Enthüllt - Der Politik-Newsletter #103

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Deutschland will EU-Lieferkettengesetz schwächen

"Die Bundesregierung macht sich in Brüssel für eine Einschränkung der Haftungsregeln im EU-Lieferkettengesetz stark – offenbar auf Druck der FDP und der Industrie hin": Das ist das Ergebnis einer Recherche von CORRECTIV (Öffnet in neuem Fenster) und dem ZDF-Magazin FRONTAL (Öffnet in neuem Fenster). Wie schon beim deutschen Lieferkettengesetz wolle "eine starke Lobby eine Verwässerung der Gesetze".

Ex-Geheimdienstkoordinator lobbyierte für Spähsoftware-Hersteller

"Der Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer machte Lobbying für die umstrittene Firma Intellexa. Deren Spähsoftware löste einen Skandal in Griechenland aus. Eine Bundesbehörde räumt jetzt Kontakte mit Intellexa ein": Das haben die WELT (Öffnet in neuem Fenster) und der SWR (Öffnet in neuem Fenster) herausgefunden. Der frühere CDU-Politiker war im Kanzleramt unter Helmut Kohl für die Geheimdienste zuständig.

Corona-Impfstoffe: Konzerne erhöhten Preise mitten in Pandemie 

"Pharmakonzerne wie Biontech, Pfizer und Moderna haben mit ihren Impfstoffen hohe Gewinne gemacht. Bislang geheim gehaltene Zahlen zeigen, was die Regierung ihnen zahlen muss – und dass die Preise mitten in der Pandemie drastisch angehoben wurden": Das meldet der Rechercheverbund aus SÜDDEUTSCHER ZEITUNG (Öffnet in neuem Fenster) sowie NDR und WDR (Öffnet in neuem Fenster) (siehe auch die taz 2021 (Öffnet in neuem Fenster)).

Weitere Recherchen

taz: Im Dienste ihres Kanzlers (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Olaf Scholz trat 2022 auf der [Digitalkonferenz] 'Republica' auf. Eine [Recherche] zeigt: Die vermeintlich unabhängige Interviewerin hatte er selbst engagiert."

WELT: Für Brüsseler Milliardensubventionen muss Deutschland nachsitzen (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Eigentlich wollte das Finanzministerium bereits Mitte 2022 gut vier Milliarden aus dem EU-Coronafonds in Brüssel beantragen. Doch stattdessen muss Deutschland darum kämpfen, die erste Zahlung vollständig ausgezahlt zu bekommen."

WDR/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Dann wird Cum-Ex versanden" (Öffnet in neuem Fenster)
-> "[Recherchen zufolge] fehlen im Steuerskandal Cum-Ex-Ermittler. Ex-NRW-Justizminister Biesenbach erhebt jetzt schwere Vorwürfe."

INVESTIGATE EUROPE: EU-Gericht erzwingt Akteneinsicht bei Europas wichtigstem Gesetzgeber (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Die Richter am Europäischen Gerichtshof erteilen der Geheimhaltung bei den gesetzgebenden Verhandlungen im Rat der EU erneut eine Absage. Ihr Urteil liest sich wie eine Nachhilfe in Sachen Demokratie."

WELT u.a: Waffenhändler machten Millionen mit Munition für die Ukraine (Öffnet in neuem Fenster) (€)
"Als die Ukraine kurz nach Beginn des russischen Großangriffs dringend Waffen und Munition brauchte, witterten auch private Waffenhändler eine Chance. Firmendokumente belegen jetzt, wie internationale Broker Panzerabwehrgranaten lieferten und hohe Profite einstrichen."

Die Medientipps

In der neuen Folge des beim ZDF erscheinenden Pro-Kontra-Formats "13 Fragen" (Öffnet in neuem Fenster) geht es um die von der Bundesregierung geplante "Aktienrente" und in dem Zusammenhang auch um Altersarmut.

Das Buch "Die Akte Pegasus. Wie die Spionagesoftware Privatsphäre, Pressefreiheit und Demokratie attackiert" (Öffnet in neuem Fenster) widmet sich dem "größten Spionage-Skandal seit der NSA-Affäre". Es erscheint am 1. Februar.

Das Buch hat 416 Seiten und kostet 22 Euro.

Der von Journalist:innen und Jurist:innen herausgegebene "Recht-gegen-Rechts-Report 2023" (Öffnet in neuem Fenster) sieht sich als "Bestandsaufnahme der Reaktion von Politik und Justiz auf die wachsende Gefahr von rechts".

Das Buch hat 352 Seiten und kostet 20 Euro.

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