Die Ampel-Koalition hat keinen „Links-Rutsch“ im Gepäck, wie von konservativen Stimmen vor der Bundestagswahl gewarnt wurde, aber ein wenig mehr Gerechtigkeit werden die Vorhaben des Koalitionsvertrages bewirken. In einigen Politikbereichen, darunter LGTBIQ-Rechte und reproduktive Gesundheit, soll die Gesetzgebung ein Update bekommen, um endlich aufzuschließen zu gelebten Realitäten und politischen Einstellungen in Deutschland. Als politische Beobachter_in sollte man dabei jedoch kritisch begleiten, wie viel Veränderung tatsächlich politisch ist und an welchen Stellen das Update nicht lädt, sondern einen Neustart in einer weiteren Legislatur nötig machen wird. 

Kann auch eine Bundesregierung so etwas wie „Woke-Washing“ betreiben? Sich progressiver geben, als ihre Arbeit schlussendlich sein wird?

Das Bundesjustizministerium wird nun vom FDP-Politiker Marco Buschmann geführt. Queer-Feministische Anliegen wie eine Reform des Abstammungsrechtes, die Eltern aus Regenbogen-Familien rechtlich die gleiche Anerkennung gewähren soll wie cis Hetero-Eltern, das Selbstbestimmungsgesetz und die Reform der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen liegen federführend im Justiz-Ressort. Die FDP könnte also prägen, wie viel queerer und feministischer Fortschritt möglich wird und diese Bewegung nach vorn für sich beanspruchen. Es war erwartbar, dass die Streichung von §219a StGB, der bislang Ärzt_innen untersagte, ihre Patient_innen öffentlich über Abbrüche zu informieren, eines der ersten Vorhaben der neuen Bundesregierung werden würde. Denn hier treffen zwei günstige Dinge aufeinander: Um das so genannte „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche zu beseitigen, braucht es keinen neuen Gesetzesvorschlag. Der Paragraf kann ersatzlos gestrichen werden und der politische Vorgang ist vergleichsweise einfach und schnell. Zudem hat diese Entscheidung eine große Symbolkraft, die der Ampel-Koalition insgesamt und eben auch der FDP als Partei, die das Justizministerium führt, zuschreibt, für ein modernes und gleichberechtigstes Weltbild zu stehen. Was wird auf die Streichung von §219a folgen, um reproduktive Rechte weiter zu stärken?