Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 15-16/2024 vom 1.8.2025
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
„Wie stärken wir das Ehrenamt und wie motivieren wir möglichst viele, sich für unsere Demokratie und unser Zusammenleben zu engagieren“, mit dieser Fragestellung kamen 50 Bürgermeisterinnen auf Einladung des Bayerischen Gemeindetags und seiner ARGE „Frauen führen Kommunen“ in Enkering/Kinding zusammen. Nur etwa 10 Prozent der 2.031 Bürgermeister in Bayern sind weiblich. Tendenz sinkend. Dabei machen Frauen 50 Prozent der Gesellschaft aus. Katharina Schulze, MdL und Fraktionssprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, spricht von einem Armutszeugnis und sieht auch die bayerische Landespolitik in der Pflicht. Übrigens: Die nächste Kommunalwahl 2026 fällt auf den Weltfrauentag am 8. März. Lesen Sie jetzt den Beitrag „Frauen führen Kommunen: Bavaria ruft - Was hält unsere Dörfer und Städte zusammen (Öffnet in neuem Fenster)“ in der aktuellen Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung.
GZ-Kolumne: Goldenes Buch für Kinder (Öffnet in neuem Fenster)
Eva Weber, stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern und Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg, legt (Öffnet in neuem Fenster) den Kindern der Stadt Augsburg den Demokratieort Rathaus ans Herz. Sie schreibt in ihrer GZ-Kolumne, „dass es ihr Rathaus ist und dass Politik – vor allem Kommunalpolitik – alles andere als langweilig oder nicht relevant für uns alle ist.“ Damit die Jungaugsburgerinnen und -augsburger sich im Rathaus auch verewigen dürfen, gibt es jetzt ein Goldenes Buch für Kinder. „Damit“, so die Oberbürgermeisterin, „ist ein guter Baustein gelegt dafür, dass Kinder Demokratie wertschätzen lernen und verstehen, dass sie ein ganz wesentlicher Teil davon sind.“
Pinos Welt: Das Rezept gegen Overtourism (Öffnet in neuem Fenster)
Die vom „overtoursim“ geplagten Reiseziele Mallorca, Barcelona oder Venedig sollten sich, so Rathauskater Pino, in Berlin informieren, wie sich die Besucherzahlen in nur fünf Jahren um fast 30 Prozent senken ließen. Sein Tipp für den Sommer: „Mal etwas kürzertreten und unsere Heimat genießen.“
Zu Gast bei Andreas Hügerich, Erster Bürgermeister der Stadt Lichtenfels (Öffnet in neuem Fenster)
„Besonders wichtig ist mir … eine parteiübergreifende Zusammenarbeit und die Einbindung aller. Denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen in einer Kommune erfolgreich angehen“, sagt der Rathauschef im Interview mit der GZ. Vielen Dank, Herr Hügerich, fürs Mitmachen!
Die Digitalisierung ist allgegenwärtig. Ob beruflich oder privat, auf Reisen oder im Alltag: Wir informieren uns inzwischen hauptsächlich im Internet, sei es über Reisedestinationen, Freizeitmöglichkeiten und Veranstaltungen, Speisekarten oder die Öffnungszeiten von Restaurants, Museen und Schwimmbädern. Dies zeigt die Notwendigkeit, aber auch das Potenzial digitaler Angebote. Für Kommunen, Destinationen und Unternehmen ist es daher unerlässlich, auf die umfangreiche digitale Verfügbarkeit ihrer Daten zu setzen, wenn sie auch in Zukunft erfolgreich sein wollen. Der uneingeschränkte Zugriff über Smartphones oder andere mobile Geräte auf relevante Informationen sowie digitale Services, werden künftig den entscheidenden Unterschied bei der Wahl des Reiseziels sowie dem (Reise)Erlebnis vor Ort machen.
Die Berichte aus Ausgabe 15-16/2024:
KPV-Landesversammlung und Sommerempfang: Taten statt wohlfeiler Sprüche (Öffnet in neuem Fenster)
Die Kommunen sehen sich vor enorme Aufgaben gestellt. Stefan Rößle, KPV-Landesvorsitzender und Landrat Donau-Ries, verdeutlichte dies im Rahmen der diesjährigen KPV-Landesversammlung mit anschließendem Sommerempfang in München u.a. anhand der Themen Entbürokratisierung, Krankenhäuser, Finanzen, Kinderbetreuung und Digitalisierung. Als Ehrengast hieß er Bayerns Kommunalminister Joachim Herrmann, MdL, willkommen.
GVB-Verbandstag in München: Als „Möglichmacher“ den Wandel gestalten (Öffnet in neuem Fenster)
Die Bedeutung von Zusammenarbeit und Anpassungsfähigkeit in Zeiten des Wandels stand im Mittelpunkt des 123. Verbandstags des Genossenschaftsverbands Bayern in München. Vor 800 Gästen bezeichnete der scheidende GVB-Präsident Gregor Scheller Genossenschaften als „Möglichmacher“, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt förderten.
Brandl und Pannermayr: Klage gegen Bürokratieabbau - Pläne denkbar (Öffnet in neuem Fenster)
Auf deutlichen Widerspruch der Städte und Gemeinden stoßen die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Bayerischen Staatsregierung, wonach unter anderem das Baurecht in Bayern entschlackt und vereinfacht werden soll. Aus Briefen von Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl und Städtetagsvorsitzendem Markus Pannermayr an Staatskanzleichef Florian Herrmann geht hervor, man werde verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob einzelne Vorhaben einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Planungs- und Satzungshoheit darstellen.
Von Cannabis bis Bundeswehr: Aktuelles aus dem Bayerischen Landtag (Öffnet in neuem Fenster)
Vor der Sommerpause beschloss der Bayerische Landtag eine Reihe von Gesetzen, darunter Änderungen im Polizeiaufgabengesetz, das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz und das bayerische Bundeswehrgesetz. Ein Antrag der Grünen, wonach die Staatsregierung die 71 Landkreise in Bayern dafür entschädigen soll, dass der Freistaat zu wenig staatliches Personal in den Landratsämtern beschäftigt, fand dagegen keine Mehrheit.
„Mit Herzblut und Engagement gestalten sie das Leben in Bayerns Städten und Gemeinden – die SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“, so heißt es in einem Bericht aus der SPD-Landtagsfraktion. Am 23. Juli wurden die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Bayerischen Landtag für ihren unermüdlichen Einsatz geehrt. Die SPD-Fraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Bayern e.V. (SGK Bayern) luden zum Empfang, um nicht nur Dank auszusprechen, sondern auch gemeinsam über die aktuellen Herausforderungen und die notwendige Unterstützung durch die Landespolitik zu beraten.
Ministerratsbeschluss für Bayerns Krankenhäuser: Zusätzliche Investitionen (Öffnet in neuem Fenster)
Bayern investiert erneut kräftig in die Krankenhäuser. Um auch in Zukunft eine breitgefächerte leistungsfähige Krankenhausversorgung im gesamten Freistaat sicherstellen zu können, müssen die Gebäude und Ausstattung der Krankenhäuser kontinuierlich modernisiert und ausgebaut werden. Der Ministerrat hat daher den Weg für elf neue Krankenhausbauvorhaben freigegeben. Mit diesen Projekten werden zusätzliche Investitionen mit einem Volumen von rund 452 Millionen Euro angestoßen.
RKI-Files: Bloß nicht schon wieder… (Öffnet in neuem Fenster)
Angesichts drohender Vogelgrippe-Pandemie fordern Lokalpolitiker Corona-Aufarbeitung
Keine Klassenreise mehr. Kein Treffen am See. Die Freundin durfte nicht mehr zu Besuch kommen. Corona hat jungen Leuten arg zugesetzt, sagt Daniel Liebetruth, SPD-Stadtrat in Germering und Kreisrat im Kreis Fürstenfeldbruck. Manche, so der Gymnasiallehrer, leiden bis heute. Daniel Liebetruth sagt: Es wurden Fehler gemacht. Nicht aus bösem Willen, betont der Sozialdemokrat. Dennoch: Mit Blick auf eine drohende Vogelgrippen-Krise gelte es, aus Fehlern zu lernen.
Der Freistaat wird auf Beschluss des Ministerrats ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) erhalten. Damit wird der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode umgesetzt, der weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung vorsieht. Das BayLadSchlG ersetzt das Bundesladenschlussgesetz von 1956.
Modernes Bauen: Auswege aus der Krise im Wohnungsbau (Öffnet in neuem Fenster)
Gemeinsame Veranstaltung von Bayerischem Städtetag und BBIV (Öffnet in neuem Fenster)
Die aktuellen Rahmenbedingungen sind für Baubranche und Investoren herausfordernd: immer weiter steigende Grundstückskosten, gefolgt von einem Engpass an Bauprodukten und massiv erhöhten Baukosten. Gleichzeitig erreichten die Bauzinsen im November 2023 einen schon lange nicht mehr gekannten Höchststand. Im Rahmen einer gemeinsamen Fachtagung von Bayerischem Städtetag und Bayerischem Bauindustrieverband in München zeigten hoch-
rangige Experten nun Wege auf, wie Wohnungsbau gelingen kann.
Mammutprojekt und Herzensangelegenheit (Öffnet in neuem Fenster)
Neues Feuerwehrgerätehaus in Wallenfels eingeweiht (Öffnet in neuem Fenster)
Vor kurzem wurde das neue Domizil der Wallenfelser Feuerwehr seiner Bestimmung übergeben. Vor 40 Jahren zog sie von ihrem Domizil im alten Mädchenschulhaus in den ehemaligen Bauhof „Im Schlag“ um. Was damals nur ein Provisorium sein sollte, hatte bis Anfang November 2023 Bestand. Erst dann konnte das neue Feuerwehrgebäude auf dem Wollergelände bezogen werden. Bei den Einweihungsfeierlichkeiten schwärmte Bürgermeister Jens Korn: „Es ist so, als wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fällt.“
Bund-Länder Städtebauförderung: 198 Mio. Euro für 423 Städte und Gemeinden (Öffnet in neuem Fenster)
Beträchtliche Mittel aus den drei Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung „Lebendige Zentren“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sowie „Sozialer Zusammenhalt“ fließen auch heuer wieder nach Bayern: „Wir stellen 2024 gemeinsam mit dem Bund mehr als 198 Millionen Euro für 423 Städte und Gemeinden bereit“, gab Bayerns Bauminister Christian Bernreiter bekannt. „Dabei fließt der Großteil der Städtebauförderungsmittel in den ländlichen Raum und trägt somit zur Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels bei.“
„Wo es schön ist, tagt man auch angenehmer“ (Öffnet in neuem Fenster)
Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber hat den Startschuss für die neue Kongressinitiative für die Bayerische Tourismuswirtschaft gegeben. Ziel der Initiative ist es, den Kongressstandort Bayern weiter zu stärken. Veranstalter und Agenturen, die einen Kongress oder eine Tagung in Bayern organisieren, können ab sofort finanzielle Förderung erhalten. Anträge können direkt beim Projektträger, der Bayern Innovativ GmbH, online unter https://www.bayern-innovativ.de/de/kongressinitiative-bayern/seite/kongressinitiative-bayern-online-antrag-stellen (Öffnet in neuem Fenster) gestellt werden. Für die Initiative stehen in den kommenden fünf Jahren bis zu 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Lehre und Hausaufgaben für das nächste Hochwasser (Öffnet in neuem Fenster)
„Katastrophen kennt allein der Mensch, … die Natur kennt keine Katastrophen“, schrieb der schweizerische Schriftsteller Max Frisch in seiner Erzählung „Der Mensch erscheint im Holozän“ über einen Rentner, der nach einem Unwetter in einem Tessiner Bergdorf von der Außenwelt abgeschnitten wird. Nach dem sechsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) wird die Anzahl an Extremwetterereignissen zukünftig weiter zunehmen. Es braucht dringend ein Umdenken beim Thema Hochwasser- und Starkregenvorsorge.
Arbeitstagung des Wasserpaktes im Regierungsbezirk Oberpfalz (Öffnet in neuem Fenster)
„Kooperativer Gewässerschutz als gemeinsames Ziel“ lautete das Thema bei der jüngsten Tagung des Wasserpaktes im Regierungsbezirk Oberpfalz im Gasthaus Luger in Penting (Landkreis Cham). Dabei ging es um rechtliche und praktische Aspekte zu den Themen Gewässerökologie, Pflanzenschutz, Gewässerrandstreifen, Kontrollen usw. Auch wurden Beispiele moderner Technik bei der Düngung und beim Pflanzenschutz sowie für Gewässerrandstreifen gezeigt und erläutert.
Bundesrat: Düngegesetz vorerst gescheitert (Öffnet in neuem Fenster)
Der Bundesrat hat den von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Düngegesetzes die Zustimmung verweigert. Zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfes war unter anderem die Änderung der Rahmenbedingungen zur Stoffstrombilanz-Verordnung. Das Gesetz sollte unter anderem die Grundlagen für die Nährstoffbilanzverordnung und die Monitoringverordnung bilden. Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Düngegesetz zu verhandeln.
Dem Klimawandel gemeinsam begegnen (Öffnet in neuem Fenster)
Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz in Würzburg (Öffnet in neuem Fenster)
Wie schütze ich meine Gemeinde vor Starkregenereignissen? Wie kann ich der Sommerhitze in engen Altstadtgassen begegnen? Und wie bilanziere ich die Treibhausgasemissionen meiner Kommune richtig? Antworten auf diese Fragen gab es beim diesjährigen Netzwerktreffen der bayerischen Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK). Rund 150 Teilnehmer aus Städten, Gemeinden, Landkreisen, Ministerien und Behörden adressierten bei dem zweitägigen Treffen in Würzburg aktuelle Themen rund um den
Klimawandel.
Nachdem am 11. Juni in München sieben südbayerische Kulturformen in das Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes neu in das Bayerische Landesverzeichnis aufgenommen wurden (wir berichteten), überreichte nunmehr Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in Nürnberg nunmehr die Urkunden für lebendige Traditionen in Nordbayern. Dabei handelte es sich um die sechs diesjährigen sowie die drei letztjährigen Neuaufnahmen.
Bayerischer Präventionspreis 2024: Lebenswelten gestalten (Öffnet in neuem Fenster)
Innovative und zukunftsweisende Projekte und Leistungen zu Gesundheitsförderung und Prävention aus München, Bad Birnbach, Erlangen, Fürth und Würzburg sind in der Landeshauptstadt von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach mit dem Bayerischen Präventionspreis 2024 bedacht worden. Die Auszeichnung wurde in fünf Kategorien vergeben und mit jeweils 2.000 Euro dotiert. Beworben hatten sich 93 gesundheitsfördernde und präventive Projekte aus dem gesamten Freistaat.
Schule fürs Leben: Jugendliche erleben regionale Wertschöpfung (Öffnet in neuem Fenster)
Ein Projekttag im Zeichen des regionalen Einkaufs (Öffnet in neuem Fenster)
Im Rahmen der vom bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus initiierten Projektwoche „Alltagskompetenzen – Schule für‘s Leben“ konnten Schülerinnen und Schüler aus der 8. Jahrgangsstufe des örtlichen Gymnasiums am Projekttag „Regionales Picknick – Einkaufen mit der REGIOapp“ ihre praktischen Fähigkeiten unter Beweis stellen und dabei die Vorteile regionaler Produkte kennenlernen. Der Bundesverband der Regionalbewegung e.V. (BRB) mit Sitz im mittelfränkischen Feuchtwangen hatte den Projekttag in Kooperation mit der ortsansässigen Regionalinitiative Artenreiches Land – Lebenswerte Stadt e.V. (ALLES e.V.) auf Initiative des Gymnasiums Feuchtwangen bereits im dritten Jahr in Folge veranstaltet. Im Mittelpunkt stand die Praxistauglichkeit von Regionalität.
Gotzinger Grundschule in München/Untersendling: Wir räumen gemeinsam auf (Öffnet in neuem Fenster)
300 Schüler beschäftigen sich eine Woche mit dem Thema „Müll“ (Öffnet in neuem Fenster)
Die Zeit von Notenschluss bis Ferienbeginn ist eine besondere: Die Schüler sind ohne Leistungsdruck und die Lehrer haben die Gelegenheit ein Angebot unabhängig vom Lehrplan zu machen. Das Kollegium der Gotzinger Grundschule im Münchner Stadtteil Sendling hat sich daher eine besondere Aktion ausgedacht. Eine ganze Woche ging es um das Thema Müll, Recycling und Upcycling.
Ein Zeichen der Wertschätzung (Öffnet in neuem Fenster)
Die Helden der Hochwasserkatastrophe (Öffnet in neuem Fenster)
„Demokratie lebt nur aus dem Ehrenamt und nicht bloß im kommunalen Bereich“, sagte der ehemalige Bundespräsident Theodor Heuss bei einer Rede in der Universität München im Jahr 1955. Das zeigte sich auch wieder beim Hochwasser Anfang Juni in Bayern. Über 60.000 Rettungskräfte, viele ehrenamtlich, waren im Dauereinsatz, um Menschen vor dem Hochwasser zu schützen.
Wahlergebnisse aus Bayern (Öffnet in neuem Fenster)
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 12.09.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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