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Enthüllt - Der Politik-Newsletter #109

Guten Morgen! Hier kommt dein Überblick über die Bundespolitik-Recherchen der Woche. Ich arbeite als Redakteur bei Table.Media und schaue in meiner Freizeit die Medien durch, damit du das nicht musst. Starte gut in die Woche!

Die Recherchen

Nord-Stream-Recherchen: Zweifel und Unklarheiten

Wie beim Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh (Öffnet in neuem Fenster) gibt es auch bei neuen Recherchen zu den Anschlägen auf die Pipelines in der Ostsee zum einen der NEW YORK TIMES (Öffnet in neuem Fenster) sowie zum anderen der ARD (Öffnet in neuem Fenster) und der ZEIT (Öffnet in neuem Fenster) Ungereimtheiten und offene Fragen. Damit beschäftigen sich etwa der SPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster) (€), die WELT (Öffnet in neuem Fenster) (€) und die BERLINER ZEITUNG (Öffnet in neuem Fenster).

https://twitter.com/hmtillack/status/1634270469871263744?s=20 (Öffnet in neuem Fenster)

Cum-Ex-Aufklärung: Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft – und Richter

"Die Chefs der wichtigsten Strafverfolger im Cum-Ex-Skandal verschleppen die Aufklärung. Das behauptet zumindest ihr Ex-Dienstherr – und stellt  Dienstaufsichtsbeschwerde": Das meldet das HANDELSBLATT (Öffnet in neuem Fenster) (€). Dass ein Richter vor einem Prozess Geheimakten gegen einen möglichen Beschuldigten geführt haben soll, berichtet zudem die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (Öffnet in neuem Fenster) (€).

https://twitter.com/buon_anni/status/1634116876555911169?s=20 (Öffnet in neuem Fenster)

Korruptionsverdacht bei Immobilienkonzern Vonovia

"Im Skandal um Vonovia besteht (...) der Verdacht, dass dort über Jahre eine kriminelle Bande  agierte. Zwei Vonovia-Mitarbeiter sollen zusammen Zuwendungen im Wert  von rund einer halben Million Euro kassiert haben": Das zeigt eine Recherche des WDR (Öffnet in neuem Fenster) und der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (Öffnet in neuem Fenster) (€). Erste Hinweise erreichten die Staatsanwaltschaft demnach bereits Ende 2021.

https://twitter.com/schmitt_jrg/status/1633507525017624577?s=20 (Öffnet in neuem Fenster)

Bund zahlte fast 1,5 Millionen Euro an Journalist:innen

"Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018  Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen,  Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen  gezahlt": Das geht aus der Antwort (Öffnet in neuem Fenster) auf eine AfD-Anfrage im Bundestag hervor. Mit den Implikationen beschäftigen sich etwa T-ONLINE (Öffnet in neuem Fenster) und MEEDIA (Öffnet in neuem Fenster) (€).

https://twitter.com/okbelli/status/1633184998655410176?s=20 (Öffnet in neuem Fenster)

Weitere Recherchen

ZEIT: Der schweigende Staat (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Die Regierung verweigert dem Parlament oft Informationen mit der Begründung, andere Länder hätten sie nicht freigegeben. Dabei werden diese Länder gar nicht erst gefragt."

WELT: Untersuchungsbericht zu NDR-Berichterstattung erkennt „unangemessene Einflussnahme“ (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Haben NDR-Führungskräfte die politische Berichterstattung beeinflusst?  Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat diese Frage untersucht (...) Die Prüfer erkannten grobe Probleme – und kamen dann doch zum Ergebnis, alles sei nicht so schlimm gewesen."

SPIEGEL/ABGEORDNETENWATCH: "Hoffe, Sie hatten schöne Ostern" (Öffnet in neuem Fenster) (€)/Christian Lindners rätselhafte Kommunikation mit der BBBank (Öffnet in neuem Fenster)
-> "Die BBBank finanzierte das Eigenheim von Christian Lindner. Interne  E-Mails aus dem Bundesfinanzministerium werfen nun die Frage auf, ob der  Minister wirklich alle Kontakte zum Geldhaus offengelegt hat."

ZEIT: Wie die deutsche Energiewende an China hängt (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Ob Solaranlagen oder Wärmepumpen: Deutschland hat sich bei der Energiewende vor allem China verschrieben. Lässt sich diese Abhängigkeit mindern?"

ZEIT: Bauen, bauen, bauen und die Mieten steigen weiter (Öffnet in neuem Fenster) (€)
-> "Mit Hunderttausenden neuen Wohnungen will die  Bundesregierung das Problem steigender Mieten in den Griff kriegen. Unsere Datenanalyse zeigt, warum das scheitern wird."
(IN EIGENER SACHE: Recherchen und mehr zu diesem und anderen Sozialpolitik-Themen gibt es jeden Monat auch im kostenlosen Newsletter (Öffnet in neuem Fenster) der Fachgruppe Sozialjournalismus von Netzwerk Recherche e.V. (Öffnet in neuem Fenster) , die ich leite.)

Die Medientipps

In dem Podcast "In aller Ruhe" (Öffnet in neuem Fenster) der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG spricht Autorin Carolin Emcke mit jeweils einem Gast über aktuelle Themen.

In je zwei Folgen beschäftigen sich zwei Reportage-Formate des ZDF einmal mit dem Thema Obdach-/Wohnungslosigkeit (Öffnet in neuem Fenster) sowie mit der Überforderung von Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten (Öffnet in neuem Fenster).

In der Dokuserie "Der tödliche Unterschied - warum das Geschlecht ein Gesundheitsrisiko ist" (Öffnet in neuem Fenster) widmet sich der MDR der Frage, wie geschlechtergerechte Medizin verwirklicht werden kann.

Die Unterstützung

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