Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Inklusive Tipps zum Lesen, Sehen und Hören. Ich habe in mehreren  Nachrichtenredaktionen gearbeitet und schaue jetzt immer die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Cum-Ex-Skandal: Aufsichtsbehörde hatte schon 2007 Hinweise

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wusste früher als bisher bekannt von dem Steuerbetrug. Sie gab entsprechende Informationen eines Whistleblowers laut WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) (Opens in a new window) aber nicht weiter. "Der Hinweis von 2007 war sogar geeignet, die damals noch unentdeckt agierende, globale Cum-Ex-Industrie auffliegen zu lassen", heißt es im Text. 

Dabei geht es um Vorgänge, bei denen sich "Banker, Aktienhändler und Berater mithilfe komplexer Aktiengeschäfte Steuern erstatten ließen, die zuvor niemand gezahlt hatte". Schätzungen zufolge belaufen sich die Verluste für den deutschen Staat auf rund zehn Milliarden Euro. Erst neun Jahre nach dem jetzt bekannt gewordenen Hinweis ermittelte eine deutsche Staatsanwaltschaft.

Rechnungshof: Kritik an parteinahen Stiftungen

Der Bundesrechnungshof hat bei sechs politischen Stiftungen "erhebliche Verstöße" gegen das sogenannte Besserstellungsverbot festgestellt. Betroffen sind die als parteinah (da formal unabhängig) bezeichneten Einrichtungen von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, so das ARD-Politikmagazin Report Mainz. Die Behörde hat deren Personalausgaben von 2015 bis 2019 untersucht.

Die Vorgabe verbietet es den Einrichtungen, Mitarbeiter:innen mehr Geld zu zahlen als Bundesbedienstete in vergleichbaren Positionen bekommen. Fünf von ihnen zahlten zudem Zulagen, die dem Rechnungshof nach nicht zu rechtfertigen sind. Dieser kritisiert in dem Zusammenhang das Bundesinnenministerium und fordert Änderungen an bestehenden Regelungen.

Stasi-Archiv soll beim Ausforschen von Journalist:innen geholfen haben

"Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde haben offenbar dem rbb & der BILD geholfen, Mitglieder und Funktionäre der größten deutschen Journalisten-Gewerkschaft auszuforschen": Das schreiben Buzzfeed News und Übermedien (Opens in a new window) in einer gemeinsamen Recherche. Der betroffene DJV forderte Aufklärung von der zuständigen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Das Stasi-Archiv kam selbst zu dem Schluss, "dass Mitarbeiter (...) unrechtmäßig mehr als 1.000 Seiten an Dokumenten herausgegeben haben", wie es in dem Text heißt. Der Behördenleiter wollte demnach unterbinden, dass Betroffene – insgesamt waren es 164 Personen – erfahren, an wen. Die Bild-Zeitung und der rbb sind der Ansicht, dass ihre Anfragen rechtmäßig waren.

Corona: Tochter von Ex-CSU-Politiker vermittelte bei "Maskengeschäft"

"In einem der größten Maskendeals [von 2020] haben zwei Schweizer dem deutschen Gesundheitsministerium Schutzausrüstung für  670 Millionen Euro verkauft" – und dabei Hilfe von der Tochter eines Ex-CSU-Politikers erhalten: Das berichtet der WDR (Opens in a new window). Die beiden Mittzwanziger sollen dabei bis zu 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben. Auch die NZZ (Opens in a new window) berichtete über sie.

Das Ministerium hat zudem die Namen von 40 Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, die sich im Zusammenhang mit sogenannten Maskengeschäften an die Behörde von Jens Spahn (CDU) wandten. Darunter sind auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner. Hier (Opens in a new window) ist die Liste.

Hartz IV: Weniger Arbeitslosigkeit, mehr "Unterbeschäftigung"

"Auch 16 Jahre später funktioniert Hartz IV immer noch nicht als die versprochene tolle Arbeitsmarktreform (Opens in a new window)": Das war bereits vorletzte Woche das Fazit des ZDF Magazin Royale (Opens in a new window). "Zwei Drittel der Menschen, die heute in Arbeitslosigkeit rutschen, landen direkt auf dem alten Sozialhilfeniveau von vor 2005", heißt es dort. Diese Woche war das Thema wieder in den Schlagzeilen.

Zum einen gab es ein weiteres Urteil eines Gerichts, wonach Hartz-IV-Bezieher:innen keinen Anspruch auf zusätzliches Geld (Opens in a new window) für FFP2-Masken haben (obwohl Arme stärker von Covid-19 betroffen sin (Opens in a new window)d (Opens in a new window)). Zum anderen forderten mehr als 100 Prominente und Organisationen "eine stärkere Besteuerung von Reichtum und mehr Verteilungsgerechtigkeit", wie die taz schrieb (Opens in a new window).

Weitere Recherchen

Business Insider/Frontal 21 (ZDF):  Illegale Bauarbeiten und unwürdige Arbeitsbedingungen in Grünheide (Opens in a new window)
-> Weil Tesla auf seiner Fabrik-Baustelle ohne Genehmigung Abwasserrohre verlegte, verhängte die zuständige Behörde in Brandenburg einen vorübergehenden Baustopp und erwägt ein Bußgeld.

WELT: Wirecards Skandal und Guttenbergs Beitrag (€) (Opens in a new window)
-> "Dokumente wecken starke Zweifel an einer Guttenberg-Aussage im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Dem Ex-Minister droht eine Rüge."

Der Tagesspiegel: Wie internationale Investments den Wohnungs­markt umwälzen (Opens in a new window)
-> Journalist:innen haben in Berlin und 15 anderen europäischen Großstädten recherchiert, welchen Einfluss ausländische Investor:innen ausüben. 

KOMMUNAL: Attacken auf Kommunalpolitiker in der Corona-Pandemie weiter gestiegen (Opens in a new window)
-> Einer Umfrage (im Auftrag des ARD-Politikmagazins Report München)  zufolge wurden 72 Prozent von 1611 befragten Bürgermeister:innen in Deutschland im Rahmen ihrer Tätigkeit schon mindestens einmal "beleidigt, beschimpft, bedroht oder (...) tätlich angegriffen."

Science Media Center + 12 Medien: Wie finden Eltern eine gute Geburtsklinik? (Opens in a new window)
-> In den "Kreißsaal-Navigator" sind öffentliche Daten und die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage eingebunden worden.

Die Medientipps

Der Milliardär René Benko ist genauso umstritten wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem er nahesteht. Dem aus dem gleichen Land stammenden Investor gehört mehrheitlich die SIGNA-Gruppe, die wiederum Eigentümerin des Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof ist. Dieser erhielt vom deutschen Staat fast 500 Millionen Coronahilfen. Die Autoren der Dokumentation "Der Kaufhauskönig" (Opens in a new window) folgen "der Spur des Geldes und blicken hinter die Kulissen von Benkos weitverzweigtem und undurchsichtigem Firmengeflecht (...)". Es geht dabei auch um die Rolle der Bundesregierung.

Am Samstag startet der SWR eine zehnteilige Reihe zum Thema Macht. In dem Podcast "SWR2 Wissen Spezial: Die Macht…" (Opens in a new window) geht es beispielsweise um die Bereiche Medien, Eliten, Militär, Religion, Geld und Algorithmen. Behandelt werden auch Machtmissbrauch sowie der Widerstand dagegen, außerdem  Protest allgemein. Thema der ersten Folge sind die deutsche Politik und die bald aus dem Amt scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der SWR geht unter anderem folgender Frage nach: "Wie ist sie an die Macht gekommen und wie unterscheidet sich ihre Machtpolitik von der ihrer Vorgänger?"

Die Auskunft

Dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) (Opens in a new window) kann jede:r in Deutschland Anfragen an öffentliche Stellen stellen, auch Nicht-Journalist:innen (Opens in a new window). Jede Woche stelle ich eine Recherche vor, für die das IFG genutzt wurde oder wird.

"Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit  Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG  im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat": Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Opens in a new window). Darin hatte der Konzern "offenbar gegenüber dem Bundesverkehrsministerium falsche CO2-Werte bei 800.000 Pkw eingestanden und dessen Zustandekommen näher erläutert", so die Transparenzplattform FragDenStaat (Opens in a new window) zum Hintergrund des nun in letzter Instanz entschiedenen Streits. Mehr dazu gibt es in dieser Meldung (Opens in a new window). 

Das noch

Wenn Deutschland gegen Vorgaben der Europäischen Union verstößt, kann diese sogenannte Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Aktuell (Stand: 12. April) sind 80 von ihnen anhängig, so die Bundesregierung in ihrer Antwort (Opens in a new window) auf eine sogenannte Kleine Anfrage (Opens in a new window) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Oft geht es dabei um Verstöße im Zusammenhang mit Richtlinien der EU. Diese müssen Mitgliedsstaaten jeweils in nationales Recht umsetzen.

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