Slowenien gegen das “Schweinesystem” – Kulturkampf erreicht die EU-Spitze

3. Juli 2021

Was  bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Slowenien  übernimmt den Ratsvorsitz und sorgt für Streit an der EU-Spitze. Der  Impfpass tritt in Kraft und führt zu Ärger mit Deutschland. Und dann war  da noch eine Agrarreform, die so gar nicht zum “Green Deal” passen  will.

Es läuft nicht rund in EUropa. Das Vertrauen der Bürger in die EU schwindet, Brüssel streitet mit Berlin über das EU-Recht, das Europaparlament wirft der EU-Kommission Untätigkeit vor. All wäre das nicht schon genug, ist nun auch noch ein Streit mit Slowenien ausgebrochen. Das kleine Balkanland, das von dem bekennenden Trump-Fan  Janez Jansa geführt wird, soll seit dem 1. Juli die Geschicke der Union  leiten. Doch schon am ersten Tag ist eine Art Kulturkampf ausgebrochen.  Jansa warf der EU-Spitze vor, kleine Länder wie Slowenien zu  benachteiligen und ein Zwei-Klassen-System einzurichten. Sein  Innenminister behauptete, ein führendes Mitglied der EU-Kommission –  gemeint ist wohl der Sozialdemokrat Frans Timmermans – habe sich wie ein “Schwein” benommen, weil er das traditionelle Familienfoto boykottierte. Slowenien scheint  entschlossen, den Kampf gegen das “Schweinesystem” (also Brüssel)  aufzunehmen – und soll doch zugleich “ehrlicher Makler” für alle 27  EU-Länder spielen. Das kann ja heiter werden…

Chaos droht auch im Reiseverkehr. Am 1. Juli ist zwar der neue EU-weite Impfpass in  Kraft getreten. Doch die versprochene Reisefreiheit ist immer noch  nicht wiederhergestellt. Jedes Land hat seine eigenen Ein- und  Ausreisebestimmungen, schon die Planung eines Städtetrips im EU-Ausland  wird zum bürokratischen Hürdenlauf (vor allem, wenn man – wie die  Mehrheit der EU-Bürger – nur einmal geimpft ist). Den Vogel schoß wieder einmal Deutschland ab:  Kurz vor dem Start des EU-Impfzertifikats verhängte Berlin nicht nur  eine Quarantänepflicht über Portugal, sondern sogar noch einen  Reisestopp. Vom EU-Recht ist das nicht gedeckt – und politisch ist es  ein Affront gegen ein Land, das sechs Monate den EU-Vorsitz innehatte  und trotz massiver Probleme mit COVID-19 und der Delta-Variante  hervorragende Arbeit leistete. Zum “Dank” hat Deutschland den  Portugiesen zum Schluß noch ein Bein gestellt, mußte das wirklich sein?  Vermutlich nicht, wenn man sich die Ausbreitung der Delta-Variante auch  in deutschen Landen anschaut…

Und dann war da noch eine Agrarreform,  die ihren Namen nicht verdient und sogar an den Anforderungen des  “European Green Deal” scheitert. Schon seit zehn Jahren schaffen es  unsere Landwirte nicht, die CO2-Emissionen zu senken. Auch die  Vorbereitungen auf das nächste Einsparziel im Jahr 2030 (“Fit for 55”) kommen nur schleppend voran.  Zum Glück hat die EU-Kommission noch zwei Wochen, um zu beweisen, dass  sie es ernst meint. Die Feder führt übrigens just jener Timmermans, der  sich gerade so heftig mit dem EU-Vorsitz angelegt hat…

P.S. Dies ist die letzte Wochenchronik vor der Sommerpause. Weiter geht’s am 04. September.

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