Enthüllt - Der Politik-Newsletter #101

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Bundeswehr überwachte Kritiker:innen

"Die Abteilung Operative Kommunikation der Bundeswehr hat im Rahmen des Projekts 'Propaganda Awareness' systematisch Informationen über  Kritiker zusammengetragen": Das berichtet BUSINESS INSIDER (Öffnet in neuem Fenster) (€). Betroffen war demnach unter anderem die Aktionskunst-Gruppe "Zentrum für Politische Schönheit." 

Ministerien halten brisante Informationen zurück

"Eigentlich sollen Bundesbehörden ihr Wirken in Akten dokumentieren und  Übersichten darüber veröffentlichen. Interne Unterlagen zeigen jetzt, wie sich die Hausspitzen abschotten. Das Justizministerium gibt sogar schriftlich vor, brisante Infos aus Akten herauszuhalten": Das schreibt die WELT (Öffnet in neuem Fenster) (€). Der Autor berichtete auch, die Bundesregierung lösche regelmäßig E-Mails (Öffnet in neuem Fenster) (€). 

PCR-Tests: Lobbyverband beeinflusste Gesetze

"Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst - und während der Pandemie Milliarden verdient": Das hat der Rechercheverbund aus WDR, NDR und  SÜDDEUTSCHER ZEITUNG (Öffnet in neuem Fenster) herausgefunden. Die Medien haben dafür interne Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums ausgewertet und sprechen von einem "Lehrstück über Lobbyismus".

Weitere Recherchen

POLITICO EUROPE: Qatar's German Empire (Öffnet in neuem Fenster)
-> "The emirate's investments in Germany have won it friends in the highest corridors of power."

SPIEGEL: Wie eine Gruppe linker Journalisten den großen Deal mit einer Berliner Immobilie machte (Öffnet in neuem Fenster) (€) (siehe auch bei der taz (Öffnet in neuem Fenster))
-> "Sie kassierten Fördergeld in Millionenhöhe für ein Wohnprojekt und gaben  an, selbst dort einzuziehen. Stattdessen wurden Wohnungen unter der  Hand vermietet. Jetzt wollen die Eigentümer das Haus gewinnbringend  verkaufen."

NDR/SZ: Millionen Tonnen Treibhausgase durch Privatjets (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Die Zahl der Privatjet-Flüge (...) ist auf Rekordniveau gestiegen.  Damit wurden auch mehr (...) Treibhausgase ausgestoßen - vor  allem durch viele Kurzstreckenflüge." (siehe ARD-Dokumentation "Das Klima und die Reichen" (Öffnet in neuem Fenster))

SPIEGEL: Karlsruher BBBank löscht PR-Videos mit FDP-Chef Lindner (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Die BBBank steht wegen Hauskrediten für Christian Lindner im Fokus. Nun  hat sie mehrere PR-Videos mit dem FDP-Chef aus dem Netz entfernt. Auch  eine weitere FDP-Größe trat gegen Bezahlung bei der Bank auf."

BILD: Wirbt der Geheimdienst  wieder Journalisten an? (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Nach einem Skandal war das 2006 verboten worden. Jetzt behauptet der BND  'eine Heranziehung von Vertretern der Medienbranche als NDVen (Quelle) sei auch heute noch möglich'."

Die Medientipps

Die ARTE-Dokumentation "Deutschland - Frankreich: Beziehungsstatus ungeklärt" (Öffnet in neuem Fenster) beschäftigt sich mit der zuletzt häufiger auf die Probe gestellten Beziehung zwischen beiden Ländern.

In der Reportage "Medizin-Influencer: Risiken und Nebenwirkungen" (Öffnet in neuem Fenster) des NDR-Medienmagazins ZAPP geht es um rechtliche Schlupflöcher in der Werbung für Medikamente sowie Kosmetika auf Youtube, Instagram und TikZok.

Die Reportage "Polizei machtlos: Wer stoppt Stalker?" (Öffnet in neuem Fenster) des NDR-Magazins PANORAMA geht der Frage nach, warum sich Ermittlungsbehörden so schwer damit tun, Stalker:innen ausfindig zu machen.

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