Liebe Leser:innen,
nach zwei Amtsenthebungsverfahren, dem Russland-Untersuchungsausschuss und Anklagen von einem halben Dutzend Berater:innen gibt es seit Donnerstag nun auch eine Anklage gegen das Immobilien-Unternehmen von Donald Trump. Der Trump Organization und ihrem Finanzvorstand Allen Weisselberg wird Steuerbetrug vorgeworfen - wie man hier theatralisch sagt: „I am shocked. SHOCKED!”
Heute im Newsletter geht es um diese vergleichsweise lapidaren Vorwürfe, die vermutlich dahinterstehende Hoffnung der Staatsanwaltschaft und die Frage, was das wohl für Trumps angeblich geplante Kandidatur 2024 heißt.
Let's go.
DIE POLITIK - WAS DAS LAND PRÄGT
Anklage in New York - Wie gefährlich sind die Vorwürfe für Trump?
1. Kommt Donald Trump jetzt ins Gefängnis?
Nicht wegen dieser Anklage, denn Donald Trump persönlich wird nicht beschuldigt. Sie richtet sich stattdessen in 15 Punkten gegen die Trump Organization und dessen Finanzvorstand Allen Weisselberg. Zu den Vorwürfen gehört beispielsweise, dass Weisselberg geldwerte Vorteile wie Firmenwagen, ein mietfreies Apartment und vom Unternehmen bezahlte Studiengebühren für zwei Enkeltöchter nicht versteuert haben soll. Insgesamt soll er 1,7 Millionen Dollar solcher Einkommen nicht angegeben haben.
Die Trump Organization soll darüber hinaus Bilanzen gefälscht haben, um weniger Abgaben zu zahlen.
Gestern wurde Weisselberg in Handschellen ins Gericht geführt, er plädierte auf nicht schuldig und wurde freigelassen. Trump spricht weiter von einer „Hexenjagd” und davon, dass der von den Demokraten bestellte Staatsanwalt Cy Vance Jr. politisch motiviert sei.
2. Wenn die Anschuldigungen so gering sind - was soll das alles?
Weisselberg ist ein sehr wichtiger Zeuge, der als sehr loyal zu Trump gilt und vor fast einem halben Jahrhundert Anfang der 1970er-Jahre schon für dessen Vater arbeitete. Weisselberg weiß über die Finanzen der Trumps so gut Bescheid wie kaum ein Zweiter. In einem Porträt bei Forbes (Öffnet in neuem Fenster) heißt es, er „hilft seinem Chef seit Jahren beim Lügen“. Sollte er nun wegen der aktuellen Anklage eine so große persönliche Gefahr für sich und seine Familie spüren, dass er doch mit weiteren Details gegen Trump auspackt, hätte die Staatsanwaltschaft viel gewonnen.
Die Vorwürfe vom Donnerstag sind außerdem nur ein kleiner Teil der gesamten Ermittlungen. Untersucht wird beispielsweise auch, ob das Unternehmen den Wert einiger Immobilien willentlich zu hoch angegeben hat, um an Kredite und Steuervorteile zu kommen. Und ermittelt wird auch immer noch zu den Schweigegeld-Zahlungen an zwei Frauen, die verschweigen sollten, mit Trump Sex gehabt zu haben - eventuell waren diese „Hush Payments“ eine Verletzung von Gesetzen zur Wahlkampffinanzierung.
Die Staatsanwaltschaft hofft darauf, dass Weisselberg oder weitere Zeugen „flippen” und doch noch mehr verraten werden. Möglicherweise könnte es dann schon während eines potenziell jahrelanges Prozesses für Trumps Unternehmen schwerer werden, neue Kredite zu bekommen.
Vox (Öffnet in neuem Fenster) schreibt in einem Überblick aber auch, dass die Ermittler:innen wohl kaum ohne Weisselbergs Aussage nachweisen können, dass Trump persönlich von den illegalen Finanz-Aktivitäten wusste.
3. Verliert Trump so die Chance, 2024 noch einmal fürs Weiße Haus zu kandidieren?
Komplett zu Ende gedacht: Nein. Er könnte theoretisch sogar aus dem Gefängnis heraus seinen Wahlkampf betreiben. 1920 kam der Sozialist Eugene Debs von dort aus auf rund eine Million Stimmen, berichtet die Washington Post (Öffnet in neuem Fenster).
Solche Szenarien sind aber Kaffeesatzleserei. Unklar ist nämlich, ob Trump überhaupt ernsthaft noch einmal antreten will. Er behauptet es zwar und kann sicher, nach allem was man über seine Persönlichkeitsstruktur weiß, die Niederlage gegen Joe Biden schwer verkraften - möglicherweise geht es ihm aber auch nur darum, die Gerüchteküche am Köcheln zu halten und sich währenddessen mit Wahlkampfspenden zu sanieren.
Hinzu kommt eine politische Dimension: Würde er noch einmal aufgestellt und gewählt werden, selbst wenn ein Prozess läuft? In einem normalen politischen Umfeld sicher nicht. Aber in einem Washingtoner Kongress ist vieles möglich, in dem die Republikaner nicht einmal einem Untersuchungsausschuss für den Strum aufs Kapitol am 6. Januar zustimmen und stattdessen Trump sehr viel treuer zur Seite stehen, als es im Januar den Anschein hatte.
Aktuell scheint auch die Konkurrenz noch so zerfleddert zu sein, dass unklar wäre, wer Trump bei einer erneuten Kandidatur stoppen könnte. Vielleicht würden seine Fans dann auch eine Anklage als zusätzlichen Beweis dafür sehen, wie sehr es der verfilzte Justiz- und Politiksumpf auf ihr Idol abgesehen hat.
Im Atlantic (Öffnet in neuem Fenster) sieht David Frum in Trumps Presseerklärung vom Donnerstag ein Zeichen dafür, dass dieser schuldig sei: Diese beinhalte nur den Verweis darauf, dass es sich um eine politisch motivierte Strafverfolgung handele, aber nicht die Behauptung, dass es keine illegale Aktivität gab. Frum sieht im fehlenden Abstreiten einer Straftat ein indirektes Schuldeingeständnis:
„This time, though, Trump is not claiming that “all taxes were paid” or that “it was a perfect tax return.” He’s readying his supporters for bad revelations about his company’s taxes.“
DIE MENSCHEN - WER DAS LAND PRÄGT
Diese Woche eine Gruppen-Nominierung für das gesamte Board of Elections in New York
Vergangene Woche handelte der Newsletter von den Bürgermeister-Vorwahlen in New York und auch heute müssen wir noch einmal darüber sprechen: Die Wahlleitung in ihrer verkorksten Gesamtheit bestimmt das Stadtgespräch, denn sie beweist eindrucksvoll, auf wie viele Arten man eine Wahl und ihre Auszählung vermasseln kann. Es ist nicht nur völlig unverständlich, dass es vermutlich noch einmal weitere zwei Wochen dauert, bis ein Ergebnis verkündet wird, sondern auch der Weg dorthin läuft dermaßen dilletantisch ab, dass ich mir die Augen reibe.
Zur Erinnerung: Für die Vorwahl zum Bürgermeisteramt konnten Wähler:innen eine Rangfolge mit bis zu fünf Kandidat:innen angeben, die Auszählung ist damit entsprechend kompliziert. Erreicht niemand mehr als 50 Prozent der Rang-Eins-Stimmen, gilt von derjenigen Person mit den wenigsten Stimmen die zweitliebste angegebene Option. Dieses Umverteilen des kleinsten Stimmstapels hin zu den nächsten noch im Rennen verbliebenden Präfernzen geschieht so oft, bis ein:e Kandidat:in über 50 Prozent kommt.
Vergangenen Dienstag wurde am Wahlabend ein Großteil der Erstpräferenzen-Auszählung bekanntgegeben, es fehlten aber noch rund 124.000 Briefwahlstimmen und es wurden keine Aussagen zu Stimmverteilungen auf hinteren Rängen getroffen.
Diesen Dienstag dann veröffentlichte das Wahlamt neue Zahlen. Doch anstatt zunächst die Erstpräferenzen der Briefwahlstimmen bekanntzugeben, wurde bereits ein Ergebnis der weiteren Auszählungsrunden veröffentlicht - obwohl das dafür nötige Erst-Ranking sich nach den Briefwahlergebnissen ja eigentlich noch verändern könnte.
Das Chaos war groß, denn der Abstand zwischen Platz 1, dem recht konservativen Polizistenfreund Eric Adams, und Rang 2, der gemäßigten und in Stadt-Arbeit verdienten Kathryn Garcia, war von 13 Prozentpunkten auf zwei Prozentpunkte zusammengeschmolzen.
Wenige Stunden wuchs das Chaos. Es folgte ein kryptischer Tweet der Wahlleitung, man habe Diskrepanzen festgestellt. Am Abend verschwanden dann schließlich die neu veröffentlichten Zahlen komplett aus der Statistik. Der Grund: Das Wahlamt musste einräumen, dass mehr als 135.000 Stimmen aus Testläufen der Software noch im System steckten, es waren keine echten Wähler:innenstimmen.
Die gab es dann erst am Mittwoch, und siehe da: Sie waren den falschen Stimmen verblüffend ähnlich, wenn auch mit einem Unterschied. Plötzlich war das Rennen noch enger.
Garcia liegt demnach in der Auszählungs-Runde mit noch drei Kandidaten nur 347 Stimmen vor Rang drei, Maya Wiley. Wer weiß bei einem solchen Abstand und Durcheinander schon, wie verlässlich solche Zahlen sind? Bisher steckt Garcia am Ende 2,2 Prozentpunkte hinter Adams, etwa 15.000 Stimmen.
Hier die Ergebnisse der bisherigen Runden beim Board of Elections (Öffnet in neuem Fenster), den grafischen Überblick hat die New York Times (Öffnet in neuem Fenster).
Es fehlen aber noch immer die rund 124.000 Briefwahlstimmen, und wie Wahlstatistik-Experte Ryan Matsumoto bei Twitter (Öffnet in neuem Fenster) schreibt: Diese stammen besonders stark aus Bezirken in Manhattan, in denen Garcia schon bei den Erststimmen deutlich vor Adams lag. Sie müsste die verbleibenden Stimmen mit rund 57 zu 43 Prozent für sich entscheiden, was auf Basis der am Wahltag abgegebenen Stimmen in den noch offenen Wahlbüros durchaus machbar scheint.
Garcia könnte damit doch noch gewinnen, die Abstimmung gegen den Republikaner Sliwa im November gilt als Formsache - und New York hätte künftig erstmals eine Frau als Bürgermeisterin.
Wann aber genau neue Ergebnisse der Vorwahlen kommen, wollte das Wahlamt heute nicht sagen, viele der für die Auszählung nötigen Menschen seien auch im Sommerurlaub, hieß es (kein Witz). Angepeilt war ursprünglich die Woche vom 12. Juli.
Über den unfassbaren Filz im Board of Elections mit seiner Vetternwirtschaft zu gut dotierten Pöstchen schreibt die New York Times (Öffnet in neuem Fenster).
DIE (POP-)KULTUR - WORÜBER DAS LAND SPRICHT
Neues Buch von Michael Wolff beschreibt Donald Trumps 6. Januar
Nach rund einem Jahr Präsidentschaft von Donald Trump hatte Anfang 2018 Autor Michael Wolff mit seinem Buch „Fire and Fury“ einen Riesenhit gelandet. Markig erzählte es vom Alltag im Weißen Haus, mit vielen bunten Szenen entstand der Eindruck, es sei unter Trump alles so, wie man es von außen befürchtet hatte - nur noch viel schlimmer.
Jetzt legt Wolff, der durchaus ein Image als umstrittener Zuspitzer und Ausschmücker hat, nach: Am 27. Juli erscheint „Landslide: The Final Days of the Trump Presidency” über die letzten Monate von Trumps Amtszeit und das New York Magazine (Öffnet in neuem Fenster) hat bereits ein Kapitel daraus veröffentlicht.
Es beschreibt, wie der Präsident den Sturm auf das Kapitol erlebt hat, wie verächtlich er auf die für ihn wochenlang Demonstrierenden blickt („Seems like quite a few crazies”) und am Rande erfährt man, dass sich Helfer wie der rechtsradikale Stephen Miller und Beraterin Kellyanne Conway angeblich mit einem einfachen Trick ein wenig Ruhe im Weißen Haus verschafft haben: Wolff behauptet, sie hätten ihr Büro in den zweiten Stock legen lassen, weil klar war, dass Trump sich niemals die Mühe machen würde, die Treppen heraufzusteigen.
So viel für heute, da hat mich das Wahl-Kleinklein durchaus in Atem gehalten.
Durch die Trump-Anklage und das Wahlchaos geht es erst in der nächsten Woche um die geplante Übersicht dazu, wie die Demokraten und Aktivist:innen versuchen, das politische System zu stärken.
Bis dahin erst einmal einen schönen 4. Juli, „for all those observing“, wie man hier sagt!
Best from NYC,
Christian
PS: Eine Unterstützer:innen-Webseite gibt es wie immer für regelmäßige Abos bei Steady (Öffnet in neuem Fenster) oder zur einmaligen Spende bei Paypal (Öffnet in neuem Fenster) - ganz herzlichen Dank. Der Newsletter bleibt aber so oder so selbstverständlich kostenlos.
