Die Ampel-Koalition hat keinen „Links-Rutsch“ im Gepäck, wie von konservativen Stimmen vor der Bundestagswahl gewarnt wurde, aber ein wenig mehr Gerechtigkeit werden die Vorhaben des Koalitionsvertrages bewirken. In einigen Politikbereichen, darunter LGTBIQ-Rechte und reproduktive Gesundheit, soll die Gesetzgebung ein Update bekommen, um endlich aufzuschließen zu gelebten Realitäten und politischen Einstellungen in Deutschland. Als politische Beobachter_in sollte man dabei jedoch kritisch begleiten, wie viel Veränderung tatsächlich politisch ist und an welchen Stellen das Update nicht lädt, sondern einen Neustart in einer weiteren Legislatur nötig machen wird. 

Kann auch eine Bundesregierung so etwas wie „Woke-Washing“ betreiben? Sich progressiver geben, als ihre Arbeit schlussendlich sein wird?

Das Bundesjustizministerium wird nun vom FDP-Politiker Marco Buschmann geführt. Queer-Feministische Anliegen wie eine Reform des Abstammungsrechtes, die Eltern aus Regenbogen-Familien rechtlich die gleiche Anerkennung gewähren soll wie cis Hetero-Eltern, das Selbstbestimmungsgesetz und die Reform der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen liegen federführend im Justiz-Ressort. Die FDP könnte also prägen, wie viel queerer und feministischer Fortschritt möglich wird und diese Bewegung nach vorn für sich beanspruchen. Es war erwartbar, dass die Streichung von §219a StGB, der bislang Ärzt_innen untersagte, ihre Patient_innen öffentlich über Abbrüche zu informieren, eines der ersten Vorhaben der neuen Bundesregierung werden würde. Denn hier treffen zwei günstige Dinge aufeinander: Um das so genannte „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche zu beseitigen, braucht es keinen neuen Gesetzesvorschlag. Der Paragraf kann ersatzlos gestrichen werden und der politische Vorgang ist vergleichsweise einfach und schnell. Zudem hat diese Entscheidung eine große Symbolkraft, die der Ampel-Koalition insgesamt und eben auch der FDP als Partei, die das Justizministerium führt, zuschreibt, für ein modernes und gleichberechtigstes Weltbild zu stehen. Was wird auf die Streichung von §219a folgen, um reproduktive Rechte weiter zu stärken?

Ob dieser erste Schritt ein Auftakt ist, um die restriktive Gesetzgebung rund um den Schwangerschaftsabbruch modern und menschenrechtskonform zu gestalten – auch mit Blick auf die Abtreibung selbst – wird sich erst innerhalb der nächsten Jahre zeigen. Noch ist nicht gesagt, ob die Ampel sich darauf verständigen kann und es schaffen wird, in dieser Legislatur Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechtes zu regeln, sie zu einer Kassenleistung zu machen und zudem die Versorgungs- und Ausbildungssituation wieder in einen Zustand zu überführen, bei dem sich von einer guten Gesundheitsversorgung sprechen lässt.

In dieser Woche haben wir einen ersten Vorgeschmack darauf bekommen, wie heftig der Widerstand aus der Opposition ausfallen könnte, wenn es nicht allein bei der Streichung von §219a bleibt. Der Widerstand gegen eine Entkriminalisierung von Abbrüchen könnte sich zudem auch innerhalb von SPD, Grünen und FDP selbst zeigen. Zwar haben Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen die Absicht erklärt, Schwangerschaftsabbrüche voll zu legalisieren, doch nicht alle Politiker_innen stehen voll und ganz hinter dieser Haltung. Der FDP musste dieser Punkt in den Koalitionsverhandlungen zudem hart abgerungen werden. Ausgerechnet die Liberalen wollten bislang keine liberale Gesetzgebung zum Abbruch, sondern §218 ff StGb in seiner jetzigen Form beibehalten.

Eine Gruppe von jüngeren FDP-Politiker_innen freute sich in dieser Woche so sehr über den ersten Schritt hin zu einer besseren Gesundheitsversorgung von unbeabsichtigt Schwangeren, dass sie ein kurzes, mit Musik unterlegtes Social-Video aufnahmen, überschrieben mit „Wir, auf dem Weg zur Abstimmung, um endlich §219a aus dem StGB zu kicken“. Neun Sekunden Freudentanz. 

https://www.youtube.com/watch?v=ahX2nujReMc

Unions-Politiker_innen reagierten daraufhin mit Empörung. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär twitterte etwa: „Herzlichen Glückwunsch zum geschmacklosesten Tweet seit langem. Das  Thema ist viel zu ernst, um lustig dazu zu johlen. Keine Frau rennt tanzend und singend zur Abtreibung…“

Und auch eine hochrangige FDP-Politikerin, Linda Teuteberg, distanzierte sich über Twitter subtil von dem Video, in dem sie einen Artikel aus der SZ verlinkte und dessen Überschrift für ihren Tweet nutzte: „Mit angemessenem Ernst. #219a“. Der Autor des verlinkten Kommentars plädiert dafür, Abbrüche weiterhin über das Strafrecht zu regeln. Teuteberg steht für den Teil der FDP, der sich bemüht, gesellschaftsspolitisch nicht zu progressiv zu wirken und deutlich lieber mit der Union koaliert hätte. Unter FDP-Mitgliedern und Wähler_innen sind stärker als bei den anderen Parteien antifeministische Haltungen verbreitet und auch antifeministische Männerrechtler organisiert (beschrieben unter anderem in dem Buch von Tobias Ginsburg „Die letzten Männer des Westens. Antifeministen, rechte Männerbünde und die Krieger des Patriarchats“). Antifeministische Männerrechtler fordern teilweise, über einen Abbruch mitbestimmen zu können, sofern der Sex mit ihnen zu dieser Schwangerschaft geführt habe und finden die Idee vorstellbar, eine Schwangere so zum Austragen einer Schwangerschaft zwingen zu können.

Ob auf die FDP-Gruppe, die das freudvolle Video zur Streichung des Informationsverbots aufgenommen hat, fraktionsintern Druck entstand, ist mir bislang nicht bekannt. Einige Stunden später löschte jedoch die FPD-Abgeordnete Kristine Lütke das Video wieder und bat um Entschuldigung. Aber wofür eigentlich? 

Zum einen feierten die Abgeordneten in dem Video lediglich, dass Menschen, die über einen Abbruch nachdenken, sich in Zukunft besser informieren können, seltener an Falschinformationen gerraten und der Missbrauch durch Abtreibungsgegner_innen aufhört, die §219a nutzen, um reihenweise Ärzt_innen anzuzeigen und einzuschüchtern. Anders als Dorothee Bär behauptet, wird hier nicht der Weg zu einer Abtreibung gezeigt, sondern der Weg zu einem demokratischen Prozess, der für Ärzt_innen und Menschen, die eine Abtreibung brauchen, mehr Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit bedeuten wird. Der Guardian überschrieb seinen Text zum Thema mit: „Germany’s new government to scrap Nazi-era abortion law“

Kein Grund zur Freude?

Die Ärztin Kristina Hänel, die mit ihrem Gang in die Öffentlichkeit den Weg dafür bereitet hat, dass Abbrüche ein kleines Stück weniger stigmatisiert sein werden und Hilfe besser zugänglich ist, twitterte in Reaktion auf das Video:

https://twitter.com/haenel_kh/status/1491156784530493442

  •  Im aktuellen Spiegel ist ein sehr interessantes Interview mit Kristina Hänel. (€)

Reaktionen, die das Video als unsensibel oder „geschmacklos“ einordnen, sitzen zwei Missverständnissen auf. Zum einen ist es durchaus denkbar, dass eine Person ihre Abtreibung mit positiven Gefühlen verbindet. Befragt dazu, was sie nach ihrem Abbruch empfunden haben, geben viele das Gefühl der „Erleichterung“ an. Wie ein Schwangerschaftsabbruch empfunden wird, ist individuell unterschiedlich und erstreckt sich über das gesamte menschliche Gefühlsspektrum. Für manche ist die Entscheidung schwierig, schmerzhaft, mit Scham besetzt oder traurig – doch auch alle anderen Gefühle sind zulässig und völlig normal. Die Autorin Mithu Sanyal beschreibt in einer taz-Kolumne, dass sie ihre Abtreibungen unterschiedlich empfand und ihre letzte ihre „Lieblingsabtreibung“ gewesen sei. Sarah Miller hat für „The Cut“ einen Essay mit dem Titel „The Best Abortion Ever“ verfasst.

Warum es eine zentrale Freiheitsfrage ist, dass Schwangerschaftsabbrüche leicht und kostenlos zugänglich sind für alle die, die nicht schwanger sein möchten, zeigt außerdem diese viel zitierte Widmung der US-Feministin Gloria Steinem in ihrem Buch „My Life on the Road“, die lautet:

THIS BOOK IS DEDICATED TO: Dr.  John Sharpe of London, who in 1957, a decade before physicians in  England could legally perform an abortion for any reason other than the  health of the woman, took the considerable risk of referring for an  abortion a twenty-two-year-old American on her way to India. Knowing  only that she had broken an engagement at home to seek an unknown fate,  he said, “You must promise me two things. First, you will not tell  anyone my name. Second, you will do what you want to do with your life.” Dear Dr. Sharpe, I believe you, who knew the law was unjust, would not mind if I say this so long after your death: I’ve done the best I could with my life. This book is for you.

Wer glaubt, dass es nur wenige mögliche Empfindungen über die eigene Abtreibung gibt, dem fehlt offenbar das Interesse an dem vielfältigen Lebenssituationen der Menschen, die schwanger werden können, sowie die Erfahrung, dass Menschen unterschiedliche, eigenständig denkende und fühlende Personen sind. Wer eine Schwangerschaft abbricht, bekommt danach kein Rezept für eine stereotype Reaktion. Die Behauptung, dass jede Person sich nach einem Abbruch grundsätzlich schlecht fühle, ihn für immer bereuen und in Depressionen fallen wird, ist ein Argument von Abtreibungsgegner_innen, um dieses Vorurteil zu schüren und Angst zu machen. Das ist das eine.

Das andere Problem an den entrüsteten Reaktionen auf das Video der FDP-Abgeordneten sehe ich in einem Politikverständnis, das ebenso schmal ist, wie das Frauenbild, das einige Konservative im Bezug auf Abtreibungen vertreten. Politik darf Freude machte. Im Idealfall macht sie es oft. Denn für viele ist die Motivation, sich politisch zu engagieren, Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen und das Leben für andere Menschen besser zu machen. Die Zielrichtung von Politik ist dementsprechend, auf Erfolge hinzuarbeiten, die Anlass zur Freude sind. Inmitten von Pandemie und Klimakatastrophe gewöhnen wir uns vielleicht schon langsam an den Eindruck, dass Politik nur noch dafür tauge, das Schlimmste zu verhindern. Diese Haltung schreckt jedoch wiederum eher davon ab, sich überhaupt zu engagieren und befördert Resignation. Man könnte hingegen Politik auch als Hin_Bewegegung auf einen besseren Zustand verstehen und als Politiker_in oder Aktivist_in das Engagement mit dem Ziel verbinden, sich bei jeder Etappe wieder freuen zu dürfen. Freude schafft Verbindung und Zusammenhalt, befördert neue Ideen und Energie für weiteres Engagement. 

Das (fehlende) Recht auf Abtreibung ist insbesondere in Ländern mit Abtreibungsverboten eine tod-ernste Sache. Insbesondere arme Frauen leiden unter diesen Gesetzen, sterben an der mangelnden Versorgung oder werden für den Versuch abzutreiben kriminalisiert oder sogar, weil Fehlgeburten als Abbruch gewertet werden. (Hier ein aktueller Bericht über die Situation in El Salvador.) Diesen Menschenrechtsverletzungen müssen wir mit ernsthaften Bemühungen begegnen, sie aus der Welt zu schaffen. Jeder kleine Schritt, die bewusste Gängelung zu reduzieren, ist aus meiner Sicht Grund zur Freude und Feiern. Die Rechtslage rund um den Schwangerschaftsabbruch hat sich jahrzehntelang nicht verbessert, die Versorgungslage sogar stark verschlechtert. Nicht nur Aktivist_innen, auch für Politiker_innen sollten an positiven Gefühlen über Fortschritte bei der reproduktiven Selbstbestimmung teilhaben können und sie nicht verstecken. Denn wenn es Voraussetzung für ein politisches Amt sein soll, positive Gefühle und Humor nur noch im Privaten zu zeigen, interessieren sich vermutlich auch weniger (junge) Menschen dafür, sich selbst einmal zu engagieren. Politische Kommunikation darf und sollte sich verändern, entlang der Menschen, die im Bundestag vertreten sind und die Menschen, die Politik erreichen soll. 

Es gibt übrigens eine konservative Politikerin, die sich laut eigener Aussage stets mit „Fröhlichkeit im Herzen“ an ihre Arbeit machte und bei ihrer Verabschiedung im Dezember 2021 sagte: „Es  ist diese Fröhlichkeit im Herzen, die ich uns allen und im übertragenen  Sinne unserem Land auch für die Zukunft wünsche.“ Schade, dass ihre Partei-Kolleg_innen die Worte von Angela Merkel so schnell wieder vergessen haben.

Bis zur nächsten Ausgabe, Teresa

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Meine neue Kolumne fürs SZ-Magazin: Ist es radikal, ein Recht auf Erholung zu fordern?

Termine:

WIR SIND HIER- Festival vom 18. bis 20. Februar 2022 im Literaturhaus Frankfurt

19. Februar 2022, 19.30 Uhr  INTERSEKTIONALITÄT: DIE FEMINISTISCHE DIMENSION  Mit Teresa Bücker und Emilia Roig Moderation: Hadija Haruna-Oelker

Amia Srinivasan. Das Recht auf Sex. Feminismus im 21. Jahrhundert 23.2.2022, Online Moderation der Buchpremiere (in englischer Sprache)

Wir können auch anders. Die feministische Presserunde Sonntag, 27. Februar 2022, 12:00 Uhr, YouTube

Diskussion mit Mithu Sanyal, Ulrike Hermann, Hadija Haruna-Oelker & mir.

Mehr Infos hier

Alexandra Zykunov: Wir sind doch alle längst gleichberechtigt! 03.03.2022 | 19.30 Uhr

Backfabrik, Clinker Lounge, Saarbrückerstr. 36 a, Berlin

Moderation der Buchpremiere

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