Von Schutz und Schande

Tag gegen Gewalt an Frauen

Am 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“. Deshalb haben sich unsere Korrespondentinnen in Japan, Frankreich, dem Libanon und Irland auf die Suche nach passenden Geschichten gemacht. Dabei geht es um: Aufmerksamkeit, Femizide, Gesetzesänderungen und Nulltoleranz.

Von Eva Casper, Kyoto

Eine Gruppe Frauen steht auf der Yodoyabashi Brücke in Osaka, der drittgrößten Stadt Japans. Hinter ihnen fließt der Tosahori-Fluss, vor ihnen eine achtspurige Straße. Der Verkehr dröhnt. Es ist kurz nach halb acht am Abend. Männer und Frauen in Business-Kleidung gehen eilig vorbei. Einige von ihnen blicken auf die Schilder, die die Frauen in den Händen halten: „Für eine Gesellschaft ohne sexuelle Gewalt“, steht auf einem. Ein anderes fordert, Sex ohne Zustimmung unter Strafe zu stellen.

Adachi Kotone, kurze braune Haare und in einem weiten, grauen Mantel, beginnt, in ein Megafon zu sprechen. Sie erzählt von dem Atombomben-Angriff auf Hiroshima während des Zweiten Weltkrieges und dem Kampf der Opfer um Entschädigung. Dann schlägt sie die Brücke zu Opfern sexueller Gewalt und wie deren Klagen vor Gericht oft erfolglos bleiben. Sie berichtet vom Fall einer Frau, die zehn Jahre lang von ihrem Vater missbraucht worden sein soll und deren Klage von einem Gericht in Hiroshima abgewiesen wurde, mit der Begründung, dass der Fall verjährt sei.

Am 11. jeden Monats treffen sich Menschen – hauptsächlich Frauen – in verschiedenen Städten in ganz Japan, um an den sogenannten „Flower Demos“ teilzunehmen. Sie protestieren gegen sexuelle Gewalt und fordern Gesetzesänderungen. Ihren Anfang nahm die Bewegung im April 2019. Auslöser waren Freisprüche in verschiedenen Prozessen um sexuelle Gewalt. In einem Fall erkannte das Gericht zwar an, dass ein Vater seine Tochter missbraucht hatte, verhängte aber keine Strafe mit der Begründung, dass die Tochter sich hätte wehren können.

Die Autorin und Aktivistin Minori Kitahara rief damals per Twitter zu einer Demo in Tokyo auf: „Das ist doch ein Witz. Ungleiche Machtverhältnisse, benachteiligtes Umfeld, sexuelle Gewalt durch einen Elternteil – was hätte sie denn tun sollen?“ Und: „Es reicht.“ Rund 500 Menschen kamen. Als Zeichen der Solidarität mit den Opfern hielten sie Blumen in der Hand – daher stammt der Name „Flower Demo“.

Täter werden selten verurteilt

Auch Shiori Ito, eine Journalistin, die weltweit Schlagzeilen machte, weil sie einen in Japan bekannten Journalisten wegen Vergewaltigung anzeigte und 2019 vom Gericht Schadensersatz zugesprochen bekam. Ein außergewöhnlicher Fall in einem Land, in dem Vergewaltigungen nur selten vor Gericht landen. Das Stigma für Opfer ist hoch und die Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung gering. Die japanische Rechtsprechung wertet einen Übergriff oft nur als Vergewaltigung, wenn das Opfer sich wehrt. Eine Frau, die dies aus Angst nicht tut oder in eine Schockstarre fällt, zählt nicht dazu.

Der Fall um die missbrauchte Tochter ging später in eine höhere Instanz und der Vater wurde schließlich doch verurteilt. Und auch sonst hat sich etwas getan im japanischen Sexualstrafrecht. Das Justizministerium hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, die Kriterien für Missbrauch zu erweitern und zu berücksichtigen, wenn die Umstände es dem Opfer schwierig oder unmöglich machen, sich zu wehren – etwa durch Alkoholeinfluss oder Angst. Außerdem sieht das Gesetz vor, das Alter der sexuellen Mündigkeit von 13 auf 16 anzuheben. Doch vielen Aktivist*innen gehen die Änderungen nicht weit genug. Sie fordern ein Sexualstrafrecht im Sinne der Zustimmungsregel, wie es sie in Schweden gibt: „Nein heißt Nein.“ Sprich: Sex ohne Einwilligung ist grundsätzlich strafbar, egal ob Gewalt angewendet wurde oder nicht.

Zurück auf der Yodoyabashi Brücke in Osaka: Kotone erzählt, wie sie im Sommer 2019 versuchte, eine „Flower Demo“ in Fukuyama zu organisieren, einer Großstadt in der Nähe von Hiroshima. An manchen Tagen sei sie ganz allein gewesen und habe sich schlecht gefühlt, weil in anderen Städten mehr Menschen kamen. Aber sie stehe heute hier, um ihre Solidarität mit der Frau auszudrücken, deren Klage vom Gericht in Hiroshima abgewiesen wurde. Sie sagt: „Lasst uns alle gemeinsam für eine Welt ohne sexuelle Gewalt und ohne Sexismus eintreten.“

Von Giorgia Grimaldi, Marseille

Die zwölfjährige Lola Daviet verschwand am Freitag, dem 14. Oktober, im 19. Arrondissement von Paris auf dem Heimweg von der Schule. Gegen 23 Uhr desselben Tages fand ein Obdachloser das Mädchen tot in einem Koffer im Vorhof des Gebäudes, in dem sie mit ihren Eltern lebte. Als Hauptverdächtige wurde die 24-jährige Dahbia B. identifiziert, die bereits am nächsten Morgen festgenommen wurde und kurz darauf die Tat gestand.

Das Geständnis, Zeug*innenaussagen und die Autopsie erlauben die Rekonstruktion der letzten Stunden des getöteten Mädchens: Die mutmaßliche Täterin betrat mit dem Mädchen die Wohnanlage und drängte sie in das Apartment ihrer Schwester, die ebenfalls im Haus wohnt. Dort soll es zu „Mord und Vergewaltigung mit Folter und Barbarei" gekommen sein, wie es später in der Anklageschrift heißt.

Der Grund soll eine Auseinandersetzung zwischen Dahbia B. und den Eltern des Mädchens gewesen sein. Der Tod der Zwölfjährigen und das brutale Verbrechen bewegen das ganze Land, doch für manche kommt die Tat gelegen. Denn bei der Täterin handelt es sich um eine algerische Staatsbürgerin ohne Aufenthaltsgenehmigung. Eine Steilvorlage für die rechtsextremen Parteien „Rassemblement National“ und „Reconquête!“.

Der RN-Abgeordnete Julien Leonardelli twitterte zum Beispiel am 18. Oktober: „Die Frau, die des Mordes an #Lola verdächtigt wird, ist eine algerische Staatsbürgerin, die verpflichtet war, das Land zu verlassen. Masseneinwanderung + allgemeine Laxheit + politische Inkompetenz = ein mörderischer Cocktail für Frankreich!” Éric Zemmour, Vorsitzender der Partei „Reconquête!“ und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, prangerte einen „Frankozid" an – ein erfundener Begriff – um den von einer ausländischen Person begangenen Mord an einem französischen Staatsbürger bzw. einer Staatsbürgerin zu bezeichnen. Die politische Instrumentalisierung blieb allerdings nicht unkommentiert.

Zwei Femizide in kurzer Zeit

Die Eltern des getöteten Mädchens forderten in Vorbereitung auf einen Gedenkmarsch die Teilnehmenden dazu auf, als „Privatperson” und „ohne offizielle Schärpe oder ein besonderes Zeichen der Zugehörigkeit zu einer politischen Organisation jeglicher Art” zu kommen und wurden dabei von Staatschef Emmanuel Macron und Premierministerin Élisabeth Borne unterstützt, die die Bevölkerung zu „Respekt und Anstand” aufriefen.

Es blieb allerdings kaum Zeit, das Geschehene zu verdauen oder gar über verstärkte Schutzmaßnahmen für junge Frauen zu sprechen, denn nur wenige Tage nach dem Mord an Lola Daviet erschütterte der nächste Frauenmord das Land. Justine Vayrac, eine 20-jährige Studentin und Mutter eines zweijährigen Sohnes aus Corrèze, verschwand in der Nacht vom Sonntag, dem 23. Oktober, nach dem Besuch einer Diskothek.

Erst am darauffolgenden Donnerstag wurde ihre Leiche gefunden. Der Hauptverdächtige Lucas L., der Justine Vayrac zuletzt gesehen haben soll, gestand ohne Angabe von Gründen, sie getötet zu haben. Der 21-Jährige wird nun wegen Vergewaltigung und Mord angeklagt. Auch in diesem Fall war die öffentliche Anteilnahme groß, es wurden Gedenkmärsche und Schweigeminuten organisiert. Doch in der Politik bleibt es diesmal still. Dabei gäbe es genügend Gründe, um laut zu werden.

Das Innenministerium veröffentlichte, dass im Jahr 2021 in Frankreich 122 Frauen getötet wurden – ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Aus dem Bericht geht ebenfalls hervor, dass Frauen 85 Prozent aller Opfer von gewaltsamen Todesfällen in Partnerschaften ausmachen. Fast jede dritte Frau unter ihnen hat bereits zuvor Gewalt erfahren. Die Zahlen bestätigen, was Aktivist*innen bereits zuvor kritisierten: Frauen sind in Frankreich nicht ausreichend geschützt. Im November 2021 fanden deswegen in vielen französischen Großstädten Proteste gegen Gewalt an Frauen statt.

Die Demonstrierenden forderten von der französischen Regierung mehr Einsatz gegen häusliche Gewalt. Doch erst nach der Veröffentlichung des Berichts kündigte Premierministerin Élisabeth Borne an, eine „parlamentarische Mission” einzurichten, die Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Handhabe gegen häusliche Gewalt machen soll. Die Fälle von Lola Daviet und Justine Vayrac zeigen allerdings, dass Gewalt gegen Frauen auch außerhalb von Partnerschaften oder häuslichem Kontext stattfindet.

Von Julia Neumann, Beirut

„Marwan Habib,“ ruft eine Person in die kleine Menge vor der Polizeistation in Beirut. „Nimm das!“ rufen die anderen, recken den Mittelfinger in die Höhe, während jemand trommelt. Das Video auf Instagram zeigt Feminist*innen, wie sie Anfang des Jahres in der libanesischen Hauptstadt die Gefangenschaft eines sexuellen Straftäters feiern. Dabei wurde dieser gar nicht im Libanon geschnappt.

Der Libanese Marwan Habib sitzt im US-amerikanischen Florida in Haft, weil er hier im November 2021 eine Frau sexuell belästigt hatte. Habib gestand der Polizei in Miami, sich im Hotel den Zimmerschlüssel an der Rezeption erschlichen zu haben. Dem Polizeibericht zufolge legte er sich ins Bett der Frau und zwang sich auf sie, als diese aus dem Schlaf erwachte. Der Täter wurde einer Richterin vorgeführt. Als er diese fragte, ob er nun auf Kaution gehen könnte, antwortete sie: „Sie gehen heute nicht nach Hause, Sir.“

Tatsächlich hatte der 32-jährige Fitnesstrainer im Libanon seit Jahren Frauen und Mädchen belästigt und vergewaltigt. Das kam heraus, als ein Foto von Habib als Teilnehmer eines der Anti-Regierungsproteste im November 2019 in den Sozialen Medien zirkulierte. Rund 50 Frauen und Mädchen meldeten sich auf Instagram und teilten ihre traumatisierenden Erfahrungen. Den vielen Geschichten zufolge lauerte er seinen Opfern in einem Stadtteil auf, der für Bars und Restaurants bekannt ist und in dem zwei Universitäten liegen.

Mehr als 100 Frauen wurden belästigt

Habib näherte sich Frauen gewaltsam, belästigte sie verbal, physisch oder indem er sie in den Sozialen Medien verfolgte. Auf dem Instagram-Account „beirutbydyke“ sah der Rechtsanwalt Karim Majbour einen Hinweis auf den Gewalttäter. Der 34-Jährige bot an, den Fall pro bono zu übernehmen und war einverstanden, dass seine Telefonnummer für Betroffene gepostet wird. Über 100 Frauen und Mädchen meldeten sich bei dem Anwalt.

Statt ins Gefängnis zu wandern, kam der Täter aber erstmal ins Fernsehen. Vom libanesischen Sender MTV erhielt Habib über 20 Minuten, um seine Taten abzustreiten und den Präsidenten Michel Aoun um Hilfe zu bitten. Nach der Sendung erstattete der Anwalt Anzeige. „Das System hat Marwans Fall nicht ernst genommen“, sagt er. Habib kam nicht zur Anhörung, nach einer Reise in die Türkei wurde er von libanesischen Sicherheitskräften am Flughafen verhaftet, doch kurze Zeit später freigelassen. Dem Anwalt und den Frauen wurde gesagt, sie sollten Marwan auf der Polizeistation stellen – ungeachtet der Traumata der Opfer. Laut Anwalt Majbour war in der Akte zu lesen, dass dem Täter von politischer Ebene zur Freiheit verholfen wurde.

Im Dezember 2020 hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das sexuelle Belästigung unter Strafe stellt. Zuvor gab es keine strafrechtliche Definition von sexueller Belästigung, nun wird sogar Online-Belästigung dazugezählt. Täter*innen drohen ein Jahr Gefängnis und Geldstrafen bis zum Zehnfachen des Mindestlohns. In besonders schlimmen Fällen kann die Strafe auf vier Jahre Gefängnis und eine Zahlung des Fünfzigfachen des Mindestlohns erhöht werden.

Doch es hakt an der Umsetzung. Überlebende von sexueller Belästigung und Gewalt laufen oft Gefahr, erneut traumatisiert und stigmatisiert zu werden, wenn sie den strafrechtlichen Weg gehen. Sie stehen diskriminierenden Haltungen auf den Polizeistationen, bei Staatsanwält*innen und Richter*innen gegenüber. Oft lastet eine hohe Beweislast auf den Betroffenen.

Eine internationale Kommission aus 60 Jurist*innen stellte 2019 fest, dass das libanesische Strafrechtssystem es gerade Frauen als Opfern von Gewalt erschwert: mangelnde wirksame geschlechtsspezifischen Ermittlungen, wenig Kompetenz der Ermittelnden; diskriminierende Praktiken und geschlechtsspezifische Stereotype von Justizbeamt*innen.

Von Mareike Graepel, Dublin

Der Mord an Ioana Mihaela ist laut „Women's Aid Femicide Watch“ der 250. gewaltsame Tod einer Frau seit 1996 in Irland. Die Rumänin wurde leblos in ihrer Wohnung in Ratoath im County Meath – eine knappe Stunde nordwestlich von Dublin – aufgefunden. Der mutmaßliche Täter sitzt in Untersuchungshaft, bislang sind wenig Details bekannt.

Etwa 63 Prozent der gewaltsam getöteten Frauen in Irland starben wie Ioana Mihaela in ihrem Zuhause, die meisten kannten ihre*n Mörder*in. In der Hälfte der Fälle waren es Partner*innen oder Ex-Partner*innen der Opfer, bei Selbstmordattentaten fast alle.

Anders war es bei Ashling Murphy. Wie in 13 Prozent der Fälle hat ein dem Opfer unbekannter Mann sie getötet. Die 23-jährige Grundschullehrerin war am Nachmittage des 12. Januars am Ufer des Grand Canals joggen. Ashling Murphy war eine talentierte Folk-Musikerin, beliebt bei Schüler*innen und Mitmenschen, sportlich. Die Gegend, in der ihr Mörder sie überfiel, ist auch abends gut beleuchtet und sie joggte entlang einer beliebten Spazierstrecke. Forensische Details zeigen, dass sie versucht hatte, sich mit ihrem Schlüssel und ihrer Körperkraft zu wehren. Erfolglos.

Der Mann, der sie aus dem Hinterhalt angegriffen haben soll, heißt Jozef Puška aus Dublin. Der mutmaßliche Täter – 31 Jahre alt, Slowake, dreifacher Vater – sitzt in Haft, das Verfahren gegen ihn wegen Mordes wird im Juni 2023 beginnen. Ashling Murphys Fall schlug große Wellen in Irland und weltweit. In den Tagen nach ihrem Tod fanden fast 100 Mahnwachen in irischen Städten sowie in Melbourne, Edinburgh, London, New York, Toronto und Vancouver statt.

Der irische Taoiseach (gälisch für „Oberhaupt“) Michéal Martin erklärte, dass in der irischen Gesellschaft Gewalt gegen Frauen nicht toleriert werden könne und werde. Justizministerin Helen McEntee beschrieb die Umstände von Murphys Tod als „den schlimmsten Albtraum jeder Frau und Familie“ – und kündigte an, dass neue Gesetze verabschiedet werden müssen.

Niamh Nic Ghabhann von Universität Limerick, die sich mit der Geschichte des öffentlichen Raums beschäftigt, sagte in der „Irish Times“, sie sei erstaunt, wie viele Leute erwähnt hätten, dass Ashling Murphy „zur richtigen Zeit am richtigen Ort“ war. „Das zeigt, wie sehr wir uns dessen bewusst sind, was wir für den falschen Ort und die falsche Zeit halten. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Sicherheit von Frauen in unseren Städten, auf dem Land und in der Infrastruktur berücksichtigen.“

Frauengruppen fordern eine „Nulltoleranz“ gegenüber allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Die Geschäftsführerin von „Women's Aid“, Sarah Bensons, sagte: „Die Tötung von Frauen ist das extreme Ende eines Spektrums von Gewalt und Missbrauch, das Frauen in Irland und auf der ganzen Welt jeden Tag erleben.“

Das Justizministerium erarbeitet derzeit eine neue landesweite Strategie zur Bekämpfung häuslicher, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Diese soll bis zum Ende des Jahres veröffentlicht werden. Darin sollen Maßnahmen wie bessere Unterbringungsmöglichkeiten in Gefahrensituationen, Mieterinnenschutz, finanzielle Unterstützung für Verbrechensopfer und für die Sensibilisierung für häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Trainings in Gemeinde- und Polizei-Strukturen verankert werden.

Justizministerin Helen McEntee hatte bereits im April 2022 angekündigt, dass sie darüber hinaus neue Gesetze zur Aufnahme von Stalking als Straftatbestand einbringen wird, die klarstellen, dass Stalking auch das Beobachten oder Verfolgen eines Opfers umfasst, selbst wenn sich das Opfer dessen nicht bewusst ist, und die sicherstellen, dass alle Formen der modernen Kommunikation erfasst werden. Stalking und nicht-tödliches Strangulieren als eigenständige Straftaten sollen künftig mit einer Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis geahndet werden.