Kreisschulbeirat fordert kostenfreien Schülerverkehr

21. Februar 2025

Liebe Lesende,

in zwei Tagen wählen wir einen neuen Bundestag. Immer wieder werde ich gefragt, wie das nun ist mit den Erst- und Zweitstimmen und ob man denn wieder taktisch wählen müsse... Nein!, sage ich allen: Wähle einfach die Kandidatin / den Kandidaten deines Vertrauens. Oder deines Herzens. Doch dazu unten mehr.

In Dahme-Spreewald bahnt sich derweil eine Debatte über den Schülerverkehr an. In den vergangenen fünf Jahren war er kostenfrei, nun ist von einem Elternbeitrag in Höhe von zehn Euro monatlich pro Kind die Rede. Der Kreistag hat dieser Idee im Rahmen des Haushaltsbeschlusses bereits mehrheitlich zugestimmt (außer der AfD). Doch die entsprechende Satzungsänderung steht noch aus. Der Kreisschulbeirat lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ab, wie dessen Vorsitzende Anett Kehling in dieser Woche mitgeteilt hat.

Im Kreisschulbeirat sitzen Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter aus dem gesamten Kreisgebiet. Das Schulgesetz schreibt vor, dass dieses Gremium vor wichtigen Beschlüssen anzuhören ist. Das Votum des Beirates hat jedoch keine zwingenden Auswirkungen auf die Beschlussfassung. Spannend dürfte nun sein, ob Kreistag und Kreisverwaltung ihr Ansinnen überdenken. Rund 800.000 Euro zusätzlich würde die Neuerung in die klamme Kreiskasse spülen. Die ist u.a. deswegen so leer, weil der Landkreis dringend neue Schulplätze an weiterführenden Schulen schaffen muss und ein entsprechendes Engagement der Kommunen, etwa in Heidesee und Groß Köris, mit Fördermitteln unterstützt.

Die Schülerbeförderungssatzung wird seit November überarbeitet. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Kreistagsfraktionen und der Vorsitzenden des Kreisschulbeirates hat mehrfach getagt. Dem Vorschlag der Verwaltung, die Elternbeteiligung nach der Abschaffung vor fünf Jahren wieder einzuführen, haben die meisten Fraktionen Anfang Januar zugestimmt. Die Fraktion SPD/Grüne/Linke/WfKW/BIS fordert eine Abstufung des Beitrages für jedes weitere Kind, BVB/Freie Wähler/Die Partei wollen dies nicht. Sie schlagen stattdessen eine Verbindung mit dem Berlin-Brandenburg-Ticket vor, was die Sache nicht eben übersichtlicher macht. Nur die AfD hat sich dagegen positioniert.

Nun auch der Kreisschulbeirat. Er kritisiert, dass die Kosten von insgesamt 100 Euro jährlich vor allem den Eltern im ländlichen Raum aufgebürdet werden. Weil Schulpflicht bestehe, könnten sich die Eltern dem auch gar nicht entziehen, so die Vorsitzende Anett Kehling. Der Landkreis ist laut Schulgesetz Träger der Schülerbeförderung. In nahezu allen Brandenburger Landkreisen ist der Schülerverkehr derzeit kostenfrei, wie aus einer Aufstellung des Landeselternrates hervorgeht. Nur in Oberhavel nicht - dort können Eltern mit einer Zuzahlung in Höhe von 9 Euro ein Deutschlandticket für ihre Kinder erwerben.