Guten Morgen, F90!

90 Minuten. So lange muss eine Brandwand nach aktueller Norm in ständigem Feuer ohne größere Schäden überleben. Und Brandwand, das reimt sich fast schon auf Anstand (noch besser allerdings auf Handstand). Und an dem mangelt es gerade offenkundig. Nur wer unanständig sei, darüber scheiden sich die Geister — nur jene, die gerufen werden, jubeln.

Friedrich Merz kann dabei noch froh sein: CDU und CSU sind ihm zumindest im Plenum fast vollständig gefolgt, als er am Mittwoch einen eigentlich folgenlosen Entschließungsantrag im Plenum einbrachte und mit FDP-, AfD- und fraktionslosen Stimmen durchbrachte.

Die wirkliche Bewährungsprobe kommt heute, am Freitag, laute Tagesordnung um 10:30 Uhr: Wenn das von CDU/CSU eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz debattiert und abgestimmt (Öffnet in neuem Fenster) wird. Wer wohl mit wem stimmen wird? Wer Merz aus CDU/CSU und FDP folgen mag?

Darin sind unter anderem Abschiebehaft-Befugnis-Phantasien für die Bundespolizei enthalten, die real nicht umgesetzt werden können. Es gibt diese Plätze einfach nicht. Und auch an anderen Stellen ist es das, was Oppositionsparteien vorschlagen können — aber nicht müssen: ein folgenloses Phantasiegesetz. Fordern und Fordern, das alte Konzept für alles, was sich nach der Wahl dann als schwieriger herausstellt als von der Oppositionsbank…

Doch was Merz im Besenstiel-CDU-Kandidat-wählenden Hochsauerlandkreis egal sein kann, könnte für andere direkt gewählten Abgeordneten nun zum echten Problem werden: Diese müssen sich tatsächlich vor ihrem Wahlvolk zuhause rechtfertigen. Und da kommt Quatschpolitik regelmäßig schlecht an.

Der politische Gegner nimmt es dankbar auf — wenn auch zögerlich. Denn eigentlich wollten fünf (und drei tatsächliche) Oppositionsparteien womöglich nach der Wahl mit Merz koalieren. Nur wie, wenn der vor der Wahl in die politische Prärie entschwindet? Auf einem Weg, der ihm am Ende beim Ausscheiden der FDP nur einen Bündnispartner ermöglichen würde? Denn zumindest noch würden die Unionsabgeordneten ein formelles Bündnis mit der AfD nicht eingehen. Und der Gegenwind für sie wird schärfer.

Allerdings ist dieser Wahlkampf kurz. Und zwar so kurz dass es jetzt an den Akteuren wäre, ihre Themen tatsächlich auf den Tisch zu packen um sich für die Wählerinnen und Wähler unterscheidbar zu zeigen - jenseits dieses einen Themas. Wenn sie denn überhaupt noch jemanden erreichen wollen. Denn eines ist klar: Wer zu spät kämpft, den bestraft ab kommender Woche die Briefwählerschaft.

Dass aktuelle Momentaufnahmen durch Wählerbefragungen dabei noch kaum aussagekräftig sein können, das war hier bei Guten Morgen, Berlin vor Monaten schon einmal ausführlich Thema (Öffnet in neuem Fenster) — in Erwartung dessen, was nun seit Wochen passiert: Methodisch unsaubere Umfragen, schlecht getimte Befragungszeiträume, wilde Schlagzeilen…

In dieser Ausgabe gibt es diesmal (außer diesem) keinen analytischen Langtext, dafür drei kürzere Texte.

Eine brandgeschützte Restwoche allerseits
Falk Steiner