Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 11/2023 vom 2.6.2023
Hallo liebe Leserinnen und Leser,
Herr S. wartet seit Februar 2021 auf einen Termin bei der deutschen Botschaft in Pristina. Er ist Kosovare und hat einen gültigen Arbeitsvertrag mit einer oberbayerischen Gartenbaufirma. Aber er bekommt einfach keinen Termin, um endlich sein Visum beantragen zu können. Monat für Monat bemüht er sich. Lesen Sie seine Geschichte in der aktuellen Ausgabe 11/2023 in dem Artikel Fachkräftemangel: Weniger Bürokratie wäre doch eine Lösung (Öffnet in neuem Fenster).
GZ-Kolumne: Kriegerdenkmal: Aus Heldenverehrung wird Friedensmahnmal (Öffnet in neuem Fenster)
Kriegerdenkmäler gehören heute zum Erscheinungsbild fast aller Dörfer, Märkte und Städte in Oberbayern. Zwei- bis dreitausend solcher Denkmäler und Gedenktafeln gibt es wohl allein in Oberbayern. Wie zeitgemäß diese Denkmäler heute noch sind, darüber schreibt Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, in seiner GZ-Kolumne.
Pinos Welt: Haus- und Nutztiere haben keine Lobby (Öffnet in neuem Fenster)
Warum darf der Wolf metzeln, während der Schlachter 1.001 Vorschiften zu beachten hat? Unser Rathauskater Pino ergreift Partei für die Haus- und Nutztiere. Und ja, Lobbyismus ist schließlich auch immer Eigennutz.
Zu Gast sind wir in dieser Ausgabe bei Thomas Heydecker, Erster Bürgermeister der Stadt Oettingen i.Bay. (Öffnet in neuem Fenster) Vielen Dank, Herr Heydecker, fürs Mitmachen!
Themen Ausgabe 11:
Kapitel 5: Soziales und Senioren (Öffnet in neuem Fenster)
Die Politik ist dazu aufgerufen, die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu sichern – nicht nur in Bund und Ländern, sondern auch bis hinein in die Kommunen. In diesem Sinne wurden in der aktualisierten BdSt-Broschüre „Kommunalkompass – Tipps zum Sparen in der Kommune“ Vorschläge, die sich bei der Haushaltskonsolidierung bewährt haben, grundlegend überarbeitet.
Bürgerbeteiligung an Wind- und PV-Anlagen (Öffnet in neuem Fenster)
Die Energiewende ist sichtbar. Neben neuen Stromtrassen führen insbesondere Windenergie und Photovoltaikanlagen zu Veränderungen in der nahen Umgebung der Menschen. Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Notwendigkeit sieht, diese Veränderungen anzunehmen, um den wirtschaftlichen Wohlstand und gesunde Lebensbedingungen für diese und die kommenden Generationen zu erhalten. Veränderungen, gerade in der nächsten Umgebung, können aber auch zu Abwehrhaltungen führen. Neben Informations- und Dialogprozessen hat sich die unmittelbare Beteiligung der Anwohner an Windenergie- und PV Anlagen als bestes Mittel erwiesen, um hohe Zustimmungswerte der Anwohner zum Bau den Anlagen zu erhalten. Denn wer beteiligt ist, steht den Projekten positiver gegenüber und wirkt als Multiplikator gegenüber denjenigen, die sich nicht beteiligen. Eine hohe und qualitativ gute Bürgerbeteiligung erhöht damit nicht nur die Wertschöpfung vor Ort, sondern sichert die Energiewende insgesamt, da sie Verständnis für die notwendigen Veränderungen schafft.
Hauptversammlung des Deutschen Städtetags: Neue Wege wagen (Öffnet in neuem Fenster)
Mit den aktuellen Herausforderungen der Städte in Deutschland – Klimawandel, Wohnungspolitik, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Bildung – beschäftigten sich rund 1.300 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet im Rahmen der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln. Im Zentrum der mehrtägigen Zusammenkunft standen Reden von Spitzenvertretern des Verbands sowie aus der Bundes- und Landespolitik.
KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss: Mehr Spielraum für Kommunen! (Öffnet in neuem Fenster)
Den Umständen entsprechend gut gerüstet sieht Ulrike Scharf, MdL, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, die bayerischen Kitas. Der Freistaat leiste in punkto Kinderbetreuung einen erheblichen Kraftakt, betonte die digital zugeschaltete Politikerin im Rahmen der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstands und Hauptausschusses in München, zu der Landesvorsitzender Landrat Stefan Rößle auch den bildungspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Gerhard Waschler, digital willkommen hieß.
Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags: Offene Fragen im Gepäck (Öffnet in neuem Fenster)
Im Rahmen seiner Präsidiumssitzung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat der Deutsche Landkreistag den Bund dazu aufgerufen, unverzüglich ein klar strukturiertes Konzept zum Umgang mit der Flüchtlingsfrage vorzulegen. Wie Verbandspräsident Landrat Reinhard Sager darlegte, „wiederholen wir seit vielen Monaten gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe. Leider ist ein Durchbruch bisher nicht gelungen. Das schürt das Unverständnis der Menschen vor Ort. Die Zuwanderung nach Deutschland muss deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird.“
FW-Parteitag in Amberg: Wohlstand erhalten! (Öffnet in neuem Fenster)
Auf ihrer jüngsten Delegiertenversammlung in Amberg steckten die Freien Wähler ihren Kurs für die Landtagswahl am 3. Oktober ab. Parteichef Hubert Aiwanger wurde hierzu zum Spitzenkandidaten gewählt. Er stellte klar, dass seine Partei Bürger und Heimat schützen wolle. Durch sie bleibe der Freistaat stark.
Die prekäre Finanzlage der Kommunen sowie die transformativen Herausforderungen in Zeiten multipler Krisen standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft im hessischen Lauterbach. „Die kommunal kaum steuerbare Ausgabenexplosion nimmt den Kommunen zunehmend die Luft zum Atmen“, betonte der Oberbürgermeister von Neuburg an der Donau, Dr. Bernhard Gmehling, als Vorsitzender des Gremiums.
Gewinner des Bayerischen Demografiepreises 2022: Wandel als Chance (Öffnet in neuem Fenster)
Sieben Preisträger erhielten in Nürnberg aus den Händen von Staatsminister Albert Füracker den „Bayerischen Demografiepreis 2022“. Zusätzlich wurden dieses Jahr zwei Sonderpreise für herausragendes Einzelengagement und besonderes Engagement in der Nachwuchsarbeit vergeben. „Das Heimatministerium zeichnet besondere Ideen und Projekte mit insgesamt 15.000 Euro aus und macht sie damit als Vorbilder sichtbar“, betonte Füracker.
Der kommunalen Entwicklungspolitik kommt im Zuge der Agenda 2030 und der Implementierung der Nachhaltigkeitsziele eine immer größere Bedeutung zu. Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine haben zudem nachdrücklich die Notwendigkeit internationaler kommunaler Partnerschaften und ihr enormes Potenzial aufgezeigt. Den Möglichkeiten und Herausforderungen kommunaler Entwicklungspolitik hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem aktuellen Positionspapier gewidmet.
Landkreis Donau-Ries und Sierra Leone: Vom Schulbesuch zum Spendenmarathon (Öffnet in neuem Fenster)
(pm). Weltweit Bildungszugänge zu ermöglichen, ist das Ziel der Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“, die Landrat Stefan Rößle im Jahr 2018 ins Leben gerufen hat. Seit der Gründung ist die bundesweite Initiative auf über 200 spendenbasierte Schulbauprojekte im Globalen Süden angewachsen. Viele der Projekte wurden durch Spendengelder aus dem Landkreis Donau-Ries ermöglicht. Zwei Schulen der Initiative in Sierra Leone erhielten nun Ende April persönlichen Besuch aus dem Landkreis. Landrat Stefan Rößle reiste in das westafrikanische Land, um eine von ihm und seiner Frau finanzierte Schule zu besuchen. Begleitet wurde er von Erwin Taglieber, der als Geschäftsführer der Taglieber Holzbau GmbH ebenso einen Schulbau in Sierra Leone ermöglichte. Organisiert wurde die private Reise von der internationalen Hilfsorganisation Street Child e.V., mit der zuvor beide Schulbauprojekte umgesetzt wurden.
Bund ignoriert Lebenswirklichkeit (Öffnet in neuem Fenster)
Auch Menschen in Bayern sollen die Chance haben, ihr hart erarbeitetes Vermögen an die nächste Generation weiterzugeben. Die Staatsregierung hat deshalb beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz einzureichen.
Angespannte Lieferketten, Preisvolatilität und politische Unsicherheiten – die 1.004 bayerischen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften haben trotz eines fordernden Umfelds ihr Geschäft ausgebaut. Mit einem Umsatzplus von 15,5 Prozent auf 16 Milliarden Euro haben sie die Herausforderungen überzeugend gemeistert. „Das Genossenschaftsmodell beweist seine Stärke einmal mehr in schwierigen Marktsituationen“, sagte Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 in München.
Staatsminister Füracker: Im Steuerrecht zahlreiche Erleichterungen möglich (Öffnet in neuem Fenster)
„In den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten wollen wir die Rahmenbedingungen für unsere bayerischen Unternehmen und Handwerksbetriebe bestmöglich gestalten. Bayerns Wirtschaft soll von überflüssiger Bürokratie entlastet werden – dabei gibt es besonders im Steuerrecht erhebliches Potenzial. 57 Wirtschaftsverbände in Deutschland haben bei einer Umfrage insgesamt 442 konkrete Vorschläge zum Abbau von Bürokratie an den Bund geschickt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und möglichst viele Vorschläge zügig umsetzen“, so der Bayerische Finanzminister Albert Füracker mit Blick auf die veröffentlichten Ergebnisse einer Online-Befragung der Bundesregierung zum Bürokratieabbau.
Bilanzzahlen für 2022: Münchener Hypothekenbank steigert Geschäftsergebnis (Öffnet in neuem Fenster)
Ein gutes Geschäftsergebnis im Jahr 2022 vermeldet die Münchener Hypothekenbank. Vor allem entwickelten sich die Erträge weiter positiv. Das Ergebnis aus der normalen Geschäftstätigkeit stieg um 17 Prozent auf 132,3 Mio. Euro. Laut Vorstandsvorsitzendem Dr. Holger Horn „erwies sich unser Geschäftsmodell nach den Jahren der Corona-Pandemie auch in dem nunmehr deutlich schwierigeren Marktumfeld als tragfähig und krisenfest. Wir haben einmal mehr gezeigt, dass wir auch in Zeiten erhöhter Unsicherheit sowie rückläufiger Nachfrage und Transaktionen unseren Kunden und Vermittlungspartnern verlässlich mit wettbewerbsstarken Finanzierungslösungen zur Seite stehen.“
Teil 2: Gut aufgestellter kommunaler Klimaschutz lohnt sich (Öffnet in neuem Fenster)
Die dramatischen Entwicklungen im Osten Europas haben die Verfehlungen der deutschen Klimaschutzpolitik der letzten Dekade sichtbar gemacht. Die Energieversorgung sichern, zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forcieren und die vernachlässigten Klimaschutzziele konsequent umsetzen setzt nicht nur die Bundespolitik unter Druck, sondern auch die Kommunen vor Ort. Denn hier liegen große Potenziale, die es zur Zielerreichung in kurzer Zeit zu heben gilt.
Jahrespressekonferenz 2023 der Bayernwerk AG: Zeit der Theorie ist vorbei (Öffnet in neuem Fenster)
Energiewende geht in entscheidende Phase (Öffnet in neuem Fenster)
Regensburg. Auf die politisch definierten Ausbauziele für Erneuerbare Energien reagiert die Bayernwerk AG mit umfangreichen Transformationsplänen. Bei seiner Jahrespressekonferenz beschrieb das Energieunternehmen seinen Fahrplan für den Weg in die Energiezukunft. Um die Ausbauziele aus dem sogenannten Osterpaket des Bundes und aus dem Bayerischen Klimaschutzgesetz zu erreichen, muss sich das Bayernwerk in den kommenden 15 Jahren nahezu verdoppeln. Das Unternehmen reagiert mit Rekordbudgets, einem Bayernwerk-Plan für eine beschleunigte Energiewende, mit neuen Lösungen für die Energiezukunft und mit einer Offensive im Wettbewerb um Fachkräfte.
Ringschluss für das Dillinger Nahwärmenetz (Öffnet in neuem Fenster)
Mit dem Ringschluss für das bestehende Nahwärmenetz in Dillingen stellen schwaben regenerativ, 100prozentige Unternehmenstochter von energie schwaben, und die Stadt Dillingen die Weichen für die Zukunft. Für den Dillinger Oberbürgermeister Frank Kunz ist der Ausbau des Wärmenetzes eine Investition in die Zukunft.
Mit der Veröffentlichung kostenfreier Planungsgrundlagen über das Portal Digitale Energieplanung Bayern verleiht ENIANO der Energiewende in Bayern neuen Schwung. Ab sofort ist es u.a. für Kommunen, Planer, Grundstücksbesitzer und Unternehmen möglich, detaillierte Planungsgrundlagen für den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik für jedes Gemeindegebiet in Bayern über das Portal Digitale Energieplanung Bayern (https://www.digitale-energieplanung.bayern/ (Öffnet in neuem Fenster)) kostenlos herunterzuladen.
Bayernplan Energie 2040: Wege zur Treibhausgasneutralität (Öffnet in neuem Fenster)
Am 1. Januar 2023 ist das neue Bayerische Klimaschutzgesetz in Kraft getreten. Danach soll der Freistaat bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Bayern will dieses Ziel damit fünf Jahre schneller als der Bund und sogar zehn Jahre früher als die EU erreichen. Eine vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) in Auftrag gegebene Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE), erstellt in Kooperation mit der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, hat nun anhand verschiedener Szenarien untersucht, wie das Vorhaben zu bewerkstelligen ist. Hierbei zeigen sich in den einzelnen Energieverbrauchssektoren unterschiedliche, aber in jedem Fall sehr erhebliche Herausforderungen.
Kommentar Jan Kiver (GZ): Bayerns klimaneutraler Energietraum von 2040 (Öffnet in neuem Fenster)
Was der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) mit wissenschaftlicher Unterstützung der Münchener Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) zum Frühlingserwachen 2023 präsentierte, ist aller Ehren wert. Allerdings erinnerte es auch ein wenig an Martin Luther King am 28. August 1963: „I have a dream“. Bayern hat sein politisches Traumziel mit gesetzlicher Wucht definiert: Klimaneutralität schon bis 2040 (fünf Jahre vor der Bundesrepublik) Dank konsequenter Energiewende und Verhaltensänderung. Eine solche Herkulesaufgabe zu meistern, erfordert einen unbedingten, gemeinsamen, gesellschaftlichen Willen. Zeitvorgabe, Kosten, Parteiengezänk und die persönlichen menschlichen Egoismen sind die realen, mächtigen Gegner dieses Vorhabens.
Grüner Wasserstoff: Hoffnungsträger der Energiewende (Öffnet in neuem Fenster)
Das hochreaktive Gas Wasserstoff ist der nach Jahrzehnten Pause wiedererweckte Hoffnungsträger für eine grüne Energiewende. Die Europäische Union (EU) hat eine europaweit geltende Wasserstoffstrategie als einen zentralen Bestandteil ihrer Klimapolitik auserkoren und plant umfangreiche Investitionen in Wasserstofftechnologien. In Brüssel wird deshalb derzeit unter Federführung des deutschen SPD-EU-Abgeordneten Jens Geier (MdEP) an einer Wasserstoff-Regulierung gearbeitet, die in den nächsten plus x Monaten bis zur Gesetzesreife verhandelt werden soll.
Berichte aus den bayerischen Kommunen
Die üppige Vielfalt des Brauchtums zeigte der erste Heimaterlebnistag in Bayern auf. Gemeinsam initiiert vom Heimatministerium mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege und den Bezirken, fanden im gesamten Freistaat annähernd 400 Veranstaltungen statt, darunter regionale Aktionen, Führungen und Vorträge zu Ortsgeschichte, Traditionen, Ehrenamt und Vereinsleben.
Stadt Freyung: Startschuss für Landesgartenschau (Öffnet in neuem Fenster)
132 Tage lang soll es im niederbayerischen Freyung blühen, sprießen und duften: Bis 3. Oktober will die dort stattfindende Bayerische Landesgartenschau für ihre Besucher unter dem Motto „Wald.Weite.Wunderbar“ Natur erlebbar machen. Mit ihrer Lage in 800 Metern Höhe auf dem Geyersberg ist die Gartenschau den Angaben nach die bisher höchstgelegene. Früher befanden sich dort ein schon lange leerstehendes Klinikgebäude und ein Parkplatz. Auf der frei gewordenen Fläche sind nun Grünanlagen, ein Kletterpark, Spielflächen und eine neue Tiefgarage entstanden.
„Die ‚Ampel‘ in Berlin regiert an der Lebensrealität vorbei“, so die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, beim Drei-Franken-Treffen der CSU am Drei-Franken-Stein an der Schnittstelle der Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken. Das jüngste Mitglied der Söder-Regierung appellierte daran, mit neuen Technologien grundsätzlich sinn- und verantwortungsvoll umzugehen, „denn die Zukunft besteht nicht nur aus der Digitalisierung“.
Ausgabe 11/2023 erscheint am 02.06.2023. Unter der Website www.gemeindezeitung.de/jump-page (Öffnet in neuem Fenster)
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Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 22.06.2023.
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