Radikal normalisiert

Rechtsruck in Europa

Bei den Parlamentswahlen im November 2023 fuhr der rechtsextreme Geert Wilders in vielen Teilen des Landes klare Siege ein. Knapp ein Viertel der Wahlberechtigten wählte extremrechts. So überraschend war das nicht. Und auch der Blick nach Spanien, Irland und Frankreich zeigt: Der Trend, rechte Parteien zu wählen, greift in ganz Europa um sich.

Von Sarah Tekath, Amsterdam

Am Mittwoch, 22. November 2023, gegen 10 Uhr abends ist klar: Die Niederlande sind tief gespalten. Die einen sind geschockt, die anderen feiern den Sieg einer rechtsextremen Partei, deren Vorsitzender im Fernsehen fast so wirkt, als könnte er es selbst nicht glauben. Doch er fasst sich schnell, tritt bei seiner Wahlparty vor seine Parteimitglieder. Und legt los: „Asyl-Tsunami.“ „Die Niederlande wieder auf 1.“ „Die Niederlande den Niederländern.“ Das sind nur die ersten 30 Sekunden seiner öffentlichen Rede.

Spätestens hier dürfte klar gewesen sein, dass der Versuch des rechtsextremen Politikers, sich als sanfterer, gemäßigterer und umgänglicherer Geert „Milders“ zu präsentieren, vornehmlich dem Stimmenfang im Wahlkampf gedient haben muss. Das Parteiprogramm der PVV – und damit auch von Wahlgewinner Geert Wilders – lässt sich recht simpel zusammenfassen: gegen Migration und Islam und für Niederländer*innen.

Feindbild Islam und Migrant*innen

Demnach sollen Moscheen und das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Gebäuden verboten werden. Es soll harte Pushbacks an den Grenzen geben, also das „Zurückschieben“ von Geflüchteten und Migrant*innen. Außerdem sollen die Niederlande, nach dem Vorbild von Großbritannien, aus der EU austreten. Gleichzeitig soll es für Niederländer*innen eine bessere Krankenversicherung sowie Altenversorgung, günstigere Mieten und höhere Renten geben.

Diese Anti-Islam-Töne der PVV sind keineswegs neu. Im Jahr 2014 stellte Wilders bei einem öffentlichen Auftritt die Frage: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?“ Weniger, weniger, weniger skandierte daraufhin die Menge. Dafür wurde Wilders bereits 2016 für die „Beleidigung einer Gruppe“ verurteilt, bekam allerdings weder eine Haft- noch eine Geldstrafe. Er legte trotzdem dagegen Berufung ein, das oberste Gericht der Niederlande bestätigte aber 2021 das Urteil.

In der Wahlnacht erklärt eine Expertin im niederländischen Fernsehen den Aufschwung der PVV und die gesellschaftliche Entwicklung folgendermaßen: Die PVV sei seit ihrer Gründung 2006 nicht weniger radikal geworden, stattdessen seien derartige Töne in der Gesellschaft akzeptabler. Genau das bestätigt auch Marisella de Cuba, Mitgründerin der Organisation „Controle Alt Delete“, die gegen Rassismus und Diskriminierung in den Niederlanden kämpft.

Radikal ist das neue Normal

Sie sagt: „Für mich war es keine Überraschung. Diesen Hass bekommen wir jeden Tag zu spüren. Eines hat sich aber verändert: Früher haben sich Menschen geschämt, die PVV gewählt zu haben. Heute sagen sie es stolz im Fernsehen.“ 

Die Wähler*innenschaft der PVV lässt nicht in einer bestimmten Region oder Altersgruppe ansiedeln. Selbst in Städten, die in den meisten Ländern als liberaler eingeschätzt werden, ist die Partei führend, in Rotterdam und Den Haag landete sie ebenfalls in den Top 3 der Wahlergebnisse. Nur in der Hauptstadt Amsterdam tauchte sie nicht auf den Spitzenpositionen auf.

„Viele Menschen haben den Rassismus der PVV hingenommen, weil es sie nicht betrifft. Sie sorgen sich eher um die Armut oder Wohnungskrise. Das sind Sorgen, die wir ernst nehmen müssen. Es kann nicht sein, dass Menschen extrem rechts wählen, weil sie sich von anderen Parteien nicht gehört fühlen“, so de Cuba. 

Aktuell stehen die Parteien in den Niederlanden vor der Herausforderung, eine Regierungskoalition zu bilden, denn mehrere Parteien schließen Verhandlungen mit der PVV kategorisch aus. Eine Kombination der PVV mit der Mitte-Rechts Partei VVD, der Bauern-Partei BBB und der neuen Zentrumspartei Neuer Sozialvertrag scheiterte, als letztere Anfang Februar 2024 die Gespräche abbrach. Der Grund sollen drohende Finanzlücken in verschiedenen Ministerien sein.

Von Heike Papenfuss, Valencia

In der Stadtbücherei von Burriana, einem Ort nördlich von Valencia, verschwanden vor einigen Monaten plötzlich Zeitschriften und Bücher in valencianischer Sprache, der Sprache der Region, aus den Regalen. Verantwortlich dafür war der Stadtrat Jesús Albiol, der auch als Abgeordneter der rechtsextremen Partei Vox im Landtag der autonomen Region sitzt. Einige Wochen später brachte er dort eine Gesetzesänderung ein, die auch die Büchereien im Visier hatte.

Sie sah vor, dass in den öffentlichen Büchereien jegliche Bücher mit LGBTQ-Themen nicht mehr für Kinder- und Jugendliche verfügbar sein dürfen, sondern nur in einem besonderen Bereich der Erwachsenenabteilung zugänglich sind. Vox regiert seit Juli 2023 zusammen mit der konservativen Partei „Partido Popular“ in der autonomen Region Valencia. Der Antrag wurde erwartungsgemäß verabschiedet – gegen den Protest der Opposition und den heftigen Widerstand des Berufsverbandes der Bibliothekare.

Verònica Ruiz, Abgeordnete des linken Parteienbündnisses Compromís und zuständig für Kultur und Gleichstellungsfragen, ist erbost: „Das valencianische Gesetz sieht vor, dass in den öffentlichen Stadtbibliotheken ein reichhaltiges Material angeboten wird, das allen zugänglich ist und das nach professionellen Kriterien ausgewählt wird, nicht von einem Politiker. Dies ist ein Angriff auf die öffentlichen Bibliotheken, wie es ihn noch nicht gegeben hat.“

Eine extreme Rechte wie aus dem Handbuch

Es ist ein Beispiel, das für viele steht. Vicente Barrera, ein ehemaliger Stierkämpfer und heute Vox-Abgeordneter für Kultur und Vizepräsident des Landtags, sagt offen, dass er der LGTBQ-Gemeinschaft keine Sichtbarkeit verschaffen will. Verònica Ruiz: „Die Zensur in der Kultur ist furchtbar. Die extreme Rechte will die Uniformität, ein einziges Denken und alles, was sich von ihrem Denken unterscheidet, wollen sie entfernen.“ Das betreffe nicht nur die Kultur, so Ruiz: „Sie sind homophob, fremdenfeindlich, eine extreme Rechte wie aus dem Handbuch.“ Den Klimawandel negierten sie ebenso wie die Gewalt gegen Frauen.

Die Gewalt gegen Frauen ist ein großes Thema in Spanien. Allein bis Mitte April 2024 wurden 29 Frauen ermordet. Um Frauen zu schützen, wurden etwa in Castellón bei öffentlichen Großveranstaltungen Anlaufstellen für Frauen eingerichtet, die Opfer sexueller Gewalt wurden. Vox münzte sie nun einfach in generelle Anlaufstellen für Gewaltopfer um. „Dafür gibt es die Polizei, dafür brauche ich keine speziellen Orte, die ausgestattet sind mit einer Sozialarbeiterin und einer Psychologin.“

Bei Schweigeminuten für die Opfer sind mitunter auch Politiker*innen von PP und Vox vertreten, doch wollen sie von „Gewalt gegen Frauen“ nichts wissen. Lieber sprechen die Vertreter*innen der rechten Parteien von Gewalt in der Familie. Der Begriff „Gewalt gegen Frauen“, so ihre Kritik, werde ideologisch ausgeschlachtet. Ebenso die Aufklärung über Abtreibungen, die in Spanien legal sind. So wollen PP und Vox noch in diesem Jahr in Alicante eine Anlaufstelle zur „Unterstützung der Mutterschaft“ eröffnen. Kritiker*innen sehen darin eine Anlaufstelle, die sich gegen Abtreibungen richtet.

Nicht nur in diesem Punkt können sich PP und Vox der Unterstützung der katholischen Kirche sicher sein, die sich in Spanien traditionell den rechten Parteien zuwendet und ein patriarchalisches System rückhaltlos unterstützt. Auch in den Regionen Extremadura und Kastilien-Léon regiert eine Koalition aus „Partido Popular“ und Vox. Die Erfahrungen dort sind ähnlich.

Mehr noch: Theaterstücke werden wegen unliebsamer Inhalte vom Spielplan entfernt, vermeintlich linken Festivals die Subventionen gestrichen, Maßnahmen zum Umweltschutz zurückgenommen oder Fußgängerzonen wieder in Fahrstraßen verwandelt.

Verònica Ruiz ist beunruhigt. Sie hofft, „dass ihr in anderen Ländern verschont bleibt von dieser altbackenen und störrischen Rechten, deren einziges Ziel der Rückschritt ist statt des Fortschritts zum Wohl der Bürgerschaft“.

Von Mareike Graepel, Dublin

Am 2. Mai veranstaltete eine kleine „Hardcore“-Gruppe rechtsextremer Demonstrant*innen vor dem Haus des irischen Taoiseach (sprich: „Tieschock“, irisch für: Premierminister) Simon Harris im County Wicklow eine Protestaktion. In der Woche zuvor hatte die Polizei das Haus der Justizministerin Helen McEntee nach einer Bombendrohung evakuieren müssen. Die Polizei in Irland – die Gardaí – ist zunehmend besorgt wegen Drohungen gegen Politiker von rechtsextremen Gruppierungen.

Während einer großen Anti-Immigration-Demo Anfang Februar verteilte ein Mann Exemplare einer Gratiszeitung, in der stand, dass „Irlands Asylkrise (…) eine bösartige Wendung“ nehme, das Land „voll“ sei und an den Schulen eine „Gehirnwäsche“ vor sich ginge. Nach Schätzungen der Tageszeitung „Irish Independent“ waren etwa 600 Personen, darunter auch viele Familien mit Kindern, an dem – von der Polizei streng bewachten – Protest dabei.

Im letzten Winter randalierten hunderte von Menschen in der Dubliner Innenstadt – viele von ihnen durch rechte Strömungen motiviert, „ihre Stadt zurückzuerobern“. Sie zündeten Streifenwagen und Busse an, griffen Polizist*innen und plünderten Geschäfte. Auslöser war ein Angriff eines Menschen mit Migrationshintergrund, der mit einem Messer auf eine Gruppe Kinder und eine Erzieherin losgegangen war.

Schnell war den Ermittler*innen klar, dass die rechte Szene in Irland auf einen solchen Moment gewartet hatte, und die Mobilisierung des wütenden Mobs offenbar ein leichtes war. Innerhalb weniger Stunden waren mehr als 500 Randalierer in der irischen Hauptstadt unterwegs – 34 von ihnen wurden festgenommen, der Sachschaden belief sich auf etwa 20 Millionen Euro. Irland war lange eine Ausnahme vom europaweiten Trend – die organisierten Rechtsextremen sind erst seit den Demonstrationen gegen die Maßnahmen im Rahmen von Covid-19 sichtbar präsent.

Aber mittlerweile gilt: „Die wachsende rechtsgerichtete Bewegung in Irland hat sich fest etabliert“, schreibt Adam Doyle in der „Irish Times“. „Die Menschen in benachteiligten Gebieten des Landes denken, dass der Staat nichts als Verachtung für sie übrighat.“ Es sei entscheidend, wie mit solchen Ausschreitungen und Demonstrationen umgegangen werde, weil das beeinflusse, wie stark die neuen radikalen Rechten in der Republik sein werden. 

Befeuert werden die rechtspopulistischen Strömungen in Irland unter anderem durch die kritische Wohnungsnotlage im Land und die schwierige Grenzsituation mit Nordirland, was das Thema Migration angeht. Nach Schätzungen von Ministerin McEntee kommen mehr als 80 Prozent der Menschen, die in der Republik Asyl beantragen, aus dem Vereinigten Königreich über die Landgrenze zu Nordirland.

Neben den großen Parteien bemühen sich auch staatliche Organisationen wie „Community Work Ireland“ darum, in ihrer täglichen Arbeit zu helfen, auf rechtsextreme Akteure und Aktivitäten zu reagieren. „Wir haben die Situation zu lange unterschätzt“, sagt Journalist Tom Hickey. Jetzt heiße es, aufmerksam zu sein. Auch in der Republik Irland werden die Europawahlen mit Spannung beobachtet.

Von Elisa Kautzky, Paris

Bilder von zerstörten Autos und geplünderten Läden nach Protesten im französischen Überseegebiet Neukaledonien (Öffnet in neuem Fenster). Ein Angriff auf einen Gefangenentransporter (Öffnet in neuem Fenster) in der Normandie, bei dem zwei Strafvollzugsbeamte ermordet werden, dem Täter gelingt die Flucht. Solche Schlagzeilen spielen kurz vor den Europawahlen den rechten Parteien in die Karten. „Die Vorfälle sollen beweisen, dass Frankreich die Kontrolle über sein Staatsgebiet verloren hat“, sagt Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Laut aktuellen Umfragewerten (Öffnet in neuem Fenster) werden etwa 32 Prozent der wählenden Französ*innen am 9. Juni das „Rassemblement National“ (RN) – also rechtsaußen – wählen. Die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron „Renaissance“ sowie die Unterstützerparteien „Horizons“ und „MoDem“ kommen zusammen auf 16,5 Prozent – also knapp die Hälfte vom RN. Während in (Vor-)Städten eher gemäßigt gewählt wird, wählen viele Menschen auf dem Land traditionell konservativ. „Der Südosten ist traditionell die Hochburg der Extremrechten“, sagt Ross. Einkommensstarke wählten in der Regel Macron, Einkommensschwache die linke Partei „La France insoumise“ oder RN.

Insbesondere Erstwählende unterstützen den RN-Spitzenkandidaten Jordan Bardella, der sich nicht nur in TV-Duellen, sondern auch auf TikTok, Instagram und Co. eloquent gibt. „Bardella ist ein Shootingstar. Er ist jung und tritt positiv auf. Das unterscheidet ihn von Marine Le Pen“, erklärt Ross. Während das RN bislang die typische Rolle einer kritisierenden Oppositionspartei eingenommen hatte, die kein ordentliches Programm vorlegen kann, ändert sich gerade der Politikstil der Rechten. Das gefällt vielen Französ*innen. 

„Man kann von einer Verschiebung nach rechts sprechen, sowohl in der französischen Gesellschaft als auch in der Regierung“, sagt die Europaexpertin Anne Carpentier, die unter ihrem echten Namen nicht öffentlich über Politik sprechen will. Zu aufgeheizt sei die Stimmung. Zwar gab es in den letzten Kommunalwahlen auch eine grüne Welle in Städten wie Bordeaux, Grenoble, Lyon und Toulouse. Auf nationaler Ebene überwiege aber der Trend nach rechts.

Das zeigt sich auch an aktuellen Themen der Regierung: Autorität, Sicherheit und Erziehung. Für viele Französ*innen gilt Macron schon lange als rechts, weil er laut einem Großteil der Bevölkerung die „reichen Eliten unterstützt“ und der Polizei während der Gelbwestenproteste den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas erlaubt hat. Macron selbst will weder links noch rechts sein. Die rechtsextreme „Partei Reconquête“ unter Éric Zemmour hat kaum Chancen bei der Europawahl, da viele Französ*innen, die rechts wählen wollen, ihre Stimme der Partei mit der höchsten Chance geben – also dem „Rassemblement National“.

Analyist*innen spekulieren, dass Macrons Partei bewusst die Spaltung rechtsaußen vorantreibt, indem sie auf ihre Unterschiede hinweist: RN konzentriert sich vor allem auf Frankreich und Themen wie Migration, Kaufkraft und Rente, während „Reconquête“ gegen eine „Überfremdung auf europäischem Niveau“ kämpft. Frankreich ist rechter als noch vor ein paar Jahren. Eine geeinigte Rechte „Union des droites“ ist aber noch in weiter Ferne.