Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich bin Journalist und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Viele Ex-Abgeordnete nutzen alte Kontakte in neuen Lobbyjobs

"Für Rüstungskonzerne, Stahlmultis oder die Versicherungslobby sind mehrere Ex-Abgeordnete in den letzten Monaten bei Regierung und im Bundestag vorstellig geworden": Das berichten ABGEORDNETENWATCH (Öffnet in neuem Fenster), die ZEIT (Öffnet in neuem Fenster) (€) und das ZDF MAGAZIN ROYALE (Öffnet in neuem Fenster). Als Beispiele genannt werden unter anderem Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Tauber, früher Staatssekretär im Verteidigungsministerium und CDU-Generalsekretär. 

Cum-Ex-Aufklärung: Vorwürfe gegen Finanzministerium

"Ein vertrauliches Protokoll aus dem Finanzausschuss des Bundestags könnte Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal schaden. Die Union würde das Dokument gern veröffentlichen. Doch es gibt Probleme": Das meldet der SPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster) (€). Demnach bremse das Finanzministerium offenbar die Aufklärung durch entsprechende Verzögerungen. Von den Mitbetroffenen gebe es aber Widerspruch (Öffnet in neuem Fenster). 

Ukraine: Mehr deutsche Unterstützung als bisher bekannt

"Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver als bislang bekannt": Das geht aus einer gemeinsamen Recherche des ARD-Magazins KONTRASTE (Öffnet in neuem Fenster) und der ZEIT (Öffnet in neuem Fenster) (€) hervor. Demnach übermittelt der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Land Ukraine seit mehreren Monaten "militärisch nutzbare Informationen über das russische Militär" vor Ort.

Weitere Recherchen

FRAGDENSTAAT: So gefährlich ist Teslas Autopilot (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Schon 2016 kam das Verkehrsministerium in einem internen Gutachten zu einem verheerenden Fazit. Der Autopilot blieb auf der Straße, das Dokument unter Verschluss (...)."

WDR: Apotheken offenbar nie gezielt überprüft (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Im Winter 2021 gaben Apotheken FFP2-Masken kostenlos aus, der Bund finanzierte das mit mehr als zwei Milliarden Euro. Laut WDR wurden die Abrechnungen der rund 20.000 Apotheken offenbar bis heute nicht gezielt kontrolliert."

TAGESSPIEGEL (INVESTIGATE EUROPE/REPORTERS UNITED): Europäische Reeder halten Russlands Energieexporte am Laufen (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Seit der Invasion der Ukraine haben Tausende Schiffe europäischer Reeder Öl, Kohle und Gas aus russischen Häfen exportiert, darunter zahlreiche deutsche Reedereien."

NDR: Die Zusatzeinnahmen der Intendanten (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Einige Intendanten verdienen Tausende Euro im Jahr zusätzlich zu ihrem Gehalt mit Posten in Aufsichtsgremien, allerdings deutlich weniger als noch vor Jahren. NDR-Recherchen zeigen, wie unterschiedlich die Sender mit dem Thema umgehen."

NETZPOLITIK.ORG: Deutsche Verlage scheitern an Google (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Eigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen. Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an."

Die Medientipps

In der ARD-Dokumentation "Das Jahrhundertgift" (Öffnet in neuem Fenster) geht es um eine  Gruppe von potenziell krebserregenden Industriechemikalien, die unter dem Kürzel PFAS bekannt sind und die jahrzehntelang verharmlost worden seien.

Die ZDF-Dokumentation "Wir bleiben! Jung. Ostdeutsch. Selbstbewusst." (Öffnet in neuem Fenster) porträtiert Menschen in ostdeutschen Bundesländern, die "mutig und entschlossen sind und sich nicht unterkriegen lassen wollen."

Das Buch "Das grüne Jahrzehnt. Countdown bis 2030 – Wie die Klimakrise die Wirtschaft revolutioniert" (Öffnet in neuem Fenster) will zeigen, "welche Strategien Unternehmen verfolgen" sowie "welche Risiken und Herausforderungen es gibt". 

Das Buch hat 336 Seiten und kostet 25 Euro.

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