Rechtsstaat, Schulden, Migration: Die EU geht zerstritten in den Wende-Herbst

11. September 2021

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Der  Streit um den Rechtsstaat in Polen eskaliert. Die EU-Schulden werden  zum Wahlkampf-Thema in Deutschland. Und der frühere “Mr. Brexit” aus  Frankreich provoziert mit Bemerkungen zur Migration.

Es sollte ein ruhiger Start nach der Sommerpause werden. Die  EU-Kommission legte ihre Planung für die nächsten Monate vor und  versprach mehr “strategische Autonomie”.

Afghanistan habe gezeigt, dass Europa unabhängiger von den USA werden  müsse, hieß es in Brüssel. Das hören wir schon seit Jahren, auch jetzt dürfte sich nicht viel ändern

Die EU-Staaten ziehen nicht am selben Strang – und dass nicht nur bei  der Verteidigung. Auch in anderen zentralen Fragen sind die EUropäer  nicht auf einer Linie.

Die vergangene Woche hat gezeigt, wie uneinig und gespalten die EU in  zentralen Fragen ist. Schon am Dienstag brach der alte Streit über den  Rechtsstaat in Polen wieder auf.

Die EU-Kommission forderte das höchste EU-Gericht auf, Geldstrafen  gegen die Regierung in Warschau zu verhängen, weil die ihre Justizreform  nicht schnell genug korrigiert.

Die PiS-Regierung zeigte sich empört, Oppositionsführer Tusk (früher  EU-Ratspräsident) malte einen möglichen “Polexit” an die Wand. Die  Zeichen stehen auf Sturm.

Ärger gibt es auch um die Schulden, die die Mitgliedsstaaten und die  EU seit der Coronakrise anhäufen. Sie sind zum Wahlkampf-Thema in  Deutschland geworden – und sie spalten die Finanzminister.

Bei einem Treffen in Slowenien forderte Frankreich eine Reform des  Stabilitätspakts, der die Schulden begrenzen soll. Deutschland,  Österreich und die Niederlande lehnen das ab.

Bemerkenswert ist, dass auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz “Nein” sagt.  Die Regeln seien flexibel genug, behauptet er. Dabei mußten sie komplett  ausgesetzt werden, damit die EU-Staaten überhaupt noch finanziellen  Spielraum haben!

Last but not least gibt es neuen Streit um die Migration.  Ausgerechnet der ehemalige “Mr. Brexit” der EU, der Franzose M. Barnier,  will mehr “Beinfreiheit” – europäische Gerichte sollen nicht mehr die  Regeln bestimmen.

Barnier redet fast wie die Brexiter – oder wie die AfD, die sich über den Einwurf aus Paris freute. Die EU  geht zerstritten in den Wende-Herbst, nach Deutschland im September  wählt Frankreich im Mai…

Mehr Chroniken hier.

Kommentare sind nur für Mitglieder zugänglich. Nimm an der Diskussion teil …