Mikro284 Wie der Haushaltsstreit internationale Handelswege stört

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Handelswege unter Beschuss

Liste der Reedereien, die nicht mehr durch den Suez-Kanal schippern wollen (Öffnet in neuem Fenster). (Reuters, englisch)
Huthis Sorgen für Umleitungen des Schiffverkehrs (Öffnet in neuem Fenster) (Reuters, englisch)

Der neue Haushalt und der Streit

Genese: BVerfG erklärt Nutzung der Corona-Notlage für Bildung KTF ( & andere Sondervermögen) als verfassungswidrig (Pressemitteilung (Öffnet in neuem Fenster))
Konsequenz: 60 MRD Euro im KTF und anderen Sondervermögen verfassungswidrig verschoben
=> nicht all das betrifft den Haushalt 2024, es wird noch möglich sein nachträglich 2023 zu demontieren, um dies zu verhindern wurde für dieses Jahr bereits nochmal eine Notlage erklärt (wegen Energiepreisen und Hochwasser im Ahrtal) und ein Nachtragshaushal beschlossen (Öffnet in neuem Fenster)
Bleibt eine Deckungslücke von gut 11 Mrd im Kernhaushalt, die sollen gedeckt werden wie eine gestern (Di) veröffentlichte Liste aufschlüsselt (Öffnet in neuem Fenster) (Link: Tagesspiegel)
Betrifft: E-Auto-Prämie, Förderung Bahninfrastruktur wird umgeschichtet (wohin?), Einsparungen, die ohnehin vorgesehen waren weil EEG-Kosten geringer ausfallen, und: Wärmepumpenförderung (30% statt 55%), Solarförderung (Nachrichtenlage uneindeutig) → allerdings sind die eh weniger ausgeschöpft worden als gedacht (Öffnet in neuem Fenster) Quelle: Table.Media (Öffnet in neuem Fenster)