Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite beim SPIEGEL und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Ex-Staatsbedienstete lobbyieren bei Bundesregierung

"Mehrere frühere Minister setzten sich für Unternehmen und Verbände bei der Bundesregierung ein, zeigen vertrauliche Dokumente": Das berichten ZEIT ONLINE (Öffnet in neuem Fenster) und die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch im Rahmen einer gemeinsamen Recherche. Die meisten Termine bei Staatsvertreter:innen hatten demnach ehemalige Minister:innen/Staatssekretär:innen von CDU und FDP.

Bundeskriminalamt kaufte heimlich Spionageprogramm

"Juristen im BKA hatten zunächst Bedenken, weil Pegasus viel mehr kann, als deutsches Recht erlaubt. Trotzdem wurde die Software (...)  beschafft": Das schreibt die ZEIT (Öffnet in neuem Fenster).  Das für das Programm verantwortliche israelische Unternehmen NSO wurde im Juli im Zusammenhang mit einem Überwachungsskandal einer größeren Öffentlichkeit bekannt.

Landwirtschaft: Interessenkonflikte bei Abgeordneten

"Am Donnerstag stimmt der Agrar-Ausschuss des EU-Parlaments über Milliarden-Hilfen für Landwirte ab. Mehrere Abgeordnete entscheiden dabei über Gelder, die sie selbst bekommen": Das meldete das ZDF (Öffnet in neuem Fenster) am Mittwoch. Es geht dabei um Interessenkonflikte von Politiker:innen verschiedener Parteien, darunter solche von CDU, FDP, den Grünen sowie den Freien Wählern.

Weitere Recherchen

WELT: Finger an der Politik (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Eine Firma, an der das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz indirekt beteiligt ist, kommt im Ausland unter merkwürdigen Bedingungen an Aufträge. Welche Verantwortung trägt das Ministerium?"

ZEIT ONLINE: Damit können Sie rechnen (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> Interaktiv: "Berechnungen des Ifo-Instituts zeigen, wie sich die Pläne der Parteien für jeden Einzelnen und für die Staatskasse auswirken würden." 

DER SPIEGEL: Die verschlungenen Investments des CDU-Politikers Thomas Heilmann (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Er gehört zum (...) Klimateam von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Zugleich ist [er] mittelbar an einer Firma für erneuerbare Energien beteiligt. Auch die Immobilie einer Flüchtlingsunterkunft wirft Fragen auf."

Die Medientipps

Mit der App "Face the Facts (Öffnet in neuem Fenster)" kann man die Namen auf Wahlplakaten scannen und bekommt dann weiterführende Infos zu den Kandidat:innen, die zur Bundestagswahl antreten. Für nach der Wahl soll es mehr Funktionen geben.

In dem Podcast "Das Hannibal-Netzwerk. Rechte Schattenkrieger und der Tag X" (Öffnet in neuem Fenster) (€, 30 Tage kostenlos testbar) geht es um die Hintergründe zu einer taz-Recherche rund um ein rechtsextremes Netzwerk aus u.a. Soldat:innen.

Eine interaktive Grafik in Spielform (Öffnet in neuem Fenster): "Staatsverschuldung, Asylanträge, Windkraft: Wie hat sich Deutsch­land unter Angela Merkels Kanzlerschaft verändert? Zeichnen Sie das Diagramm und schätzen Sie die Werte."

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