Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 6/2024 vom 14.3.2024
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
Wissen bringt Rendite (Öffnet in neuem Fenster): Dass die Deutschen wissen, wie man spart, ist nichts Neues. Traditionell liegt ihre Sparquote weltweit im Spitzenfeld. 2023 haben sie nach vorläufigen Zahlen voraussichtlich 11,2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante gelegt. Besser sind da nur noch die Nachbarn in der Schweiz und in den Niederlanden. Allein 2023 ist das Geldvermögen der privaten Haushalte in der Bundesrepublik um rund sechs Prozent auf 7,9 Billionen Euro gewachsen – gestiegene Zinsen und Börsenentwicklung haben den Vermögensaufbau zusätzlich befördert. Dr. Jürgen Gros kommentiert in der aktuellen Ausgabe „Wie die Deutschen Geld vernichten und was dagegen hilft (Öffnet in neuem Fenster)“.
GZ-Kolumne: KPV – Starke Frauen in die bayerische Kommunalpolitik (Öffnet in neuem Fenster)
„In den bayerischen Wahllokalen geben genauso viele Frauen wie Männer ihre Stimmen ab, doch in kommunalpolitischen Gremien und Spitzenpositionen sind Frauen noch deutlich unterrepräsentiert“, Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries und Landesvorsitzender der KPV Bayern, ruft in seiner GZ-Kolumne nicht nur die Frauen dazu auf, sich aktiv in der Kommunalpolitik zu engagieren, sondern auch die Parteien, dass sie sich für mehr Frauenförderung einsetzen.
Pinos Welt: Der Jugend eine Lobby! (Öffnet in neuem Fenster)
Pino, unser Rathauskater, bezweifelt, dass der heutigen Gesellschaft das Wohlergehen der jüngeren Generation am Herzen liegt. Anders seien für ihn weder BAföG-Reform noch Generationenkapital erklärbar.
Zu Gast sind wir in der aktuellen Ausgabe bei Ewald Seifert, Erster Bürgermeister der Gemeinde Oberschneiding (Öffnet in neuem Fenster). Vielen Dank, Herr Seifert, fürs Mitmachen!
ABC der Heimischen Rohstoffe: Recycling-Beton (Öffnet in neuem Fenster)
Nachfrage nach Beton mit recycelten Gesteinskörnungen nimmt deutlich zu (Öffnet in neuem Fenster)
Der europäische Green Deal beinhaltet die Stärkung der Kreislaufwirtschaft (Circular Economy), also die verstärkte Rückführung von Abfällen in den Wirtschaftsprozess. Die Baubranche mit einem jährlichen Abfallaufkommen von rund 53 Mio. Tonnen pro Jahr 1 allein in Bayern trägt dabei eine besondere Verantwortung.
ABC Tourismus in Bayern: Starkes Dach für den bayerischen Tourismus (Öffnet in neuem Fenster)
Bayern ist und bleibt Deutschlands Reiseland (Öffnet in neuem Fenster)
In Kooperation mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH (Öffnet in neuem Fenster)
Nr. 1. Mit 100 Millionen Übernachtungen und über 500 Millionen Tagesreisen generieren Bayerns Gäste jährlich einen touristischen Gesamtkonsum von ca. 47,5 Milliarden Euro. Der Tourismus ist damit eine wichtige Leitökonomie für Bayern. Die Organisation, die in Bayern auf Landesebene für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft zuständig ist, ist die Bayern Tourismus Marketing GmbH (BayTM). Als Landestourismusorganisation verantwortet sie im Auftrag des Freistaats und ihrer 28 Gesellschafter aus den verschiedensten Bereichen des Tourismus das nationale und internationale Marketing für das Urlaubs- und Reiseland Bayern. Sie unterstützt ihre Partner in den Orten und Regionen des Freistaats bei der Tourismusentwicklung als starker Wirtschaftsfaktor und wichtiger Arbeitgeber. Damit hilft die BayTM, regionale Wertschöpfungsketten, gute (Freizeit-) Infrastrukturangebote und natürliche Ressourcen zu bewahren – für eine lebenswerte Heimat für Einheimische und Gäste.
In Ausgabe 6/2024 erwartet Sie:
Der Deutsche Städtetag hat für die Europawahl 2024 eine Reihe von Forderungen formuliert, um Europas Zukunft in die richtige Richtung zu lenken.
Bayern fordert: „Agenda 2030“ für die Wirtschaft (Öffnet in neuem Fenster)
Der Bayerische Ministerrat hat eine Bundesratsinitiative für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland beschlossen - mit der Forderung nach kräftigen Steuersenkungen für Unternehmen als zentralem Punkt. Zur Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien „eine substanzielle Weiterentwicklung des Steuerrechts sowie eine zukunftsorientierte Energiepolitik dringend erforderlich“, heißt es in der Initiative.
Geht es nach dem Willen der Bundesländer, soll sich die Bundesregierung deutlich gegenüber einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU positionieren. Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 20. Juni sei die sogenannte Drittstaatenlösung zu prüfen, wurde nach Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen.
Unter dem Thema „Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation“ setzte sich die Bundes-SGK in Potsdam mit den vielfältigen Anforderungen der Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft aus kommunaler Perspektive auseinander. In diesem Umfeld stehen Herausforderungen wie fehlende öffentliche Finanzmittel für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen, steigende Kosten für Energie und Bauinvestitionen, Arbeitskräftemangel aufgrund des demografischen Wandels und die Bedrohungen einer von Krieg und Krisen geschüttelten Welt. Ziel ist eine sozial gerechte Gesellschaft, in der die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt ist und ein starker Staat notwendige Investitionen fördert sowie durch soziale Dienstleistungen Sicherheit im Wandel schafft.
Bayerischer Aktionsplan: QUEER für alle Menschen? (Öffnet in neuem Fenster)
Der Bayerische Aktionsplan QUEER ist ein integraler Bestandteil der im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler fest verankerten Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung. Er dient als deutliches Signal an LSBTIQ-Personen sowie an die Gesamtheit der Gesellschaft. Unabhängig von geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung strebt der Aktionsplan danach, allen Menschen in Bayern ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes, diskriminierungs- und gewaltfreies Leben zu ermöglichen. Die Maßnahmen des Bayerischen Aktionsplans QUEER zielen darauf ab, Bewusstsein zu schaffen, Sensibilität zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, so verkündete das zuständige Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.
Justizminister Eisenreich: Neuer Höchststand bei Hass und Hetze (Öffnet in neuem Fenster)
Im vergangenen Jahr haben die bayerischen Behörden 3.115 neue Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet. Nach Angaben von Justizminister Georg Eisenreich ist dies ein Plus von 28 Prozent gegenüber 2022. Damit sei ein neuer Höchststand erreicht worden. Die Angriffe seien be
Bayerischer Ministerrat: Startschuss für PISA-Offensive (Öffnet in neuem Fenster)
Mit Details zur PISA-Offensive Bayern wartete Kultusministerin Anna Stolz nach einer Sitzung des bayerischen Ministerrats in München auf. Vor Pressevertretern verwies sie darauf, dass es sich hier um das Ergebnis eines umfassenden und breiten Dialogs mit zahlreichen Verbänden, der gesamten Grundschulfamilie und der Wissenschaft handle. Im Mittelpunkt stehe die Stärkung der Fächer Deutsch und Mathematik in der Grundschule, für die künftig insgesamt sechs Stunden mehr Zeit zur Verfügung stehen werden.
„Tag der Archive“ 2024 in Bayern: Essen und Trinken (Öffnet in neuem Fenster)
Alle zwei Jahre ruft der Verband deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA) zum „Tag der Archive“ auf, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die vielfältigen gesellschaftlichen Funktionen der Archive zu lenken. Der bundesweite Aktionstag fand in diesem Jahr an den ersten drei Märztagen statt und stand unter dem Motto „Essen und Trinken“.
Die Belastung der Landwirte durch die Bürokratie hat inzwischen auch den politischen Alltag in Brüssel und Berlin erreicht. Zahlreiche Initiativen wurden hierfür in den letzten Tagen angekündigt. In Bayern wird längst nicht mehr nur darüber gesprochen, sondern schon konkret mit Hochdruck an Maßnahmen zur Entbürokratisierung gearbeitet.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Wien mit dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. „Zwischen bayerischen und österreichischen Rechtsextremen bestehen zahlreiche Kontakte und ein reger Austausch, unter anderem bei der Identitären Bewegung“, erklärte Herrmann. Verbindende Elemente seien der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. „Wir müssen deshalb den Rechtsextremismus auf allen Ebenen und auch grenzüberschreitend noch konsequenter bekämpfen“, betonte Herrmann.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert die Bundesregierung auf, die Prüfung der Corona-Wirtschaftshilfen noch in diesem Jahr abzuschließen. „Es muss aufhören, dass der Bund immer intensivere und tiefergehende Nachprüfungen fordert. Bayern muss, wie die anderen Bundesländer, zunehmend viel Geld in die Hand nehmen, um jeden einzelnen Förderbescheid noch genauer überprüfen zu lassen.“
CSU-Landtagsfraktion: Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber (Öffnet in neuem Fenster)
Landräte sollen rechtlichen Rahmen ausschöpfen (Öffnet in neuem Fenster)
Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußerte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek.
Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie: Überfälliger Paradigmenwechsel (Öffnet in neuem Fenster)
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen Ende Januar 2024 auf die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie geeinigt. Haben Rat und Parlament die vorläufige Einigung formell angenommen, wird die novellierte Richtlinie voraussichtlich bis Ende April dieses Jahres veröffentlicht und in Kraft treten. Bereits 2026 müssen dann die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission nationale Umsetzungsprogramme übermitteln.
„Die Sicherung der Trinkwasser- und Gewässerqualität in Bayern hat für uns oberste Priorität. Dies ist kein leichtes Unterfangen, denn vor dem Hintergrund der Energiewende kommt hinsichtlich des Grundwasserschutzes auf die Unternehmen der bayerischen Wasserwirtschaft einiges zu,“ sagte Gerhard Moser, Vorstandsmitglied des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e. V. – VBEW im Vorfeld des diesjährigen Expertentreffens der bayerischen Wasserwirtschaft. „Und auch die auf europäischer Ebene diskutierten Neuregelungen der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie können für unsere Unternehmen noch reichlich Handlungsbedarf verursachen.“
Aufgrund neuer Bundesvorgaben mussten bis Ende November 2022 die mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete in Bayern mit der Änderung der Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV) neu ausgewiesen werden. Mittlerweile sind über 60 Normenkontrollanträge gegen die Ausweisung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig, geklagt haben circa 1.000 landwirtschaftliche Betriebe. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat vier Musterverfahren abgetrennt und nun die ersten Urteile in den Musterverfahren verkündet.
Wohnungsbau: KfW-Fördergelder wieder verfügbar (Öffnet in neuem Fenster)
Ende des vergangenen Jahres wurden einige Bau-Förderprogramme der Bundesregierung gestoppt. Der Grund: Bereits nach zehn Monaten war der Fördertopf leer. Damit ist jetzt Schluss. Seit kurzem können für die Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen wieder Anträge bei der KfW gestellt werden.
Verleihung des Gütesiegels „Flächenbewusste Kommune“ (Öffnet in neuem Fenster)
Mit dem staatlichen Gütesiegel „Flächenbewusste Kommune“ wurden jüngst Ebermannstadt, Bubenreuth und Unterwössen ausgezeichnet. Wie Umweltminister Thorsten Glauber, Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt und der Amtschef des Bayerischen Bauministeriums, Dr. Thomas Gruber betonten, zeichneten sich die neuen Preisträger insbesondere dadurch aus, dass sie ein aktives Flächenmanagement betreiben und innovative Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs anwenden.
Die Unsicherheiten bei der Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen nach Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV haben ein Ende: Kammern und Verbände der planenden Berufe haben ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Martin Burgi, dem Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der Ludwig-Maximilians-Universität München, vorgelegt, das eine EU-rechtskonforme Lösung aufzeigt.
Die LfA Förderbank Bayern verzeichnete 2023 ein solides Förderjahr. Erreicht wurde ein Kreditvolumen von rund 2,3 Milliarden Euro für die bayerischen Unternehmen und Kommunen. Davon wurden etwas mehr als 1,6 Milliarden Euro im Rahmen programmgebundener Förderkredite vergeben. Insgesamt nutzten mehr als 3.500 Unternehmen und Kommunen die Angebote der LfA.
Bayerische Finanzpolitik: Spitzenrating und FinanzIT BAYERN-Turbo (Öffnet in neuem Fenster)
Erfreuliche Nachrichten aus dem Bayerischen Finanzministerium: Der Freistaat Bayern erhält für seine Finanzpolitik auch 2024 die Top-Note von Standard & Poor‘s. Die renommierte Ratingagentur bewertet Bayerns Haushaltspolitik damit bereits seit 2012 durchgehend mit dem Spitzenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick. „Das zeigt: Bayern ist und bleibt der Garant für finanzpolitische Stabilität – trotz vieler Herausforderungen durch die zu bewältigenden Krisen der letzten Jahre. Bayern hat damit nach wie vor von drei Ratingagenturen das jeweils bestmögliche Rating erhalten“, erklärte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
„Nur mit klimagerechtem Wirtschaftswachstum kann Deutschlands Wohlstand erhalten bleiben. Die Voraussetzung dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller arbeitsfähigen Menschen in diesem Land und mehr Leistungsbereitschaft“, machte DSGV-Präsident Prof. Ulrich Reuter auf einer Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Konjunkturprognose deutlich.
Premiere bei der „Stiftung der Sparkasse Donauwörth“: Erstmals vergab sie den mit 10.000 Euro dotierten Nachhaltigkeitspreis. Diese Auszeichnung wurde an 13 Vereine und Organisationen verliehen, die sich in Bereichen wie Ressourcenschonung, Energieeffizienz und Umweltschutz engagieren.
Im April 2023 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Regelungen zum Krisenmanagement von Banken und zur Einlagensicherung (Crisis Management & Deposit Insurance, CMDI) vor. Damit sollen die europäischen Abwicklungsvorschriften künftig nicht mehr nur für internationale Großbanken gelten, sondern auf mittlere und kleinere Banken ausgeweitet werden. Die Änderungen betreffen aber auch weitere Kernelemente wie die genossenschaftliche Institutssicherung.
Bayerische Wahlergebnisse (Öffnet in neuem Fenster)
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 28.03.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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