Der Ri:Newsleisure

Liebe Leserinnen und Leser,

wir müssen uns wohl eingestehen, dass wir hier in einer Bubble leben. Einer Bubble, die sich um Tech und Recht Gedanken machen kann, während nur wenige Stunden entfernt ein Krieg tobt. Ein weiteres Leben in der Bubble ist jedoch nicht zielführend. Wir wollen daher in diesem Newsleisure #19 versuchen, ein paar hilfreiche Gedanken und To-dos aufzugreifen. Für den Gesetzgeber und die Politik, aber v.a. auch für Sie, Ihre Lieben und die Menschen, denen Sie und wir gerade helfen (wollen).

Herzliche Grüße und ein - trotz allem - schönes Wochenende

Das Ri:Team

To-dos

1. Cybersecurity: Gemeinsam wachsam sein

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erkennt eine "abstrakt erhöhte Bedrohungslage für Deutschland (Abre numa nova janela)". Es ruft Unternehmen, Organisationen und Behörden dazu auf, ihre IT-Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen und sich auf dynamische, d.h. jederzeitige Veränderungen der Bedrohungslage einzustellen. Entsprechende Informationen stellt das BSI bereit (Abre numa nova janela), z.B. folgende Präsentation (Abre numa nova janela):

Doch auch Mitarbeiter:innen sollten dringend eingebunden und für die dynamische Bedrohungslage sensibilisiert werden. Das BSI stellt z.B. in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW eine Broschüre zu Schadprogrammen (Abre numa nova janela) bereit, die Mitarbeiter:innen zusätzlich und leicht verständlich informieren:

Für Verbraucher:innen bietet sich - zusätzlich zu den Verbraucherhinweisen auf der Website des BSI (Abre numa nova janela) - das Abonnement des BSI-Newsletters "Sicher Informiert" (Abre numa nova janela) und der Bürger-CERT Sicherheitshinweise (Abre numa nova janela) an.

2. Gesundheitswesen: Digitalisierung und Versorgung sicherstellen

Die zum 1. Januar 2022 ursprünglich vorgesehene, verpflichtende Einführung des E-Rezeptes wurde vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf unbestimmte Zeit verschoben. Es fehlt(e) an der flächendeckenden, nötigen Technik (Abre numa nova janela). Die Testphasen zum E-Rezept und zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) laufen aber nach Auskunft des BMG „intensiv“ weiter und wurden nicht gestoppt. (Abre numa nova janela) Die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland weise "massive Defizite" auf, schreibt dazu die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem Gutachten für das Jahr 2022 und bietet forschungs- und innovationspolitische Handlungsempfehlungen für die neue Bundesregierung (Abre numa nova janela). Sie benennt digitale Technologien als wesentlich, um die Gesundheitsleistungserbringung zu steigern und die Ressourcenallokation zu verbessern (S. 96). Zudem könnten digitale Technologien auch die individuelle Diagnostik und Therapie unterstützen und so die Qualität der Gesundheitsversorgung insgesamt erhöhen (S. 96). Entsprechende Aussagen finden sich in dem Ri:Artikel "Eine intelligente Gesundheitsversorgung - Herausforderungen auf dem Weg zur Vorreiterrolle Europas im Gesundheitsbereich (Abre numa nova janela)" (Ri 2021). Ebenso ernüchternde Feststellungen zur aktuellen Situation in Deutschland und Europa.

Hinzu kommt ein Urteil des BGH zum möglichen Nachteil der Gesundheitsversorgung unter Einbindung der Telemedizin (Abre numa nova janela) aus dem Dezember 2021. Hierzu gab es eine ausführliche Betrachtung des vom BGH bestätigten Berufungsurteils in der Ri 03/2020 (Abre numa nova janela). Das BGH-Urteil und der im Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) (Abre numa nova janela) zum Ausdruck gekommene Gesetzgeberwille, die Gesundheitsversorgung digitaler zu gestalten, sind schwer in Einklang zu bringen.

Die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind und kommen, haben ein Recht auf eine sachgerechte Gesundheitsversorgung. Doch die hiesige Gesundheitsversorgung krankte schon vor dem Ukraine-Krieg an erheblichen Defiziten. V.a. die COVID19-Pandemie hat diese schonungslos offengelegt. Gestern meldete das Handelsblatt, dass den Krankenkassen 5,8 Milliarden Euro fehlen (Abre numa nova janela). Leistungskürzungen dürfen nicht die Folge sein.

Wie soll eine sachgerechte Gesundheitsversorgung aller Menschen in Deutschland unter diesen Umständen gewährleistet werden? Es besteht mehr als dringender Handlungsbedarf. Und der darf sich nicht auf eine euphorisch formulierte Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen beschränken.

3. Bildung: Schule muss digitaler werden

Die COVID19-Pandemie hat das deutsche Schul- und Bildungssystem als auf Ausnahmesituationen nicht gut vorbereitet aufgezeigt. Was v.a. die deutschen Schülerinnen und Schüler in den letzten zwei Jahren durchstehen mussten, muss hier nicht ausgeführt werden. Doch wie soll es für sie bei den derzeit steigenden Infektionszahlen weitergehen? Wie sollen die aus der Ukraine zu uns gekommenen und kommenden jungen Menschen beschult werden? Wie sollen auch sie vor der hier noch immer anhaltenden COVID19-Pandemie geschützt werden? Soweit ersichtlich, können manche ukrainischen Schülerinnen und Schüler noch digital aus der Ukraine heraus unterrichtet werden (Abre numa nova janela). Doch wie lange wird das möglich sein und kann man dies überhaupt von ukrainischen Lehrkräften erwarten?

Wir müssen uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir alle Schülerinnen und Schüler in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren schützen und unterstützen können. Die Digitalisierung, z.B. gestützt durch Sachspenden (Tablets, Laptops etc.), kann hier einen großen Beitrag leisten.

4. Finanzen: Der beste Wertspeicher ist die eigene Sicherheit

An den Börsen geht es bergab. Nicht nur der Rubel verliert an Wert. Die EZB und Ökonomen warnen (Abre numa nova janela) vor Inflation und Rezession (Abre numa nova janela). Da ist zu erwarten, dass Kryptowährungen wie Bitcoin wieder verstärkt als "Wertspeicher" beworben werden. Doch gerade das sind Kryptowährungen, auch Kryptowerte oder Crypto Assets genannt, nicht. Sie sind gefahrträchtige Spekulationsgegenstände (Abre numa nova janela) - v.a. mit Totalverlustrisiko für neue Einsteiger:innen (Abre numa nova janela). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollte hierzu erneut warnen, auch in ukrainischer (und russischer) Sprache.

Wer derzeit sinnvoll investieren möchte, sollte dies zuerst in seine eigene (nicht nur Cyber-)Sicherheit tun. Unser kleines ABC kann hier Orientierung bieten:

A. Cybersicherheitsvorsorge (siehe oben unter 1.) und dabei nicht auf die Cybersicherheitsvorsorge von KRITIS-Unternehmen verlassen, vgl. Atug, Ri 2021, 1 ff. (Abre numa nova janela) Deshalb:

B. Notfallvorsorge nach Vorgaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) (Abre numa nova janela) - lediglich beispielhaft -

Notgepäck und Dokumentensicherung (Abre numa nova janela).
BBK-Katastrophenratgeber beachten und verinnerlichen (Abre numa nova janela).
So praktisch elektronische Zahlungen v.a. in Coronazeiten sind: Bargeld vorhalten! Ist der Strom bei einem Blackout erst weg, funktioniert auch kein Geldautomat, Bitcoin o.ä.
Powerbanks und vergleichbare Stromspeicher anschaffen.
Prüfen bzw. mit dem Vermieter abklären, ob z.B. im BBK-Ratgeber empfohlene Campingkocher für Innenräume geeignet sind. Kerzen besser in standfesten Behältern anschaffen.
Warn-Apps wie z.B. die NINA-WarnApp installieren (Abre numa nova janela) (auch bei Familienmitgliedern und/oder z.B. ukrainischen Gästen).

C. Selbstsorge und emotionale Fürsorge: Menschlichkeit ist derzeit das wichtigste Gut und Geschenk, das wir geben können. Dabei dürfen wir uns selbst nicht vergessen. Angst zu haben ist normal und ok. Doch wer kaputt ist, kann weder sich noch anderen helfen. Daher ist es wichtig, sich - neben guter Vorsorge wie in A und B beschrieben - um sich selbst zu kümmern. Z.B. durch ein häufigeres Lieblingsessen auf dem Tisch. Oder durch das Erfüllen eines (kleinen) Wunsches. Wichtig ist auch, sich auf wenige, aber vertrauenswürdige Nachrichtenkanäle zu konzentrieren, um nicht zu verzweifeln oder in Panik zu geraten. Diese Nachrichtenkanäle sollten auch nicht minütlich, sondern sparsam, z.B. zu festen Tageszeiten, geprüft werden. Achten sollten wir auch auf die Menschen um uns herum. Keiner von ihnen kann etwas für die angespannte Lage der Welt.