Newsletter Nr. 11 - Update: Lage Ukraine

Natürlich fragen immer mehr Leserinnen und Leser nach meiner Einschätzung zur Ukraine.
Dieser Krieg ist durch die Berichterstattung zum Gazakrieg in den Medien weit nach hinten gerutscht. Und damit aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden.

Ich möchte mich nicht an solchen Moden beteiligen. Doch die fortlaufenden Verzerrungen und Falschinformationen zum Gazakrieg haben mich dazu gedrängt, viel dazu zu arbeiten. Auch mein Tag hat nur 24. Stunden, zudem habe ich gekränkelt und bin noch nicht wirklich fit…

Nachdem nun auch der Gazakrieg medial hinter Haushaltsdebatte und Bahnstreik rutscht, möchte ich einen groben Überblick zur Ukraine geben, so zu sagen als Wiedereinstieg.

Wie ich bereits auf der Facebook Fanpage (Öffnet in neuem Fenster) angekündigt hatte, wird der Krieg im Gazastreifen sich neben der Wahrnehmung als „Genozid“ durch Bombardierung immer weiter zu einem „normalen“ Krieg verschieben.
Die USA rechnen mit einer Bodenoffensive bis Januar. Das hätte ein ungenannter Offizieller des Weißen Hauses so gesagt. Das berichtete CNN und alle schrieben es ab. Eine Information, die ich aus verscheiden Gründen für völligen Mumpitz halte, wie es nur ein Zivilist äußern kann.
Doch daraus machte CNN dann „die Meinung der Weltöffentlichkeit wende sich zunehmend gegen die gegenwärtige Bodenoffensive, bei der Tausende von Zivilisten getötet werden“ (Zitat EuroNews). Das ist schlicht Unfug, denn die Zivilisten sterben ja durch die Bombardierung, gegen die die Hamas sie als Schutzschilde einsetzt. Bei einer Bodenoffensive werden weit weniger Zivilisten sterben. Das liegt in der Natur der Sache.

Dadurch motiviert möchte ich wieder mehr regelmäßige Infos bringen, vermehrt zum Krieg in der Ukraine.
Wie ich bereits schrieb: Tun wir doch einfach mal so, als wäre der Gazakrieg ein Krieg wie jeder andere auch. Was bedeutet, dass er eigentlich weit weniger relevant ist, als er durch die Äußerungen der UN und NGO (Nichtregierungsorganisationen) und die Medien gemacht wird.

Im Osten nichts Neues

Strategisch hat sich in der Ukraine nichts verändert. Der Frontverlauf sieht heute noch genauso aus, wie vor dem Überfall der Hamas auf Israel.
Und ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass der Krieg mindestens vier Jahre dauern wird.

Was sich aber deutlich geändert hat, sind die Verluste Russlands. Und derzeit kann ich ehrlich gesagt nicht beurteilen, woran das tatsächlich liegt.
Auf der ukrainischen Seite ist es recht klar. Die Ukraine adaptiert immer mehr die „westliche“ Kriegsführung, was zu deutlich weniger Verlusten führt. Russland hat hingegen nicht nur seine Linie „Masse statt Klasse“ (Öffnet in neuem Fenster) beibehalten, es sterben so viele Russen wie nie zuvor.

Der Brennpunkt ist inzwischen Awdijiwka, eine Kleinstadt nördlich von Donezk, nicht weit von Bachmut entfernt. Dort sollen zwischenzeitlich über 1000 Russen pro Tag gestorben sein.
Diese Zahlen können schlicht daran liegen, dass Russland inzwischen weniger Söldner zur Verfügung hat. Und die Gefallenen so in die Statistiken einfließen.
In Bachmut war es die russische Strategie, ehemalige Gefangene in Stoßtrupps nach vorne zu jagen, damit sie das Feuer auf sich ziehen. So wusste die ungenaue russische Artillerie, wo die Ukrainer waren, und konnte auf sie schießen. Das scheint auch in Awdijiwka die Strategie zu sein, doch die Rekrutierung von gefangenen ist seit Jahresmitte verboten.

Ich werde dazu recherchieren.

Hilfe fast auf Null

Bei den „westlichen“ Verbündeten tritt inzwischen eine Kriegsmüdigkeit ein. Viele der versprochenen Hilfslieferungen wurden bis heute nicht geliefert. Deutschland gehört nach den USA zu den größten Unterstützern.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat heute berichtet, dass die Hilfslieferungen für die Ukraine zwischen August und Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 90% zurückgegangen sind.

In meinen Augen ist das ein rein politisches Problem. Den Politiker richten sich in Demokratien nach den Wählern. Und so hat man am Anfang euphorisch Hilfe rausgehauen. Nun wird aber klar, dass die Ukraine dauerhaft Hilfe brauchen wird. Und das ist den Wählern schwer zu verkaufen.

Eine Kommentatorin schrieb einmal auf der Facebook Fanpage (Öffnet in neuem Fenster), man müsse auf „Kriegswirtschaft“ umstellen. Die Formulierung gefällt mir so nicht, trifft aber den Kern.
Bisher wurde der Ukraine das geliefert, was man noch an Zeug in der Garage stehen hatte. Nun beginnt aber die Phase, in der man extra für die Ukraine produzieren müsste. Und da mag kein Politiker so wirklich ran. Das verkauft sich schlecht, zumal vor Wahlen. (siehe unten)

Doch auch das könnte sich wieder ändern. Inzwischen hat die EU eine Hilfe von 50 Milliarden zugesagt. Länder wie Deutschland bemühen sich, die zugesagten Lieferungen auf den Weg zu bringen. Diese Hürde muss überwunden werden.

Ich möchte aber von vorn herein dem Eindruck widersprechen, dass die ausbleibende Hilfe zu einem schnellen Ende des Krieges führen könnte. Die Ukraine wird sich weiterhin mit Zähnen und Klauen wehren. Hinzu kommt, dass wenn Russland Spielraum wittert, es zumindest versuchen wird die Gebiete Donezk vollständig zu erobern (was es bis heute nicht geschafft hat) und bis zum Dnepr im Süden zurückzuerobern und zu sichern.

Nun ist erst einmal wieder Winter. Und im Winter ist mit keinen größeren Bewegungen zu rechnen. Was nicht bedeutet, dass dort nicht gestorben wird.
Die Frage ist also, ob die Politiker der Unterstützer es schaffen (und wollen), ihre Wähler von dauerhafteren Maßnahmen und Hilfen zu überzeugen.

Kriegsausgaben fürs nächste Jahr erhöht

Am 28. September gab das russische Finanzministerium bekannt, dass die Militärausgaben für 2024 mit 106 Milliarden Euro veranschlagt werden. Das ist das höchste Budget nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Zusätzlich wurde ein Budget von 37 Millionen Euro für die „Integration“ der besetzten Gebiete in der Ukraine eingeplant.

In wie weit sich das tatsächlich an der Kampfkraft bemerkbar machen wird, bleibt abzuwarten. Denn es klingt erst einmal viel. Doch die russischen Verluste sind enorm. Viele Panzer kann man von dem Geld nicht kaufen oder Produzieren.
Zum Vergleich wurde für die Bundeswehr eine einmalige Zahlung von 100 Milliarden nur für die Modernisierung in einigen Bereichen vorgesehen.

Aber es ist ein starkes politisches Zeichen, dass die russische Führung nicht vorhat, in naher Zukunft klein beizugeben.
Finanzminister Anton Siluanov sagte dazu: „Alles für die Front, alles für den Sieg“

Die Schattenflotte

Die Industriestaaten der G7 und die EU haben russisches Öl sanktioniert. Sie haben „verboten“ russisches Rohöl über einem bestimmten Preis ($60) zu handeln.
Doch diese Bemühungen werden inzwischen unterwandert.

Russland ist stark von den Einnahmen abhängig. Nachdem sich russische Rüstungsgüter in der Ukraine als ineffektiv und überaltet bewiesen haben, kauft keiner mehr das Zeug. Das letzte was Russland zum Export bleibt, ist Öl und Gas. Und das Gas haben einige, wie China und Indien, zum Spottpreis eingekauft und sich die Lager vollgemacht.

Das „Center for Research on Energy and Clean Air“ berichtet, dass die Einnahmen aus dem Öl-Geschäft nach Verabschiedung des Preisdeckels im Januar um 45% abgesackt sind. Doch die erholen sich langsam.
Russland hat sich wohl darauf konzentriert, mit alten Tankern zu arbeiten, die eine eher dubiose Herkunft haben. Die Herkunft des Rohöls kann so leichter verschleiert werden. Diese nennt man inzwischen die „Schattenflotte“.

Wie die Agentur Bloomberg nun berichtet hat, haben griechische Inhaber einen großen Anteil daran. Etwa 20% des russischen Öls werden über Schiffe im Besitz griechischer Reeder abgewickelt. Griechenland selber betreibt Lobbyarbeit, um den Preisdeckel zu „verwässern“. Der griechische Staat hat also ein Interesse daran.
Das kann (!) auch damit zusammenhängen, dass viele Reedereien, Schiffe und sogar Häfen in Griechenland inzwischen in chinesischer Hand sind.

So kann Russland sein Einkommen aus dem Öl-Geschäft nach und nach stabilisieren. Im Oktober machte das Öl (und Petroleum) bereits wieder 30% des russischen Einkommens aus.

Ukraine-Hilfe der USA gestoppt

Im US-Senat haben die Demokraten zwar rechnerisch die Mehrheit, da sie mit drei unabhängigen Senatoren eine Fraktion bilden. Doch damit kommen sie lediglich auf 51 Sitze, die konservativen Republikaner auf 49.
So ist jede Entscheidung des Senats eine Hängepartie.

Jetzt sollte durch ein Gesuch des Präsidenten Biden ein weiteres Hilfspaket der USA für die Ukraine und Israel für 2024 auf den Weg gebracht werden. Die Republikaner haben das blockiert. Der Fraktionsführer Chuck Schumer sprach von einem „ernsten Moment, der bleibende Folgen für das 21. Jahrhundert haben wird“ und den Niedergang der westlichen Demokratie riskiere. Er selber hatte jedoch gegen das Hilfspaket gestimmt, um eine Überarbeitung zu erzwingen.

Die Republikaner fordern im Gegenzug Kontrollen an der Grenze zu Mexiko, eine strengere Einwanderungspolitik und stärkere Kontrollen für Gelder, die ins Ausland fließen. Zudem wollen sie die Hilfe für die Ukraine ausklammern.

Meiner Meinung nach kann die Hilfe der Ukraine für die USA nur Vorteile bringen. Die Republikaner versuchen sich dadurch für den Wahlkampf für die Wahl im kommenden November zu positionieren. Auf gut Deutsch: Sie versuchen die Regierung wegen inländischen Themen vor der Wahl zu erpressen, worunter dann die Ukraine zu leiden hat.

Die Methode Mossad

Die Ukraine hat bereits einige Überläufer um die Ecke gebracht. Doch das geschah in den besetzten Gebieten und üblicherweise durch Sprengstoff oder von oben.
Doch gestern wurde die Leiche von Illja Kywa mit einer „Kopfwunde“ in Moskau gefunden.
Kywa war Mitglied des ukrainischen Parlaments und lief nach dem Überfall Russlands auf die russische Seite über.

Das in meinen Augen entscheidende ist, dass der Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes SBU Andriy Yusov noch am gleichen Tag die Tötung eingeräumt hat.
Das bedeutet, dass nun auch „offiziell“ ukrainische Attentäter in Russland aktiv sind.

Dies ist - wie gesagt - nur ein grundsätzliches „Update“.
Ich werde mich bemühen, in der kommenden Zeit wieder regelmäßig solche Newsletter zu schreiben.
Dann werde ich sie jedoch wieder mit Bezahlschranke (Öffnet in neuem Fenster)versehen müssen.