Protest wirkt! Beatmungspatienten: Spahn-Ministerium entschärft Gesetzentwurf

Nach unseren heftigen Protesten mit Beatmungspatienten hat das Bundesgesundheitsministerium im Streit um das Intensivpflegegesetz eingelenkt: Die geplante Teilhabeprüfung durch den Medizinischen Dienst soll gestrichen werden. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßte diesen Schritt.

Das Intensivpflegegesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sah eine Änderung bei der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten vor. Spahn hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Kontrollen und Qualitätsanforderungen erhöht, nachdem etliche Fälle von Abrechnungsbetrug bekanntgeworden waren.

Behindertenverbände und -beauftragte von Bund und Ländern machten Front gegen eine Neuregelung, weil sie dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen grundsätzlich ermöglicht hätte, Abwägungsentscheidungen zu treffen, ob ein Patient besser zu Hause oder etwa im Pflegeheim versorgt wird. Betroffene machten auch bei mehreren Demonstrationen ihre Sorge deutlich, künftig in ein Heim gezwungen zu werden.

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