Mahnwache endet mit einer Strafanzeige

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VVN-BdA: Grund für Anzeige „nicht ausreichend benannt"

Am Mittwoch von 16 bis 18 Uhr veranstaltete die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Münster in Kooperation mit den Schwurbelbusters eine Mahnwache um auf die Wiedereinsetzung der Beamten aus der rechtsextreme Chatgruppe beim SEK Münster hinzuweisen, wie es in einer Pressemitteilung des Veranstalters heißt. Rund 100 Menschen besuchten demnach die „unruhige Mahnwache" (WN). Neben Redebeiträgen der Busters und der VVN-BdA kamen auch die Fachschaften Politikwissenschaft und Soziologie der Uni Münster zu Wort.

„Die Verteidigung der Grundrechte unserer Verfassung verpflichtet alle Vertreter der Staatsmacht. Die Teilnahme an rechtsextremen Chat-Gruppen ist damit nicht vereinbar." stellte Gebhard Hofner, Mitglied der VVN-BdA und der IG Metall, fest.

Die Versammlung verlief trotz Störversuche durch ein bekanntes AfD-Mitglied friedlich. Einzig das Verhalten der Beamten vor Ort kritisierten die Veranstalter.

„Da werden ausgerechnet Polizisten eingesetzt um die Veranstaltung zu betreuen, die in der Vergangenheit auf Demos negativ aufgefallen sind." ärgert sich Isaak Rose (Vorstand VVN-BdA Münster) laut Pressemitteilung.

Die Beamten beschlagnahmten noch vor Beginn der Veranstaltung ein Plakat, weil dort zu lesen war, dass es in Münster „rechtsextreme Rassisten" bei der Polizei gäbe und zeigten die Versammlungsleitung an. Die Pressestelle der Polizei Münster bestätigt diese Strafanzeige, legt gleichzeitig Wert auf die Feststellung, dass die Beamten nicht wieder in die SEK Münster zurück gekehrt sind, sondern in unterschiedlichen Dienststelle eingesetzt werden. Das werde von den Medien immer wieder falsch dargestellt. Auf MVZ-Nachfrage erklärte Isaak Rose für die VVN-BdA Münster der Grund für die Anzeige sei aus seiner Sicht „nicht ausreichend benannt" worden. „Es soll wohl auf die Ehrdelikte hinauslaufen. Also Beleidigung usw."

In der Pressemitteilung der VVN-BDA heißt es weiter: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wer glaubt, dass das Strafrecht ein angemessenes Mittel sei, um Meinungsäußerungen zu verhindern und den demokratischen Diskurs zu vernebeln, irrt. Dagegen wehren wir uns entschieden mit allen Mitteln des Rechtsstaats und dazu gehört selbstverständlich auch der friedliche Protest." so Isaak Rose.

Auf die Frage, ob er die Einschätzung auf dem Plakat teile, erwiderte Rose: „Natürlich. Nach allem, was öffentlich bekannt ist, haben sich mehrere Beamte in der Chatgruppe rassistisch und rechtsextrem geäußert. Wer das nicht akzeptieren will, soll sich um die skandalösen Beamten kümmern und nicht die, die den Umstand benennen, bedrohen."