Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 4/2024 vom 14.2.2024
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
Den Kommunen stehen schwere Zeiten bevor. Sie können die zahlreichen Aufgaben, die ihnen aufgebürdet werden, bald nicht mehr stemmen. Wie Markus Pannermayr, Straubings Oberbürgermeister und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, auf den oberpfälzischen und niederbayerischen Bezirksversammlungen des Bayerischen Städtetags in Mitterteich bzw. Geiselhöring formulierte, „ist in vielen Städten und Gemeinden inzwischen ein Schmerzpunkt erreicht“. Lesen Sie den Bericht „Kommunale Haushalte am Schmerzpunkt (Öffnet in neuem Fenster)“ auf Seite 12 der aktuellen Ausgabe.
Einmal im Jahr treffen sich die ehrenamtlichen Behinderten- und Inklusionsbeauftragen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zu einem direkten Austausch. Anders als bei den Landratsämtern ist es bei den Kommunen nicht zwingend vorgeschrieben, einen Behinderten- oder Inklusionsbeauftragen zu haben. Von den 17 Landkreiskommunen kamen lediglich sieben Vertreterinnen und Vertreter, die sich zum Arbeitskreis „Menschen mit Behinderungen“ zusammengeschlossen haben. Ralph Seifert, selbst ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter für Benediktbeuern und für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, berichtete der Bayerischen GemeindeZeitung über seine aktuelle Arbeit. Den Bericht „Barrierefreiheit ist das Zukunftsthema (Öffnet in neuem Fenster)“ finden Sie auf Seite 4.
Pinos Welt: Franz Beckenbauer gehört in die Walhalla (Öffnet in neuem Fenster)
„Wer wenn nicht Franz Beckenbauer, der ‚Bub aus Giesing‘, der im Fußball Überragendes geleistet hat, der als Botschafter des Sports und des Landes in aller Welt angesehen ist, hätte einen Platz in der Walhalla, der bayerischen Ruhmeshalle, verdient“, meint Pino gemeinsam mit Prof. Dr. Gerhard Sabathil.
Zu Gast (Öffnet in neuem Fenster) sind wir in dieser Ausgabe bei Jochen Vogel, Erster Bürgermeister a.D. der Stadt Bad Brückenau (Öffnet in neuem Fenster). Vielen Dank, Herr Vogel, fürs Mitmachen!
In Ausgabe 4/2024 erwartet Sie:
Eine Bestandsaufnahme der politischen Lage in Deutschland stand im Zentrum der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München unter der Leitung des Vorsitzenden der KPV Bayern, Stefan Rößle. Hierzu stand KPV-Bundesvorsitzender Christian Haase, MdB, Rede und Antwort. Seine Einschätzung: „Kommunen und ländliche Räume sind der blinde Fleck der Ampelregierung. Die Ignoranz vor den Herausforderungen der Kommunen spiegelt auch der Haushalt 2024 wider.“
Erneut haben die bayerischen Landrätinnen und Landräte vehement gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dessen Umgang mit seinen eigentlichen Partnern in den Kommunen und im Land protestiert. Der Anlass: Kurz vor der Präsidiumssitzung des Kommunalverbandes war bekannt geworden, dass der Minister das Gesetz zur Krankenhausreform als für im Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig erachtet und den Krankenhaus-Atlas für verabschiedet erklärt hat.
Der mit deutlicher Mehrheit von den Mehringer Bürgern abgelehnte geplante Windpark im bayerischen Chemiedreieck schlägt hohe Wellen. Im Staatsforst zwischen Altötting und Burghausen sollen nach dem Willen der Staatsregierung und der Staatsforsten 40 Windräder entstehen, davon zehn auf Mehringer Gebiet. „Grundsätzlich ist die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien auch auf dem Land groß. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen und dazu gehören Mitbestimmung und finanzielle Teilhabe. Hieran hat es beim Windpark in Altötting bislang gefehlt“, kritisiert Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl.
Doppelhaushalt 2024/2025: Staatsregierung beschließt Eckpunkte (Öffnet in neuem Fenster)
Die Bayerische Staatsregierung hat auf einer Klausurtagung am Tegernsee den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 aufgestellt. Ab dem Haushaltsjahr 2024 wird mit der Tilgung der zur Bewältigung der Corona-Krise in den Jahren 2020 bis 2022 im Sonderfonds Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden begonnen. Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem „Premiumhaushalt“ und hob hervor, dass die sogenannten Rücklagen des Freistaats für die Finanzierung der Ausgaben nicht in voller Höhe genutzt werden müssten. Klar sei aber, dass die schwierige wirtschaftliche Lage auch in Bayern spürbar sei, weshalb er es als wichtig erachte, ein Signal der Hoffnung und der Zukunft zu setzen.
CSU-Fraktion schnürt Zukunftspaket: „Gummistiefel und Gigabit“ (Öffnet in neuem Fenster)
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek will Chancengleichheit für Stadt und Land herstellen. Hierzu legte er in München im Beisein von Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Angela Inselkammer, Präsidentin des DEHOGA Bayern e.V., Prof. Klaus Lutz, Präsident der IHK für München und Oberbayern, sowie Dieter Vierlbeck, Geschäftsführer des Bayerischen Handwerktages, ein Strategiepapier für den ländlichen Raum vor.
Trauer um Altlandrat Armin Grein (Öffnet in neuem Fenster)
84-jährig verstarb am vergangenen Wochenende einer der Gründerväter der Freien Wähler Bayern, Altlandrat Armin Grein, aus dem Landkreis Main-Spessart.
Michaela Kaniber zieht positive Bilanz für 2023: Tourismus in Bayern boomt (Öffnet in neuem Fenster)
Das vergangene Jahr war für den Tourismus in Bayern äußerst erfolgreich. Tourismusministerin Michaela Kaniber zieht eine nach ihren ersten 100 Tagen im Amt eine positive Bilanz: „2023 war ein Erfolgsjahr für den Bayern-Tourismus. Wir haben das Niveau von 2022 übertroffen und liegen nur ganz knapp unter den Werten des Rekordjahres 2019. Zum zweiten Mal überhaupt haben wir im vergangenen Jahr die magische Grenze von 100 Millionen Gästeübernachtungen überschritten. Dieses großartige Ergebnis der Branche verdient besondere Anerkennung, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die den Betrieben viel abverlangt hat. Dass die Bilanz dennoch so positiv ausfällt, unterstreicht die enorme Widerstandskraft der Branche und den Elan der Menschen, die dort arbeiten“, so Kaniber.
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage veröffentlicht. Demnach liegt der Konjunkturindex erstmals seit dem Corona-Winter 2020/2021 wieder unterhalb des langjährigen Durchschnitts.
„Bayern soll wichtigstes KI-Zentrum in Europa werden“ (Öffnet in neuem Fenster)
Digitalminister Dr. Fabian Mehring will Bayern zum wichtigsten KI-Zentrum in Europa ausbauen. Bei der DLD-Konferenz in München erklärte Mehring: „KI wird künftig von einer beliebten Zeitungsüberschrift zu einer unverzichtbaren Notwendigkeit für jedes Unternehmen werden, das in der Zukunft eine Rolle spielen will. 2024 wird dabei das Jahr sein, in dem die Gewinner und Verlierer der KI-Revolution ermittelt werden, was über den Wohlstand und die Wettbewerbschancen unserer Heimat in den nächsten Jahrzehnten mitentscheiden wird. In dieser Überzeugung werde ich alles daransetzen, unser KI-Ökosystem in Bayern erheblich auszubauen und unseren Freistaat und seine Wirtschaft fit für digitale Zukunft zu machen.“
Von Tobias Stepan, Gründer und Geschäftsführer der Teamwire GmbH* (Öffnet in neuem Fenster)
Die notwendige Verwaltungsmodernisierung setzt Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen unter Druck. Während die Anforderungen steigen – Verwaltungsleistungen gemäß OZG digital anbieten, Projekte wie „Digitale Identitäten“ und Registermodernisierung umsetzen – bleibt die Frage der Realisierung und Finanzierung meist offen. Hinzu kommt, dass es auch innerhalb der Kommunalverwaltungen Digitalisierungsanforderungen gibt. Hier laufen noch viele Prozesse analog und manuell ab. Allen voran ist die digitale – und vor allem ausfallsichere – Mitarbeiterkommunikation und -kollaboration eine Aufgabe, derer sich die Kommunen annehmen müssen, um zu jeder Zeit effektiv agieren zu können und nicht etwa Opfer von Ransomware oder anderen Cyberattacken zu werden. Dies ist jedoch mit einer Reihe von Herausforderungen verbunden, welche es zu lösen gilt.
Digitalpolitik der Bundesregierung: Ernüchternde Fakten (Öffnet in neuem Fenster)
Wie steht es um die Digitalvorhaben der Bundesregierung? Die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Branchenverbands Bitkom verheißt nichts Gutes: Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt – das entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Im zweiten Halbjahr 2023 konnte die Bundesregierung lediglich 22 Digitalvorhaben abschließen. Für den „Monitor Digitalpolitik“ überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 144 Projekten aus der Digitalstrategie, von 188 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer digitalpolitischer Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat.
Bayerisches Kabinett forciert KI (Öffnet in neuem Fenster)
In sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen wird die Künstliche Intelligenz für revolutionäre Veränderungen sorgen. Wie Wissenschaftsminister Markus Blume nach einer Ministerratssitzung erläuterte, gestalte der Freistaat diese Entwicklung aktiv mit. Mit insgesamt über 130 neuen KI-Professuren und weiteren Maßnahmen aus der Hightech Agenda Bayern seien beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches bayerisches KI-Ökosystem geschaffen worden. Ein starkes Paket von eng miteinander verzahnten Projekten verleihe diesem jetzt zusätzlichen Auftrieb.
„Bayerns Kommunen engagieren sich trotz fehlender Zuständigkeit kräftig im Breitbandausbau: Allein in 2023 haben unsere Städte, Gemeinden und Landkreise Mittel von über 1,65 Milliarden Euro aus dem aktuellen Gigabit-Förderprogramm des Bundes für den Ausbau vor Ort beantragt. In Folge der unterdimensionierten Deckelung des Bundesprogramms auf 450 Millionen Euro gingen jedoch über zwei Drittel der bayerischen Kommunen leer aus. Bremsen statt Beschleunigen ist beim Breitbandausbau der falsche Weg – der Bund sollte hier seiner Verantwortung beim Glasfaserausbau endlich gerecht werden und die Förderrunde 2024 zügig starten“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich seines jüngsten Schreibens an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.
Im Auftrag der Bundesnetzagentur haben die Beratungsunternehmen WIK-Consult GmbH und Ernst & Young GmbH ein Gutachten zu den Wettbewerbsverhältnissen im Mobilfunkmarkt erstellt. Dabei handelt es sich um einen Beitrag im Verfahren zur Bereitstellung der Mobilfunkfrequenzen aus den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass derzeit sowohl auf dem Endkunden- als auch auf dem Vorleistungsmarkt im Bereich des öffentlichen Mobilfunks wirksamer Wettbewerb herrsche.
Hybrides Bürgeramt: Die Alternative zu zeitfressenden Behördengängen (Öffnet in neuem Fenster)
Eine aktuelle Bitkom-Studie zeigt, dass Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger mit hohem Aufwand verbunden sind. Hinzu kommen Probleme bei der Buchung von Verwaltungsterminen. Die zur DSV-Gruppe gehörende S-Management Services (S-MS), Expertin für Formularmanagement, rät Kommunen zu einem hybriden Ansatz für den Bürgerservice, der online und offline vereint. Ein hybrides Bürgeramt verbindet online verfügbare Services mit effizientem Terminmanagement und der aktiven Steuerung der Besucherströme auch vor Ort. So ließen sich Behördengänge deutlich schneller und komfortabler abschließen – für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Verwaltung.
Kommunales GIS-Forum in Ulm: Intelligentes Management kommunaler Geodaten (Öffnet in neuem Fenster)
Das Kommunale GIS-Forum des Runden Tisch GIS e. V im Ulmer Stadthaus zeigte erneut auf, welch wichtige Rolle Geoinformationen im täglichen Leben und bei kommunalen Verwaltungsaufgaben spielen. Die Geo-IT ist für Verwaltungen unverzichtbar, wollen sie eine bessere Qualität in ihren Digitalisierungsbestrebungen erzielen.
Petition erfolgreich! (Öffnet in neuem Fenster)
Anzing. In der Sitzung Ende Januar des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag stand die im Juni 2023 von Bürgermeisterin Kathrin Alte eingereichte Petition „Sicheres Trinkwasser für den Markt Markt Schwaben nicht gegen, sondern mit der Gemeinde Anzing“ auf der Tageordnung. Nach eingehender Diskussion fasste der Ausschuss einstimmig einen Berücksichtigungsbeschluss. Es ist das stärkste Mittel des Landtages, um die Staatsregierung im Sinne der Petenten zum Handeln aufzufordern. Dies bedeutet: Der Ausschuss hält das Anliegen „in vollem Umfang für berechtigt und durchführbar.“
Natürlicher Klimaschutz in Kommunen: Neues Zuschussprogramm (Öffnet in neuem Fenster)
Das Bundesumweltministerium und die KfW haben jetzt den Startschuss für eine weitere Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz gegeben. Kommunen erhalten Zuschüsse von bis zu 90 Prozent der Finanzierungskosten.
Mit der Förderung sollen Bäume gepflanzt, kleine, naturnahe Parkanlagen in Wohnvierteln (sogenannte Pikoparks) angelegt und aufgewertet, Naturerfahrungsräume und urbane Wälder geschaffen sowie die Umstellung auf ein naturnahes Grün-
flächenmanagement unterstützt und innerörtliche Kleingewässer renaturiert werden.
Kreislaufwirtschafts- und Ressourceneffizienztage (Öffnet in neuem Fenster)
„Die Zukunft heißt Kreislaufwirtschaft!“ Mit diesen Worten eröffnete der Bayerische Staatsminister für Umwelt- und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber die Bayerischen Kreislaufwirtschafts- und Ressourceneffizienztage (KReTa 2024) in der IHK für München und Oberbayern. Über 300 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und von Behörden tauschten sich zwei Tage in Präsenz und digital darüber aus, was die Branche bewegt: Klimaschutz, KI und Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft der Zukunft, Recycling von Kunststoffen und Recyclingbaustoffe.
Klimaschutz und Landwirtschaft vereinbaren: Moorbodenschutz in der Praxis (Öffnet in neuem Fenster)
Die Zukunft der Landwirtschaft steht im Zeichen des Klimaschutzes, und die Versuchsstation Karolinenfeld der Bayerischen Staatsgüter ist Schauplatz für die Entwicklung hin zu einer moorverträglichen Bewirtschaftung. Unter der Versuchs-Leitung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) befindet sich das wegweisende Projekt „MoorBewi“ nun in seiner finalen Phase.
Überall dort, wo Lebensräume geschützt und Arten gefördert werden, wo sich Menschen für die biologische Vielfalt einsetzen, hat dies auch positive Effekte auf den Klimaschutz. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Bundesumweltministerium (BMUV) fördern deshalb im Bundesprogramm Biologische Vielfalt weitere Projekte, die Maßnahmen für ökologische Stadtnatur umsetzen, mit insgesamt 3,65 Millionen Euro. Mit dabei sind auch Modellquartiere in München.
Neuer Statusbericht: Kreislaufwirtschaft 2024 (Öffnet in neuem Fenster)
Kreislaufwirtschaft ist weitaus mehr als das Sammeln, Transportieren, Recyceln oder Beseitigen von Abfällen. Zu diesem Ergebnis gelangt der aktuelle Statusbericht der Kreislaufwirtschaft von VKU und bvse sowie 13 weiteren Branchenverbänden und der IFAT. Bereits 2018 und 2020 wurde ein Report vorgelegt.
Umweltminister Glauber: Beiträge zum Schutz von Natur und Artenvielfalt (Öffnet in neuem Fenster)
Nach einer Mitteilung des Bayerischen Umweltministeriums wird der Bayerische Naturschutzfonds mit insgesamt rund 17 Millionen Euro acht Naturschutzprojekte im gesamten Freistaat sowie die Gebietsbetreuung fördern. Laut Umweltminister und Naturschutzfonds-Stiftungsratsvorsitzenden Thorsten Glauber wurde die Förderung der Gebietsbetreuung nun erstmals von drei auf fünf Jahre erweitert. Allein dafür stelle der Naturschutzfonds insgesamt rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 29.02.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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