Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Rechtsextremismus: Vorwürfe gegen Polizei des Bundestags

"Mehrere Bundestagspolizisten haben sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt": Das berichtet die taz (Opens in a new window). "Problematische Einstellungen und Vorfälle" gab es demnach auch beim Pfortenpersonal sowie beim Besucherdienst. Der Pressestelle des Parlaments zufolge gab es seit 2013 drei "rechtsextreme Verdachtsfälle", die sich aber nicht bestätigten.

Rund 200 Beamt:innen arbeiten bei der Bundestagspolizei, die eine eigenständige Polizeibehörde darstellt. "Diese besondere Struktur hat historische Gründe, sie dient dem besonderen Schutz der Abgeordneten und soll das Parlament etwa im Falle eines Staatsstreichs schützen", heißt es im Text. Sie untersteht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Änderung in bpb-Veröffentlichung: Bild und CDU-Politiker machten Druck

Das Bundesinnenministerium (BMI) soll gelogen haben bei der Frage, ob die Hausleitung mit einem Zwischenfall bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) befasst war. Wie die taz bereits im Januar (Opens in a new window) gemeldet hatte, musste die bpb in einem Onlinedossier eine wissenschaftliche Definition von Linksextremismus ändern in eine, die vom Verfassungsschutz genutzt wird.

Nun liegt ihr interne Kommunikation vor (Opens in a new window), die zeige, dass eine Anfrage der Bild-Zeitung und der stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei eine entscheidende Rolle dabei spielten. Frei ist auch Vorsitzender des aus 22 Abgeordneten bestehenden Kuratoriums, das die bpb kontrolliert. Das BMI hat in den vergangenen Jahren immer wieder in ihre Arbeit eingegriffen.

Corona: Intensivbettenregister ist manipulationsanfällig

"Die aktuellen Ausgleichszahlungen seit Mitte November haben monetäre Anreize für eine veränderte Eingabe der Bettenkapazitäten geschaffen": Das steht in einem Brief des Robert-Koch-Instituts (RKI) an das Gesundheitsministerium, so WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Krankenhäuser bekamen vom Bund sogenannte "Freihaltepauschalen" gezahlt.

Das RKI geht laut Bericht davon aus, dass "nur in einem kleinen einstelligen Prozentbereich" freie Betten auf Intensivstationen verheimlicht wurden. Ein zitierter Chefarzt kritisiert, "dass die Priorisierung der Covid-Patienten über die Freihaltepauschalen dafür gesorgt habe, dass andere Patienten zu spät nötige Untersuchungen und Eingriffe bekommen hätten."

Weitere Recherchen

WDR: Steuertricks mit Zinsverrechnungen (Opens in a new window)
-> Die Union hat vorerst die Schließung eines Schlupfloch verhindert, durch das am Wohnungsmarkt spekulierende Investor:innen kaum Steuern zahlen. 

DIE ZEIT: So lobbyierten Wirtschaftsvertreter gegen die "Osterruhe" (€) (Opens in a new window)
-> "Briefe und Mails dokumentieren, wie Unternehmen und Verbände in der dritten Welle vor einem arbeitsfreien Gründonnerstag warnten."

Südwest Presse: Kosten für Mobilfunk-Behörde explodieren (€) (Opens in a new window)
-> Eine unter Verantwortung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgebaute Behörde ist wegen hoher Berater:innenkosten in der Kritik.

Die Medientipps

Im Podcast "Cui Bono: WTF happened to Ken Jebsen?" (Opens in a new window) geht es um den früheren Radiomoderator, der seit Jahren falsche Behauptungen verbreitet und in dem Zusammenhang auch um die Algorithmen auf Youtube und Facebook.

Im Buch "Deutschland 2050" (Opens in a new window) geht es darum, wie "der Klimawandel unser Leben verändern wird". Die Autoren gehen der Frage nach, welche Auswirkungen es hierzulande geben wird und was man dagegen tun kann.

Das Buch hat 384 Seiten und kostet 18 Euro.

Der SPIEGEL-Podcast "Klimabericht" (Opens in a new window) beschäftigt sich ebenfalls mit den Folgen der Klimakrise und zeigt beispielsweise, welche Rolle Klagen vor Gericht gegen mangelnden Klimaschutz spielen.

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