Faeser als mögliche Ministerpräsidentin - warum eigentlich?
Nancy Faeser auf der re:publica 2022. Bild: © Marvin Mendel (Juni 2022)
Seit Wochen wird die derzeitige Bundesinnenministerin Nancy Faeser als SPD-Spitzenkandidatin für die am 8. Oktober stattfindende Landtagswahl in Hessen gerüchtet. Doch warum sollte sie sich überhaupt zur Wahl stellen lassen?
Es war der 8. Dezember 2021. An diesem Tag wurde die Bad Sodenerin, für nicht wenige etwas überraschend, zur Bundesministerin des Innern und für Heimat ernannt. Sie folgte auf den knorrigen Horst Seehofer und war einigen sogleich ein Dorn im Auge. Doch erste Kampagnen gegen sie, hier sei inbesondere die von der Jungen Freiheit lancierte Kritik an einem Gastbeitrag in der Publikation der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) zu nennen (Abre numa nova janela), überstand Faeser und präsentierte sich in der Folgezeit in den Augen vieler und auch der meinigen durchaus als pragmatische und nicht sonderlich ideologiegetriebene Politikerin.
Knapp 11 Monate später herrscht erneut Unruhe um die Person Nancy Faeser. Diesmal allerdings wegen der offenen Frage, ob Nancy Faeser für die SPD in Hessen als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2023 ins Feld zieht. Lange schon wird selbiges gerüchtet, im Mai 2022 machte Faesers Aussage "Mein Herz ist in Hessen" (Abre numa nova janela) die Runde, im Dezember 2022 wollte die BILD gar Aufnahmen vorliegen haben, die auf eine Bereitschaft Faesers hindeuteten. Mittlerweile wird für Anfang Februar ein definitives Statement erwartet.
Doch: Inwiefern wäre eine Kandidatur für Nancy Faeser überhaupt sinnvoll? Klar, die Position der Innenministerin der BRD ist explosiv. Die Silvester-Debatte ist immer noch nicht vollends beendet, die Situation einiger Bundesländer bei der Aufnahme von Geflüchteten ist angespannt und die Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft schreitet – bisweilen sichtbar dokumentiert – deutlich voran. Dennoch: Eine ernsthafte Diskussion um Faeser als Innenministerin gibt es, anders als zuvor bei der dauerhaft schwachen ehemaligen Verteidigungsministerin Lambrecht, nicht. Nancy Faeser sitzt als Innenministerin relativ sicher im Sattel.
Sicherheiten gibt es bei einer möglichen Kandidatur zur Ministerpräsidentin Hessens dagegen nicht. Klar, bei einem Bekenntnis Faesers würde die SPD geschlossen hinter ihr stehen, ihr Ansehen in der Partei ist groß – Faeser wurde im Mai 2022 mit 94,3 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzende bestätigt (Abre numa nova janela) –und die Bekanntheit in Hessen ist durch das Amt als Innenministerin ebenfalls gewachsen. Doch hätten SPD und Faeser überhaupt realistische Chancen auf das Amt? Nach ihrem Abgang ist die SPD-Fraktion im hessischen Landtag etwas farbloser geworden, mit Rudolph und Co. gibt es zwar erfahrene und solide Politiker:innen, doch aktuell macht sich weder Aufbruch- noch Wechselstimmung breit.
Die CDU hat es taktisch klug gemacht: Der aktuelle Ministerpräsident Boris Rhein musste sich nicht direkt in einer Wahl stellen und bekam im Mai 2022 von seinem Vorgänger ein gemachtes Nest: Die heftigste Phase der Corona-Pandemie war überstanden - und selbige wurde von Bouffier, das sagt auch das Gros seiner Kritiker:innen, überwiegend gut gemeistert. Bis Oktober kann sich Rhein nun im Amt sonnen, während gravierende Einschnitte erst nach der Wahl zu erwarten sind.
Zudem hat auch ein anderer Konkurrent gute Karten. Der bisherige Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir rechnet sich Chancen aus, als Kandidat der Grünen ein ernsthaftes Wörtchen bei der Wahl zum neuen MP mitreden zu können. Während der Corona-Pandemie hielt sich Al-Wazir weitgehend bedeckt und war kaum im Rampenlicht zu sehen, Lob und (viel mehr) Kritik musste sein Parteifreund und Gesundheitsminister Kai Klose, der sich nach der Legislaturperiode neu orientiert (Abre numa nova janela), einstecken. Zuletzt machte der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Hessen mit konservativ anmutenden Tönen auf sich aufmerksam, indem er vor Radikalisierungstendenzen bei der Klimabewegung warnte. Strategisch smart, gibt es doch auch innerhalb der hessischen Grünen-Wähler:innen einige, denen die Koalition von CDU und Grünen insgeheim gut gefallen dürfte.
Wieso also sollte Faeser in diesen Dreikampf – mit ungewissem Ausgang – gehen? Persönliche Gründe, etwa die Belastung durch die andauernden Anfeindungen – insbesondere aus den sozialen Netzen, wo Faeser zu einem Feinbild für Rechtskonservative oder noch weiter rechts stehende Personen (und allerhand Fakes und Bots) – erscheinen möglich. Das Amt der Landesfürstin selbst ist, anders als der Job als Innenministerin, zudem eher auf Zeit angelegt und bietet noch größere Gestaltungsmöglichkeiten. Doch ihre Chancen darauf erscheinen mir zu gering, als dass ich eine recht gefestigte Position als Innenministerin für eine Kandidatur aufs Spiel setzen würde.
Im Falle einer Niederlage hätte Nancy Faeser jegliche politische Macht - zumindest zeitweise - verspielt. Darüber könnte dann auch ein eventuelles Amt in einer möglichen hessischen rot-grünen Koalition nicht hinwegtäuschen. Erscheint es da nicht klüger, auf die Kandidatur zu verzichten? Auch wenn das für die Hessen SPD bedeuten würde, in ihrer Mission mit dem Ziel des Relevanzerhalts neue Wege gehen zu müssen.
Vielleicht müsste die Hessen SPD dann ja sogar mal bei einem (ehemaligen) Oberbürgermeister anfragen? Während der offensichtlichste Name meiner Anspielung eher mit einem Augenzwinkern zu verstehen ist (immerhin hat er Boris Rhein schon mal in einer Wahl besiegt), könnte der Offenbacher Bürgermeister Felix Schwenke (Abre numa nova janela) in meinen Augen tatsächlich das "Dark Horse" der Landtagswahl werden, wird seine Arbeit in Offenbach selbst und darüber hinaus doch sehr geschätzt.
