tag eins: Wahlen, Gaza und die Letzte Generation

Hallo!

Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick mit Kontext und Einordnung.

US-Präsident Donald Trump will am heutigen Nachmittag (16 Uhr MESZ) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Thema des Austauschs: der Krieg in der Ukraine – und die Suche nach einem möglichen Ausweg. Bis jetzt haben seine Telefonate wenig gebracht. Aber die Hoffnung lebt.

So, hier nun der Newsletter:

THEMEN DES TAGES

Wahlen in Rumänien, Polen & Portugal

In drei Ländern der Europäischen Union haben die Menschen gestern gewählt. In Rumänien und Polen haben die Rechten und Rechtspopulisten Niederlagen hinnehmen müssen. In Portugal ist die Lage komplizierter.

Bei der Wahl eines neuen rumänischen Präsidenten hat der Pro-Europäer Nicușor Dan vor dem Rechten George Simion gelegen. Dan kam auf 54 Prozent der Stimmen, Simion auf 46 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte er noch mit 41 Prozent der Stimmen vorne gelegen, allerdings war zur Stichwahl die Wahlbeteiligung nach oben gegangen. Gestern erklärte der unterlegene Kreml-Freund, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen, schreibt Ntv (Öffnet in neuem Fenster).

Stichwahl in Polen: In Polen wurde ebenfalls ein neuer Präsident gewählt, Regierungschef bleibt Donald Tusk von den Liberalen. Im ersten Wahlgang lag der Liberale Rafał Trzaskowski 31,4 Prozent knapp vorne. Er zieht zusammen mit Karol Nawrocki von der national populistischen PiS-Partei in die zweite Runde am 1. Juni ein. Nawrocki kam auf 29,5 Prozent und hatte mit dem Slogan „Polen zuerst“ einen Trump-Wahlkampf geführt. Umfragen hatten einen größeren Vorsprung für Trzaskowski vorhergesagt, sodass nun das Rennen für die Stichwahl offen scheint. ZDFheute (Öffnet in neuem Fenster) hat einen Überblick.

Rechte gewinnen in Portugal: In Portugal haben die Menschen zum dritten Mal in drei Jahren über ein neues Parlament abgestimmt. Hier lief es besser für den rechten Block. Die Mitte-Rechts-Partei Aliança Democrática (Demokratische Allianz) lag mit 32,7 Prozent klar vorne, verfehlte aber eine absolute Mehrheit der Abgeordneten. Die Sozialisten kamen auf Rang zwei, mit 23,4 Prozent hatten sie nur einen Prozentpunkt mehr als die Rechten der Partei Chega (22,6 Prozent), schreibt Euronews (Öffnet in neuem Fenster).

Israel lässt wieder Hilfsgüter nach Gaza – auf Druck der USA

Erstmals seit Anfang März will Israel wieder Lebensmittelhilfen in den Gazastreifen lassen. Ziel sei es, eine Hungersnot zu verhindern, so die israelische Regierung in Jerusalem. Laut US-Medien kam die Kehrtwende auf massiven Druck aus Washington zustande. „Wir werden keine humanitäre Krise zulassen“, sagte US-Sondergesandter Steve Witkoff dem Sender ABC News. 

Israel wirft der Hamas vor, Hilfsgüter zu verkaufen, um den Krieg zu finanzieren.

Letzte Generation: Justiz prüft Anklage

Die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ könnten bald in eine neue Phase gehen. Der Staatsanwaltschaftsbericht zur Causa liegt nun der Oberstaatsanwaltschaft Wien vor, wie der Falter berichtet (Öffnet in neuem Fenster). Diese prüft, ob eine Anklage erhoben wird – oder das Verfahren eingestellt wird. Über Inhalte schweigen die Behörden.

Seit Herbst 2023 wird gegen 76 Personen ermittelt. Der Vorwurf: (schwere) Sachbeschädigung, im Fall von 32 Personen zusätzlich die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. Im Fokus steht auch die deutsche Aktivistin Anja Windl, gegen die ein Aufenthaltsverbotverfahren läuft. Die Behörden halten sie für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Windl wehrt sich.

Die Aktivistengruppe, bekannt für Straßenblockaden und Farbaktionen, spricht von politisch motivierter Einschüchterung. Während die Grünen irritiert reagierten, begrüßten ÖVP und FPÖ die Ermittlungen. Die Proteste seien längst überfällig gewesen, so der Tenor von rechts.

2024 stellte die Letzte Generation ihre Aktionen ein – offiziell aus Frust über ausbleibenden Erfolg. Doch intern war auch von Angst vor Strafverfolgung die Rede.

Dieser Newsletter ist ein erster Versuch für ein neues journalistisches Angebot. Wir bitten dich deshalb um Feedback:

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FUNDSTÜCK DES TAGES

Was steht im AfD-Gutachten über Österreich?

Die AfD wird vom deutschen Verfassungsschutz inzwischen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – nicht wegen Einzelfällen, sondern wegen der Summe an völkischen und islamfeindlichen Aussagen. Doch das kürzlich geleakte Gutachten (Öffnet in neuem Fenster) bleibt in einem Punkt recht still: der Rolle der AfD in Österreich.

Dabei bestehen enge Verbindungen. Kurz vor der deutschen Bundestagswahl im Februar wurde bekannt, dass ein früherer FPÖ-Funktionär der AfD eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro spendiert hat. Auch ist die AfD in Österreich recht präsent – über Interviews und Inserate auf Plattformen wie AUF1 oder Info-DIREKT.  

Zwar wird Identitären-Chef Martin Sellner erwähnt, nicht jedoch sein beachtlicher Einfluss als ideologischer Stichwortgeber für die AfD. Ebenfalls bleibt die Nähe zwischen FPÖ und AfD unterbelichtet, dabei gibt es regelmäßig gemeinsame Treffen und Auftritte. Auch springt die FPÖ-Führung mittlerweile regelmäßig öffentlich für die AfD in die Bresche, zuletzt nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz. Es wirkt, als würde sich die FPÖ als „großer Bruder“ der AfD verstehen. Sichtbar werden die Kontakte auch personell: Eine Ex-Chefredakteurin des rechtsextremen Wochenblick arbeitet inzwischen für einen AfD-Abgeordneten. Sie war zuvor für die FPÖ aktiv und gründete 2023 den Blog Der Status. (Markus Sulzbacher) 

Heute gab es kein Wort über den Song Contest! Ich hoffe, Sie sind nicht sauer.

Markus Sulzbacher

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