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Sonne und Tinte sind getankt, wir sind wieder am Start. FĂŒr alle, die neu dabei sind: Herzlich Willkommen bei der Treibhauspost! 

Was steht wohl 2050 in den SchulbĂŒchern ĂŒber dieses Jahr, 2021? Eine mögliche Klausurfrage einer 10. Klasse im Fach Klimageschichte: 

1 a) Welche klimapolitischen Forderungen und WĂŒnsche gab es Anfang der 20er in der deutschen Bevölkerung? 1 b) ErlĂ€utere die Bedeutung des ersten BĂŒrgerrat Klima fĂŒr die aktuelle Klimapolitik.

Zumindest die erste Frage können wir beantworten – als Zeitzeugen ...

#09 Bericht

82 Millionen an einem Tisch

160 Menschen, 12 Sitzungen, ein Thema. Der erste BĂŒrgerrat Klima ist beendet. War das Ganze nur ein kurzfristiges demokratisches Experiment oder wurde hier Klimageschichte geschrieben? ~ 7 Minuten Lesezeit

In den vergangenen Monaten lief ohne viel Tamtam ein politisches Pilotprojekt mit Zukunftspotential. Zum ersten Mal in Deutschland fand ein “BĂŒrgerrat Klima” statt. Die Idee dahinter: Ein reprĂ€sentatives “Mini-Deutschland” wird von Wissenschaftler°innen zur Klimakrise gebrieft, diskutiert miteinander und arbeitet anschließend Empfehlungen fĂŒr die Klimapolitik aus.

Vor kurzem sind die Ergebnisse veröffentlicht worden – mit einigen Überraschungen. Wir haben sie uns durchgelesen und die wichtigsten und kontroversesten Punkte fĂŒr euch zusammengefasst.

Der erste deutsche “BĂŒrgerrat Klima”

Was die Wissenschaft sicher weiß: Die Auswirkungen der Klimakrise sind menschengemacht. Und sie sind verheerend. Was sie noch nicht weiß: Zu welchen einschrĂ€nkenden Maßnahmen wĂ€ren Menschen bereit, um dagegenzuhalten? Und unter welchen UmstĂ€nden?

https://www.youtube.com/watch?v=daVBmsUTp20 (Öffnet in neuem Fenster)

Klimaforscher Rahmstorf fasst fĂŒr die Teilnehmenden in einer halben Stunde die wichtigsten Fakten zusammen – sehenswert. đŸŽ„: Youtube

Vor einem Jahr veröffentlichte Scientists for Future deshalb eine Stellungnahme, in der sie dringend die Einberufung einer zivilgesellschaftlich organisierten “Klima-BĂŒrger°innenversammlung” forderten. FĂŒr ein solches von der Politik organisiertes Instrument gab es nĂ€mlich im deutschen Bundestag bisher keine Mehrheiten.

Kein Jahr spĂ€ter wird das Ganze Wirklichkeit. Der Verein BĂŒrgerBegehren Klimaschutz e.V. ruft in Kooperation mit weiteren Organisationen den ersten “BĂŒrgerrat Klima” zusammen. Rund 15.000 Menschen werden initial dafĂŒr angeschrieben und 160 davon so ausgelost, dass ein möglichst reprĂ€sentatives “Mini-Deutschland” entsteht.

Behind the scenes: Dank Corona fand der BĂŒrgerrat Klima komplett digital statt. 📾: buergerrat-klima.de

Und nun liegen auf 106 Seiten Power-Point-Party die “Empfehlungen fĂŒr die deutsche Klimapolitik” dieses ersten deutschen BĂŒrgerrats zum Thema Klima vor.

Was sich Deutschland wirklich von der Klimapolitik wĂŒnscht – die vier wichtigsten Erkenntnisse

Über jede Empfehlung wurde am Ende der Sitzungen abgestimmt. Zur Einordnung vorab: Die durchschnittliche Zustimmung liegt bei beeindruckenden 90 Prozent!

1) Im Grundsatz sind fast alle fĂŒr Klimaschutz

Den grundlegenden Punkten wurden mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit zugestimmt. Leitsatz Nummer 1, “Das 1,5°C-Ziel hat oberste PrioritĂ€t”, bekam 95 Prozent Zustimmung. Einig waren sich die BĂŒrger°innen auch darin, dass der Klimaschutz Bestandteil aller Bildungsangebote sein sollte (96 Prozent Zustimmung).

TatsĂ€chlich wurden alle zehn LeitsĂ€tze mit einer Ausnahme mit ĂŒber 90 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Einzig beim Punkt der Generationengerechtigkeit wurde dem Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre “nur” mit 84 Prozent zugestimmt.

2) Bereit fĂŒr VerĂ€nderungen und Innovation

Vor allem in den vier Handlungsfeldern Energie, MobilitĂ€t, GebĂ€ude & WĂ€rme sowie ErnĂ€hrung wird deutlich, zu wie viel neuen Maßnahmen die Menschen bereit sind. Diverse Empfehlungen mit klarer Zustimmung gibt es fĂŒr Erneuerbare Energien – selbst wenn das hĂ€ufig triggernde Wort “Pflicht” dabei ist. Mit dabei: Photovoltaik-Anlagen auf DachflĂ€chen, zwei Prozent der FlĂ€chen fĂŒr Wind und Solarparks und ein Kohleausstieg bis 2030.

Kleiner Stilbruch, große Klimawirkung: viel Zustimmung fĂŒr eine Solarzellenpflicht auf DĂ€chern. 📾: CC-BY-SA-3.0

Im Bereich MobilitĂ€t gehen die Empfehlungen ĂŒber einen Ausbau der Radverkehr- und Bahninfrastruktur, die Vermeidung von KurzstreckenflĂŒgen (91 Prozent Zustimmung!) bis hin zu der Reduzierung von Verkehr durch einen Homeoffice-Anspruch, da wo es möglich ist.

Zweifel an Innovation hat das “Mini-Deutschland” ausgerechnet – beim Auto. Einer Förderung des autonomen Fahrens im öffentlichen Verkehr stehen 28 Prozent der Teilnehmenden kritisch gegenĂŒber. Und die EinfĂŒhrung einer City Maut zur Entlastung von InnenstĂ€dten vom Autoverkehr ist sogar die einzige Empfehlung, die am Ende des BĂŒrgerrats von der knappen Mehrheit (51 Prozent) abgelehnt wurde.

Im Bereich GebĂ€ude und WĂ€rme sollen unter anderem ökologische und in einer Kreislaufwirtschaft verwertbare Baustoffe verwendet werden. Außerdem soll eine standardisierte, zukunftsfĂ€hige Dateninfrastruktur als Planungsgrundlage im Bereich der GebĂ€udesanierung entwickelt werden.

Im letzten Handlungsfeld, ErnĂ€hrung, wird deutlich, dass die aktuelle Landwirtschaftspolitik komplett am eigentlichen Wunsch der BĂŒrger°innen vorbeigeht: Ganze 99 Prozent stimmten fĂŒr eine Umorientierung des Landwirtschaftsgesetz auf den 1,5°C-Pfad. Das hieße unter anderem keine Subventionen mehr nach FlĂ€che, sondern nach Umweltleistung. Einigkeit herrschte auch bei der EindĂ€mmung der systematischen Überproduktion von Lebensmitteln und bei einer klimafreundlichen EU-Agrarpolitik mit Deutschland als Vorreiter.

3) Ziele vor Maßnahmen

Die Erkenntnis ist nicht neu, aber nochmal auffĂ€llig, so schwarz auf weiß: Klimaschutz-Ziele klingen erstmal toll, bei konkreten Maßnahmen, um diese zu erreichen, zögern aber viele. “Der Klimawandel muss sozial gerecht sein” – dabei (97 Prozent)! Ein “Klima-Budget” pro Kopf – mal gucken (65 Prozent).

Oder konkreter im Bereich ErnĂ€hrung: Die Empfehlung “Emissionsminderung durch Reduzierung der NutztierbestĂ€nde” bekommt 93 Prozent Zustimmung. Einem “weitgehenden Verzicht auf Fleisch- und Milch-Produkte” stimmen dann nur noch drei Viertel der Teilnehmenden zu. Weniger Nutztiere klingt scheinbar besser als weniger Fleisch essen.

Leichter Widerspruch: lieber weniger Nutztiere halten als weniger Fleisch essen. 📾: CC BY-SA 2.0

Anderes Beispiel: MobilitĂ€t. Der mit 97 Prozent Zustimmung angenommene Leitsatz ist “Alle Maßnahmen [...] mĂŒssen ab sofort mit oberster PrioritĂ€t das Ziel der weitgehenden KlimaneutralitĂ€t berĂŒcksichtigen.” Eine der einfachsten Maßnahmen fĂŒr dieses Ziel ist laut Wissenschaftler°innen ein generelles Tempolimit. Aber selbst im BĂŒrgerrat – nur 58 Prozent Zustimmung.

4) Deutschland first

Interessant ist auch die Stimmungslage, wenn es ĂŒber die Grenzen der Bundesrepublik hinausgeht. Dass der Klimawandel global gerecht sein muss, ist der Leitsatz mit der zweitwenigsten Zustimmung. 

Und zu einem “Ja” dafĂŒr, dass ein Anteil der nationalen CO₂-Steuer fĂŒr die Abfederung globaler KlimafolgenschĂ€den eingesetzt wird, konnten sich nur 73 Prozent durchringen (zur Erinnerung: Durchschnittlich gab es 90 Prozent Zustimmung).

Was die Menschen im Ahrtal im vergangenen Monat durchmachen mussten, passiert leider auch weltweit immer hĂ€ufiger. 📾: Ahrtahl, private Aufnahme

Nur ganz wenige der 94 zur Abstimmung stehenden Punkte beziehen sich ĂŒberhaupt auf internationale Klimapolitik. Die Themenwahl fĂŒr den ersten BĂŒrgerrat Klima fokussiert sich ganz klar auf Deutschland – das war aber schließlich auch die Zielsetzung. 

Und jetzt?

Was passiert mit den Empfehlungen? Wie sind die Reaktionen aus der Politik? Wie geht es weiter mit dem BĂŒrgerrat Klima? Ich habe mit einem gesprochen, der den BĂŒrgerrat von Anfang an begleitet hat. Steffen Krenzer arbeitet beim Verein Mehr Demokratie (Öffnet in neuem Fenster), der weltweit grĂ¶ĂŸten Nichtregierungsorganisation, die sich fĂŒr direkte Demokratie einsetzt, und ist Projektleiter bei die-klimadebatte.de (Öffnet in neuem Fenster).

FĂŒr ihn sei das Ergebnis deutlich: Ein Großteil der Menschen sei offen fĂŒr gesellschaftliche Innovationen und grundlegende VerĂ€nderung in der Klimapolitik. Aber erst nach ausreichend Zeit, um sich mit den Themen auseinanderzusetzen. Und genau hier liege auch die zentrale Herausforderung.

Aus Krenzers Sicht mĂŒsse es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und weitreichende Bildungsangebote zur Klimakrise geben. In den letzten Jahren habe es aus der Politik aber kein Interesse gegeben, diese zu schaffen. Und in den Medien sei das Thema zwar zum GlĂŒck aktuell viel vertreten, die Diskussionen aber hĂ€ufig irrefĂŒhrend.

“Wenn man sich momentan die Talkshows anguckt, gibt es hĂ€ufig eine Vertreterin aus der Wissenschaft, die Klimafakten auf den Tisch legt und einen Vertreter aus Politik oder Wirtschaft, der dagegenredet. Es entsteht der Eindruck, Klimawissenschaft sei Meinungssache. TatsĂ€chlich gibt es aber einen Konsens von 99 Prozent in der Klimawissenschaft. Und der ist momentan noch absolut unterreprĂ€sentiert in der öffentlichen Debatte.” – Steffen Krenzer

“Viel reprĂ€sentativer als das Parlament”

Der BĂŒrgerrat sei natĂŒrlich nicht perfekt, sagt Krenzer. So haben beispielsweise nur sehr wenige Menschen teilgenommen, die sich kaum oder gar nicht fĂŒr das Thema Klima interessieren. Das sind in Deutschland aber immerhin gut 20 Prozent. Dennoch sei der BĂŒrgerrat viel reprĂ€sentativer als das Parlament, zumal dort Menschen, die sich ĂŒberhaupt nicht fĂŒr Politik interessieren und nicht wĂ€hlen gehen auch nicht vertreten seien.

Haben ihr Ziel im Namen: Der Verein Mehr Demokratie hat den BĂŒrgerrat Klima mitorganisiert. 📾: mehr-demokratie.de

FĂŒr die Ergebnisse wĂŒnscht sich der Mitorganisator, dass sich Politiker°innen verschiedener Parteien die Empfehlungen wohlwollend anschauen und bestenfalls mit in den Koalitionsvertrag einbeziehen. Er betont allerdings, dass sie nicht zwingend eins zu eins umgesetzt werden sollen. DafĂŒr seien manche Themen viel zu komplex, als dass man sie in der kurzen Zeit mit allen Wechselwirkungen hĂ€tte im BĂŒrgerrat erörtern können. “Viel wichtiger ist der Wille der BĂŒrger°innen dahinter. Die Richtung, in die es gehen soll”, sagt Krenzer.

Und die scheint eindeutig: Die Menschen wĂŒnschen sich, dass die Klimakrise endlich in politische Entscheidungen miteinbezogen wird.

Wird der BĂŒrgerrat Klimageschichte schreiben?

Die Ergebnisse des ersten deutschen BĂŒrgerrat Klima sind ĂŒberraschend in ihrem klaren Bekenntnis zum 1,5°C-Ziel. Die RealitĂ€ten der BĂŒrger°innen und die der aktuellen (Klima-)Politik trennen offenbar Welten. Damit decken sich die Ergebnisse mit denen aus anderen LĂ€ndern. Aus den BĂŒrgerrĂ€ten DĂ€nemarks, Frankreichs und anderen europĂ€ischen LĂ€ndern klingen die Töne Ă€hnlich. StaatenĂŒbergreifend entscheiden sich informierte BĂŒrger°innen klar pro Klimaschutz.

Das Konzept der Klima-BĂŒrgerrĂ€te hat international erst in den letzten zwei Jahren Fahrt aufgenommen. Nur wenige Wochen alt ist das europĂ€ische Netzwerk KNOCA (Öffnet in neuem Fenster), welches sich zum Ziel gesetzt hat, die internationalen Klima-BĂŒrgerrĂ€te zu vernetzen und eine Plattform fĂŒr Wissensaustausch zu bieten.

Ob der erste deutsche BĂŒrgerrat Klima wirklich Geschichte schreibt und SchĂŒler°innen in dreißig Jahren Spick-Screens mit dessen Ergebnissen mit in ihre Klausur nehmen, hĂ€ngt dabei auch von den Bundestagswahlen im nĂ€chsten Monat ab. Bindend sind die Ergebnisse fĂŒr die Politik nĂ€mlich nicht. “Bleibt die Klimapolitik nach den Wahlen so wie jetzt und ignoriert die Ergebnisse, wird es wohl keinen zweiten BĂŒrgerrat Klima geben”, sagt Krenzer.

Mehr Demokratie: Noch vor und vielleicht bald im Bundestag? 📾: demokratie.buergerrat.de

Sollte sich der neue Bundestag jedoch mit diesem neuen demokratischen Instrument fĂŒr die grĂ¶ĂŸte Krise unseres Jahrhunderts anfreunden, sei vieles möglich. Ein regelmĂ€ĂŸig stattfindender BĂŒrgerrat, der gemeinsam mit der Politik erörtert, welche Maßnahmen gegen die Klimakrise in der Bevölkerung Akzeptanz finden – das wĂ€re doch eine echte gesellschaftliche Innovation. 

Krenzers Organisation Mehr Demokratie setzt sich aktuell dafĂŒr ein, dass BĂŒrgerrĂ€te rechtlich verankert werden. WĂŒrde das passieren, mĂŒsste die Politik sie in Zukunft in ihre Entscheidungen mit einbeziehen. Wieder einmal zeigt sich, dass fĂŒr den Klimaschutz der unromantische Weg ĂŒber die Verfassung vielversprechend sein kann. Aktuell ist das noch Zukunftsmusik. Aber wer weiß, wie es 2050 aussieht, wĂ€hrend die SchĂŒler°innen ihre Klausur schreiben.

Das war’s fĂŒr diesen Samstag. Apropos Samstag – da hĂ€tten wir noch eine Frage an Dich. HĂ€ttest Du eigentlich lieber an einem anderen Tag Post von uns? Über diese Umfrage (also wirklich nur eine Frage) kannst Du uns Feedback geben:

ZUR UMFRAGE (Öffnet in neuem Fenster)

Wenn Du uns dabei unterstĂŒtzen willst, die Klimakrise mehr Menschen zugĂ€nglich zu machen, kannst Du eine von drei Sachen tun:

Schönes Wochenende Julien

Kategorie Utopien
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