteler Erklärung“. Darin appellieren die Energieministerinnen und Energieminister sowie die -Senatorinnen und der -Senator an die Bundesregierung und den Bundestag, für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft weiter entschieden zu verfolgen.
VKU-Landesgruppe Bayern: Vorstand mit etablierten und neuen Köpfen (Opens in a new window)
„Ein Einsatz für die Kommunalwirtschaft ist immer ein Einsatz für die Versorgung der Menschen in Bayern. Zusammen halten wir Bayern am Laufen“, so Marcus Steurer, Geschäftsführer der infra fürth GmbH, der von der Mitgliederversammlung in Fürth einstimmig als Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Bayern wiedergewählt wurde.
Angesichts immer häufigerer Hochwasserlagen und Waldbränden stand auch die 31. Landesverbandsversammlung des LFV Bayern in München ganz im Zeichen des Katastrophenschutzes. „Die Feuerwehren in Bayern sind gut aufgestellt“, unterstrich Verbandsvorsitzender Johann Eitzenberger. Auch in der Hochwasserlage im Juni, in der die Freiwilligen Feuerwehren den Großteil der Fluthelfer stellten, habe man nicht die Grenzen des Leistbaren überschritten.
Die Klimaerwärmung ist eine globale Herausforderung. Energiewende und Klimaschutz können nicht auf kommunaler Ebene allein gelöst werden, sondern müssen größer gedacht und gemeinsam umgesetzt werden. Mit diesem Leitgedanken wollen die Landeshauptstadt München, die acht Kommunen und zwei kommunale Unternehmen der NordAllianz sowie die Stadtwerke München noch enger zusammenarbeiten. Zusammen soll der Ausbau erneuerbarer Energien verstärkt sowie die Versorgungssicherheit in den Kommunen weiter verbessert werden. Die Kooperationsmöglichkeiten wurden jetzt in einer Absichtserklärung festgehalten.
Bürgermeisterwahlen in Bayern (Opens in a new window)
Donau-Ries: Stefan Rößle verzichtet auf weitere Landratskandidatur (Opens in a new window)
Mit einem Paukenschlag endete die jüngste Kreistagssitzung im Landratsamt Donauwörth. Kreischef Stefan Rößle gab bekannt, dass er „nach reiflicher Überlegung“ bei der nächsten Kommunalwahl am 8. März 2026 nicht mehr als Landratskandidat antreten werde. Zu diesem Zeitpunkt kann der beliebte Kommunalpolitiker, der heuer seinen 60. Geburtstag feierte, auf eine 24 Jahre währende erfolgreiche Amtsführung zurückblicken. Unter seiner Führung hat sich Donau-Ries als attraktiver Wirtschaftsstandort etabliert.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 5.12.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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