„Vieles Gute geht im Getöse unter"

Grünen MdB Maria Klein-Schmeink zieht Bilanz

Es ist schon Tradition, dass Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink örtliche Medienvertreter einlädt zu einer Pressekonferenz um Zwischenbilanz zu ziehen, heuer die Sommerbilanz der Ampelregierung und der grünen Regierungsbeteiligung.

Klein-Schmeink stellt eine Auswahl der 170 Gesetze, die die Bundesregierung seit dem Beginn der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag beschlossen hat, vor. In den Medien würde ja oft der Eindruck erweckt, die Regierung habe keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit. „Das Gegenteil ist der Fall", so Klein-Schmeink selbstbewußt.

Nach vielen Jahren des Stillstands bewege diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehr viel. „Und das machen wir unter den erschwerten Bedingungen der Schuldenbremse".

„Wir setzen als Ampel eine enorme Zahl herausfordernder Projekte erfolgreich um. Wir haben große Räder gedreht, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Einführung des Bürgergeldes - die wie die Bafög-Erhöhung relativ geräuschlos umgesetzt wurde, den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien oder ein milliardenschweres Förderprogramm für den natürlichen Klimaschutz. Und wir haben viele konkrete Verbesserungen durchgesetzt, die im Alltag ankommen, wie beispielsweise das 49-Euro-Ticket oder die Erhöhung des Kindergelds. Es ist ein großes Pensum, das wir alle zusammen in den vergangenen Monaten geschafft haben" so Klein-Schmeink, um genauso selbstbewußt festzustellen: Als Bündnisgrüne Fraktion waren und bleiben wir inhaltlicher Motor in dieser Koalition und kämpfen dafür, unser Land voranzubringen.“. Selbstkritisch fügte sie aber auch hinzu: „Nicht immer ging es dabei so konstruktiv zu, wie wir es uns gewünscht hätten". Sie vermisst vor allem die „Verlässlichkeit" bei ihren Koalitionspartnern. Selbst nach Treffen der Spitzengremien würden Details an die Medien „durchgestochen". Klein- Schmeink: „Da müssen wir besser werden, da wird zu viel öffentlich inszeniert". Im Zusammenhang mit den Gebäudeenergiegesetz, das, so Klein-Schmeink, im September zügig nach den Ferien umgesetzt werden soll, habe es „unsägliche Kampagnen" (Stichwort: Heizungs-Hammer) gegen den zuständigen Minister Robert Habeck gegeben. Das schade der Demokratie.

Auf die negativen Umfragewerte der Ampelkoalition angesprochen sagte die MdB: Was gelingt wird sehr oft nicht gesehen, gleichwohl haben wir die Weichen richtig gestellt. Es gebe auch keinen Grund in Pessimismus zu verfallen. Gegen das aufkommen rechtsextremistischer Parteien helfe nur, wenn die demokratischen Parteien zusammenstünden. Mit Sorge verfolge sie, wie insbesondere in einigen Regionen im Osten Deutschlands um einige Themen wie etwa die Umstellung auf das E-Auto, die Heizungsfrage, das Radfahren und erneut die Migration ein regelrechter „Kulturkampf" ausgebrochen ist. „Da fehlt uns allen ein Geheimrezept". (fb)

Videosnippets von dem Interview mit Maria Klein-Schmeink