„Unser Planet ist in der Notaufnahme“
von Natalia Mleczko (Öffnet in neuem Fenster)
Das sagte der UN-Generalsekretär über den Zustand des Planeten auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Die Ergebnisse der COP27 sind durchwachsen: zentrale Ziele verfehlt, kein Abschied vom Erdöl, Kohle und Gas, keine drastische Emissionssenkung. Aber: Fond zum Ausgleich von Klimaschäden für ärmere Länder. Aber reicht das überhaupt?
Die Weltklimakonferenz der UN in Scharm El-Scheich ist seit wenigen Tagen vorüber. Die 200 teilnehmenden Staaten konnten sich auf eine Abschlusserklärung einigen. Experten und Medienschaffende sprechen von einem durchwachsenen COP27. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage: Welche Ergebnisse brachte die COP27? Und welche Folgen die. UN-Klimakonferenz im Kampf gegen den Klimawandel haben wird.
Fakt 1: Drastische Emissionssenkung? Fehlanzeige!
Der UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die COP27 scharf dafür, dass zentrale Ziele verfehlt wurden. Man müsse mehr machen im Kampf gegen den Klimawandel. Vor allem müssen die CO2-Emissionen drastisch gesenkt werden. Die größten Emittenten übernehmen auch nach der Konferenz keine Verantwortung beim Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase. Dieser essenzielle Punkt wurde auf der Klimakonferenz wieder nicht erreicht.
Fakt 2: Reduktion in der Verbrennung klimaschädlicher Kohle
Die 200 Staaten wiederholten den Beschluss, die Verbrennung klimaschädlicher Kohle zu minimieren. Eine Nachjustierung in diesem Punkt wurde nicht vorgenommen. Frans Timmermans, EU-Vizekommissionspräsident, kritisierte die Veranstaltung daher: "Dies ist das entscheidende Jahrzehnt, aber was uns vorliegt, ist kein ausreichender Schritt nach vorne für die Menschen und den Planeten". Klimaschützer:innen forderten auf der COP den Ausstieg aus fossilen Energien.
Fakt 3: Freiwillige Verpflichtung zur Nachbesserung nationaler Klimaschutzpläne
Ein weiterer Punkt, der auf der COP27 besprochen wurde war, dass Staaten ihre nationalen Klimaschutzanstrengungen ausbauen sollen. Bis zur nächsten UN-Klimakonferenz sollen Staaten ihre Klimaschutzpläne auf freiwilliger Basis (!) verbessern. Eine Lehre aus vergangenen UN-Klimakonferenzen ist doch die, dass nichtbindende Verpflichtungen problematisch sind hinsichtlich der Begrenzung des Klimawandels.
Fakt 4: Kein Abschied von Erdöl und Gas
Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert auf der COP27: "[...]aufgrund der Blockade von einigen großen Emittenten und ölproduzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden". Die Grünenpolitikerin sagte weiter, dass dadurch "kostbare Zeit, Richtung 1,5-Grad-Pfad zu kommen" vergeudet werde. Recherchen der Initiative "Leave it in the ground" verweisen auf die Pläne einiger Staaten zur Förderung klimaschädlicher Brennstoffe, wie Gas, Öl und Kohle zu fördern. Ein Abschied von Erdöl, Kohle und Gas sieht anders aus.
Fakt 5: Größter Streitpunkt beim Fond zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern
Dürren, Überschwemmungen, Stürme, steigender Meeresspiegel und Wüstenbildung sollen mit dem Fond abgefedert werden. Der Abschlussbericht nennt aber keine genaue Summe und auch nicht, welche Länder in den Fond einzahlen werden. Hierbei soll zunächst eine Übergangskommission gebildet werden, die Empfehlungen abgibt. Bei der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2023 wird eine Kommission gebildet. Dieser werden zehn Industriestaaten und 13 Entwicklungsländer angehören. Diese Besetzung ist besonders interessant, da Industriestaaten häufiger in Entscheidungsfragen überrepräsentiert werden und kleine Staaten wenig Einflusssphäre aufweisen. Wie diese Kommission dann genauer ausgestaltet wird, werden wir in der Zukunft sehen. Auf jeden Fall wurde entschieden, dass besonders durch den Klimawandel gefährdete Staaten von den Geldern profitieren werden. Die Vereinten Nationen verweisen auf Studien, die prognostizieren, dass die Schäden durch den Klimawandel bis 2050 sich auf bis zu 1,8 Billionen Dollar belaufen werden. Um diese Summe zu verdeutlichen: es ist eine Zahl mit 12 Nullen. Die V20-Staaten bezifferten in den letzten 20 Jahren bereits einen Schaden von 525 Milliarden Dollar. Da dieser Fond besonders strittig unter den Entscheidungsträger:innen war, verzögerte sich der Abschlussbericht der COP27 um knapp 36 Stunden. Guterres sprach von dem Fond als ein "[...] dringend benötigtes politisches Signal, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen“. Doch wird dieser Fond Vertrauen wieder aufbauen können?
Der Klimawandel wartet nicht
Insgesamt hinterlässt die COP27 in Scharm el-Scheich einen faden Beigeschmack. Drastische und vor allem schnellwirksame Maßnahmen wurden nicht beschlossen. Doch der Klimawandel wartet nicht. In den letzten sieben Jahren gab es fünf Trockenjahre. Dürre, Zerstörung von Wäldern, Stürme und weitere klimawandelbedingte Ereignisse - all das ist bereits bittere Realität. Der UN-Generalsekretär spricht davon, dass unser Planet sich bereits in der Notaufnahme befinde. Die Einweisung in die Notaufnahme bedeutet in aller Regel sofortige Behandlung. Aber unser Planet wartet nach wie vor auf eine adäquate Behandlung und scheint übersehen zu werden, weil die Notaufnahme mit vielen anderen Krisenherden beschäftigt ist. Die nächste UN-Klimakonferenz findet Ende 2023 in Dubai statt.
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Quellen:
Deutsche Welle (Öffnet in neuem Fenster) UNRIC - Informationszentrum für Vereinte Nationen (Öffnet in neuem Fenster) António Guterres via Twitter (Öffnet in neuem Fenster) Deutschlandfunk (Öffnet in neuem Fenster)