Sonder-Kreistag mit Überraschungen

15. März 2024

Liebe Lesende,

das hat es in dieser Wahlperiode noch nicht gegeben: eine Sondersitzung des Kreistages, die mindestens ein Fünftel aller Abgeordneten beantragt hat. Sie wird am 20. März stattfinden. Der Grund ist ein Thema, das gar nicht ausführlich in dieser Sitzung behandelt werden kann, weil das die Geschäftsordnung nicht hergibt: “Aktuelle Lage und Entwicklung in der Landwirtschaft, insbesondere im Landkreis Dahme-Spreewald”. Der Kreistag findet trotzdem statt, mit einem Info-Tagesordnungspunkt zu diesem Thema, jedoch keiner ausführlichen Debatte, wie ursprünglich geplant. Anschließend lädt die Fraktion CDU/FDP/Bauern zu einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema Landwirtschaft mit externen Referenten ein. Die hätte es aber auch ohne Sonder-Kreistag geben können.

Doch von vorn. Abgeordnete der Fraktion CDU/FDP/Bauern und einer weiteren Fraktion wollen “Fakten auf den Tisch legen” - zur Landwirtschaft, zur aktuellen Rechtslage und deren Auswirkungen auf die Bauernschaft in Dahme-Spreewald. “Es geht nicht um politische Forderungen in Richtung Bundesregierung”, sagt der Fraktionsvorsitzende Olaf Schulze. Mehrere Ämter der Kreisverwaltung seien schließlich auch mit diesem Thema befasst. Ob Gülle-Verordnung oder Verkauf von Land - auch viele Abgeordnete würden sich mit den rechtlichen Grundlagen nicht ausführlich auskennen, so der Fraktionsvorsitzende. 14 Kreistagsabgeordnete haben deshalb gemäß Paragraf 10a der Hauptsatzung (Opens in a new window) eine Kreistagssitzung beantragt, in der ursprünglich auch Statements und Reden auch von Externen wie dem Bauernverband geplant waren. Das Problem: Die Geschäftsordnung (Opens in a new window) des Kreistages, die sich die Abgeordneten selbst gegeben haben, lässt ein solches Informationsformat gar nicht zu.

Es gebe kein Format wie “aktuelle Stunde” oder Fachgespräche im Kreistag, sagt der Kreistagsvorsitzende Georg Hanke (SPD). Debatten zu reinen Informationsangelegenheiten sind nicht vorgesehen, schon gar nicht mit externen Referenten. Debattiert wird nur zu Beschlussvorlagen, nicht zu Informationsvorlagen. Bei den Debatten gilt eine Redezeit von drei Minuten, externe Redner sind nur mit Beschluss des Kreistages zulässig. Einwohner kommen in der Einwohnerfragestunde (Redezeit ebenfalls drei Minuten) zu Wort.