Rathaus-Koalition+ will mehr Transparenz im Konzern Stadt
Eine städtische Bauwerke GmbH soll es richten
Wer in Münster behaupten würde, die Stadtverwaltung insbesondere die Verwaltungsspitze und die derzeitige Rathaus-Mehrheit seien ein eingespieltes Team, das sich gepflegt die Bälle zuspielt, um gemeinsam Erfolge für die Stadt erzielen, der würde wohl überwiegend Gelächter ernten. Zumindest in den informierten Kreisen. Um im Fußball-Vergleich zu bleiben: Im Binnenverhältnis der beiden zentralen Akteure geht es da wohl eher zu, wie bei der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Katar, wo einzelne Mannschaftsteile nicht so recht zueinander fanden. Da lief bekanntlich nicht viel zusammen, die Erfolge blieben aus. Es mussten personelle Konsequenzen beim Spitzenpersonal gezogen werden.
Dieser zugespitzt formulierte Eindruck kommt natürlich nicht von ungefähr. Er wurde jüngst noch einmal genährt durch ein Pressegespräch mit dem zunächst spröde anmutenden Titel „Bauen und Mobilität im Stadtkonzern" zu dem die Akteure des derzeitigen Rathaus-Bündnisses Grüne, SPD, Volt Internationale Fraktion und zudem noch die FDP eingeladen hatte. Die Freien Demokraten drücken sonst neben der CDU die Oppositionsbank.
Die Logos von fünf Fraktionen resp. Gruppen über einem Ratsantrag - das hat es noch nicht oft gegeben.
Bei dem Gespräch wurde ein anderthalbseitiger Ratsantrag dieses Quintetts vorgestellt, mit dem wie Albert Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, zusammenfasste für mehr Tempo beim Schulbau und zu mehr Ordnung im Konzern Stadt Münster gesorgt werden soll. Die Verwaltungsspitze blockiere sich in diesem wichtigen Kernbereich selber, dem Oberbürgermeister gelinge es nicht, da Ordnung und Einigkeit reinzubringen, so Marius Herwig, der für die SPD am Tisch saß. Für das Thema Bauen ist in der Verwaltung wesentlich Stadtbaurat Robin Denstorff als Dezernent für Planung, Bau und Wirtschaft zuständig. Die Nachfrage, ob das Papier denn auch als Kritik an der Verwaltung verstanden werde müsse, verneinte keiner der fünf Ratsherren. Die Verwaltung hatte eine eigene Ratsvorlage Nr. 666 zur Realisierung von Schulvorhaben durch die Bauwerke GmbH vorgelegt. Die Politik, das wurde im Gespräch deutlich, wollte sich an dem Punkt es sich nicht nehmen lassen, eigene Akzente zu setzen - die aus ihrer Sicht gesetzt werden musste.
Was bei der Ratssitzung am 14. Dezember verabschiedet werden soll, ist ein konkreter Prüfantrag an die Verwaltung. Die soll prüfen, ob es Sinn macht, dass sich die Westfälische Bauindustrie (WBI) aus dem Geschäftsbereich Bauen ganz zurückzieht und operativ mit den Stadtwerken verbunden wird. Auch die Geschäftsführung der WBI, die sich auch um die städtischen Parkhäuser kümmert wird am Hafenplatz bei den Stadtwerken liegen. Der Zeitpunkt für diese Maßnahme ist zumindest gut gewählt. Der bisherige WBI-Geschäftsführer Peter Todeskino (und grüne Ex-OB-Kandidat) wird auf eigenem Wunsch Mitte nächsten Jahres aus dem Unternehmen ausscheiden.
Neuer Player im städtischen Baugeschäft soll die Bauwerke GmbH werden, die bislang noch im Geschäftsbereich der Stadtwerke angesiedelt ist. Dort soll sie herausgelöst und als direkte Tochter Dienstleister der Stadt im Hochbau werden. Die Zuständigkeiten der Wohn- und Stadtbau sollen davon unberührt bleiben. Die Bauwerke GmbH soll eine eigene Geschäftsführung und einen eigenen 13 köpfigen Aufsichtsrat bekommen. Das städtische Stadion an der Hammer Straße soll in den Zuständigkeiten der Stadtwerke bleiben. Dass diese überhaupt so viele Zuständigkeiten im Bereich des städtischenyyBauens hätten, sei wohl eher als „Zufallsprodukt" zu bewerten, als das man einen Plan dahinter vermuten kann, merkte FDP-Fraktionschef Behrens an. „In den Arbeitsverträgen der beiden Geschäftsführer wird zu dem Thema wohl nichts stehen".
Die Mathilde-Aneke-Schule. Foto: Stadt Münster
Gründlich auf den Prüfstand gestellt werden soll das im Dezernat für Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit von Mathias Peck angesiedelte Amt für Immobilienmanagement. Das sei, so Herwig, sichtlich überfordert. Das Amt wird nach einem entsprechenden Prüfbericht für Versäumnisse und Pannen beim Neubau der Mathilde-Anneke-Gesamtschule verantwortlich gemacht. Die CDU-Fraktion bezeichnet die Pläne des Quintetts als „Entmachtung" der Stadtwerke und zeichnet düstere Perspektiven für Schulen und Kitas auf. Diese Entmachtung - dieser Vorwurf an die „Linkskoalition" darf in keiner Pressemitteilung der CDU fehlen - soll „ideologisch motiviert" sein. Das von den Grünen „beherrschte Parteienbündnis" überblicke „gar nicht, was es anrichtet,“ behauptet der finanzpolitische CDU-Sprecher Ulrich Möllenhoff. Da darf man auf die Debatte im Rat gespannt sein. Frank Biermann
