Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Inklusive Tipps zum Lesen, Sehen und Hören. Ich habe in mehreren  Nachrichtenredaktionen gearbeitet und schaue jetzt immer die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Cum-Ex-Skandal: Geplante Razzia bei Behörden gestoppt

Die  Staatsanwaltschaft Köln hat im Sommer 2020 bei Behörden und   Politiker:innen in Hamburg geplante Durchsuchungen abgesagt. Das haben WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (Opens in a new window) herausgefunden. Eine Oberstaatsanwältin habe die Razzia beim  Amtsgericht der Stadt beantragt, sei von ihren Vorgesetzten aber  ausgebremst worden. Hintergrund war die Vermutung, dass Politiker:innen  und Finanzbeamt:innen die in den Steuerskandal verwickelte Warburg-Bank  geschont haben könnten.

“Die  Staatsanwältin habe den Vorgang nicht, ‘wie zwischen allen Beteiligten  im Vorfeld festgelegt’, ihrem Vorgesetzten vorgelegt”, so die Behörde  laut Bericht. Eine Prüfung habe dann ergeben, dass kein für Ermittlungen  notwendiger Anfangsverdacht vorliegt. Dem Justizministerium von NRW  zufolge wird die Angelegenheit weiter geprüft. Der  Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft (Landtag)  hat Unterlagen über den Vorgang angefordert und will die betroffene  Anwältin als Zeugin vernehmen.

Bundestag: Umstrittene Geldquellen von Abgeordneten

“Die Masken-Affäre um Georg Nüßlein offenbart jahrzehntelang gewachsene Netzwerke”: Das ist das Fazit einer Recherche von Report München (BR) (Opens in a new window) und der Augsburger Allgemeinen (Opens in a new window).  Der Fall zeige, dass Abgeordnete Beteiligungen an Unternehmen legal  verheimlichen können – etwa über sogenannte Beteiligungsgesellschaften.  Das sind Firmen, die Anteile an anderen Firmen halten. Dem Bericht  zufolge nutzen mindestens 13 Abgeordnete, vor allem der Union (CDU/CSU),  solche Möglichkeiten. Eine Meldepflicht gibt es aktuell nur, wenn  jemand mindestens 25 Prozent an einem Unternehmen hält.

Auch ZEIT ONLINE (Opens in a new window) hat sich mit den Firmen von Unionspolitiker:innen beschäftigt. Neben  “intransparenten Consulting-Firmen und Unternehmensberatungs-GmbHs”  sollen diese auch Medien genutzt haben oder nutzen, um Geld zu  verdienen. Genannt werden der zurückgetretene Mark Hauptmann und  Hans-Jürgen Irmer, die in Thüringen und Hessen kostenlose Lokalblätter  herausgaben beziehungsweise -geben. Hauptmann soll sich – ähnlich wie  andere Abgeordnete – nicht nur für Aserbaidschan, sondern auch für  Taiwan eingesetzt haben. Das Land schaltete in beiden Zeitungen ähnliche Anzeigen.

Corona: Spahn setzte überteuerte Maskenabgabe durch

Der  Bundesgesundheitsminister (CDU) setzte sich bei einer Entscheidung über  den Rat seiner Beamt:innen hinweg “und verschaffte Apotheken damit  gigantische Gewinne”: Das berichtet der Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (Opens in a new window).  Bestimmte Bevölkerungsgruppen konnten sich im Dezember 2020 drei  kostenlose FFP2-Masken in Apotheken abholen. Diese bekamen pro Stück  sechs Euro erstattet, obwohl sie selbst viel weniger für die Beschaffung  gezahlt hatten. Später erhielten Berechtigte gegen Coupons zweimal  sechs Masken für je zwei Euro.

Im  Text ist die Rede von “eine[r] Aktion, die den Steuerzahler am Ende  mehr als zwei Milliarden Euro kosten dürfte”. Jede Apotheke bekam  demnach im Schnitt 25.000 Euro, unabhängig von der Zahl der ausgegebenen  Masken. Der Chef von dm teilte mit, das Unternehmen habe dem  Ministerium angeboten, als Masken-Abgabestelle zu dienen – für gut einen  Euro pro Stück. Ob sein Angebot dort einging, wollte das Ministerium  den Medien nicht sagen. Ihnen zufolge hatte die Behörde mögliche  günstigere Alternativen wie eine Abgabe über Sammelbestellungen oder den  Einzelhandel nicht geprüft.

Wirecard-Skandal: Polizei ermittelte schon 2015

“Nach  Hinweisen der US-Regierung hat die Münchner Kriminalpolizei bereits im  Sommer 2015 gegen den damaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und  andere Topmanager des Konzerns ermittelt”: Das schreibt das Wirtschaftsmagazin Capital (Opens in a new window).  Es ging damals um mögliche Beihilfe zu unerlaubtem Glücksspiel durch  eine Tochtergesellschaft. Die Staatsanwaltschaft sah allerdings keinen  Tatverdacht. Der SPIEGEL (Opens in a new window) wiederum meldet unter Berufung auf interne E-Mails, dass die  Bundesregierung noch zwei Tage vor der offiziellen Zahlungsunfähigkeit  des Konzerns 2020 einen Kredit organisieren wollte.

Das Finanzministerium habe das bisher verschwiegen – auch gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Handelsblatt (Opens in a new window) (€) berichtet zudem von Mails, welche die  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young) betreffen. Sie  sollen den Eindruck erwecken, EY habe Wirecard zum Abbruch einer  brisanten Sonderprüfung durch den Konkurrenten KPMG gedrängt. Ein  Manager wies das zurück (Opens in a new window).  Gegen Unternehmen und Mitarbeiter:innen laufen Klagen beziehungsweise  Ermittlungen, weil sie den Bilanzbetrug jahrelang nicht bemerkt haben  wollen und dabei möglicherweise berufliche Pflichten verletzt haben.

U-Boot-Geschäfte mit Israel: Mutmaßliche Korruption

“Hat  ein Vertriebspartner von ThyssenKrupp Amtsträger in Israel bestochen,  damit diese sich für den Kauf immer weiterer Boote einsetzten?” Diese  Frage steht im Zentrum von Ermittlungen, die seit mehreren Jahren  Aufsehen erregen. Es geht unter anderem um in Schleswig-Holstein  produzierte U-Boote. Die Bundesregierung unterstützte den Kauf durch  Israel laut WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (Opens in a new window)mit  mindestens dreistelligen Millionensummen aus Steuergeldern. Wegen  Aussagen hochrangiger Zeug:innen prüft der Oberste Gerichtshof in  Israel, ob neue Untersuchungen eingeleitet werden.

In  dem vom umstrittenen Premierminister Benjamin Netanyahu regierten Land  wird am Dienstag gewählt. “Während die U-Boot- und Korvetten-Geschäfte  in Israel eine Staatsaffäre ausgelöst haben, ist es in Deutschland  ruhig”, heißt es in dem Text. Die zuständige Bochumer Staatsanwaltschaft  sehe keine Anhaltspunkte für Straftaten von  ThyssenKrupp-Mitarbeiter:innen. Ein Ermittlungsverfahren wurde vor  einiger Zeit eingestellt. Es gebe keinen Hinweis auf die Beteiligung  deutscher Staatsbürger:innen oder auf Taten auf deutschem Boden, so die  Begründung.

Weitere Recherchen

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Druck auf Frankfurter Polizei nimmt zu (Opens in a new window)
-> Ein Polizist, der für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard  gearbeitet haben soll, steht unter Verdacht, mehr als 100 Waffen  unterschlagen und verkauft zu haben.

WELT: „Er wollte Spaß am Entflammen des ‚Penners‘ haben“ (Opens in a new window) (€)
-> Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Obdach- und Wohnungslose, in vielen Fällen bekommen Täter:innen keine Strafe.

Buzzfeed News: Coronavirus: Erzieherinnen häufig betroffen, aber selten entschädigt (Opens in a new window)
-> Mehrere Bundesländer wollen erreichen, dass “Corona-Berufskrankheiten” leichter als solche anerkannt werden.

Kontraste (ARD): Daten müssen weiter abgetippt werden (Opens in a new window)
-> Trotz anderslautender Ankündigungen arbeiten nur rund 90 von 400  Gesundheitsämtern mit dem Programm Sormas, das eine bessere  Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen ermöglichen soll.

WELT: Denn sie wussten, was zu tun war (Opens in a new window) (€)
-> Die Umsetzung von Maßnahmen, die laut der Bundesregierung für  Öffnungen im Zusammenhang mit dem Corona-Lockdown nötig waren, erfolgte  nicht oder nur langsam.

Die Medientipps

In diesen Wochen geht es  viel um Korruption. Dass das Thema in Deutschland Tradition hat, zeigt  Frederik Richter von Correctiv in seinem bereits 2020 erschienenen Buch “Geheimsache Korruption” (Opens in a new window).  Darin geht es unter anderem um einen libanesischen Waffenhändler, von  dem der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter  Steinmeier teure Geschenke bekam.

Das Buch hat 197 Seiten und kostet 20 Euro.

Neu ist das Buch “Kapital und Ressentiment” (Opens in a new window) von Joseph Vogl. Im Untertitel verspricht der Literaturwissenschaftler  eine “kurze Theorie der Gegenwart”. Es geht um Kapitalismus sowie die  Macht von Finanz- und Internetkonzernen, welche laut Vogl die Demokratie  gefährden. Er ist Professor an der Berliner Humboldt-Universität und in  einem Deutschlandfunk-Kultur-Beitrag hier zu hören (Opens in a new window).

Das Buch hat 224 Seiten und kostet 18 Euro.

Die Erdgas-Pipeline Nord  Stream 2 ist aktuell nicht das einzige umstrittene Großprojekt in  Deutschland. Die geplante Tesla-Fabrik nahe Berlin ist laut des  ZDF-Magazins Frontal 21 “das derzeit größte industriepolitische Projekt  Europas”. In der Doku “Turbo, Tempo, Tesla: Elon Musk in Brandenburg” (Opens in a new window) geht es um Trinkwasserprobleme, den Kampf um einen Betriebsrat und mutmaßlichen Druck beim Genehmigungsverfahren.

Die Auskunft

Dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) (Opens in a new window) kann jede:r in Deutschland Anfragen an öffentliche Stellen stellen, auch du (Opens in a new window). Jede Woche stelle ich eine Recherche vor, für die das IFG genutzt wird.

Die Transparenzplattformen FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de haben die “Aktion Ehrensache” (Opens in a new window) gestartet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte  angekündigt, die Namen aller Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen,  die bei “Maskengeschäften” vermittelt haben. Später hieß es, das  Ministerium wolle keinen Namen ohne die Zustimmung der Betroffenen  öffentlich machen. In diesem Zusammenhang haben verschiedene Personen  Anfragen nach allen entsprechenden Kontakten der Abgeordneten von  CDU/CSU und SPD gestellt.

FragDenStaat verklagt immer wieder Behörden – zum Beispiel, weil angefragte Dokumente so aussehen:

Apropos Klagen: Wenn du  Journalist:in bist, kannst du angesichts der im September anstehenden  Bundestagswahl per sogenanntem Eilrechtsschutz schneller als sonst an  Auskünfte kommen. Welche Voraussetzungen dafür gelten, erklärt  FragDenStaat auf Twitter (Opens in a new window).

Das noch

Stefan Wehrmeyer, der auch für FragDenStaat arbeitet, hatte eine Idee für eine Browser-Erweiterung: Sein VÖBB-Bot (Opens in a new window) ersetzte die Bezahlschranke (Paywall) auf verschiedenen Medienseiten durch den jeweiligen Text. Möglich machten das die digitalen Angebote (Opens in a new window) des Verbundes Öffentlicher Bibliotheken Berlins (VÖBB): Wer einen Bibliotheksausweis (bis Ende April kostenlos (Opens in a new window)) hat, kann unter anderem die Presse-Datenbank Genios (Opens in a new window) und die vielseitige Munzinger-Datenbank (Opens in a new window) nutzen.

Manche Verlage fanden die praktische Software offensichtlich nicht so toll und  beschwerten sich. Deshalb sind Genios und das normalerweise ebenfalls  angebotene SPIEGEL-Archiv bei der VÖBB derzeit nicht verfügbar. Den Bot  kann man sich zurzeit nicht mehr herunterladen. Wie es weitergehen soll,  erzählt Wehrmeyer auf Twitter (Opens in a new window).  Wenn du nicht in Berlin wohnst, kein Problem: Viele andere Bibliotheken  bieten für wenig Geld genauso einen Zugang zu Genios und anderen  hilfreichen Seiten (zum Beispiel Pressreader (Opens in a new window)).

Die Unterstützung

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