Den zweiten Schritt nicht vorm Ersten

Die 1. Phase ist beendet, die zweite noch nicht begonnen: Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas steht massiv auf der Kippe

Nach dem Abschluss der 1. Phase des Waffenstillstandsabkommens sind nun über die letzten 6 Wochen 33 israelische Geiseln aus Gaza freigelassen worden, viele lebend, einige tot, darunter die zwei Kleinkinder und die Mutter der Bibas-Familie. Im Austausch dafür wurden über 1500 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen, darunter viele verurteilte Terroristen (Abre numa nova janela), die wegen ihrer Taten für die Hamas und anderer terroristischer Gruppen zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Die Übergabe der israelischen Geiseln wurde von der Hamas und anderer Terrorgruppen als Propagandashow (Abre numa nova janela) inszeniert und sollte zeigen, dass die Hamas den Sieg davongetragen hätte und Israel verloren hätte. Ebenso wurden die Geiseln gezwungen, vor den Kameras so zu posieren, damit ihre Geiselhaft als Urlaub und die Hamas somit als Wohltäter dargestellt werden sollte.

Dabei verstieß die Hamas mehrmals gegen die Bedingungen des Waffenstillstands (Abre numa nova janela), übergab die Geiseln zu spät oder in einer anderen Reihenfolge als vorgesehen. Ein Mal lieferte die Hamas gar einen falschen toten Körper aus (Abre numa nova janela), nämlich für die Mutter der Bibas-Familie (die im Übrigen auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat). Erst als dies aufflog, rückte die Hamas den eigentlichen toten Körper der Deutsch-Israelin heraus anstelle der toten Palästinenserin, die ausgeliefert wurde.

Als Folge dieser Hamas-Verletzungen schob Israel seinerseits jeweils Vereinbarungen auf, bis die Hamas ihren Teil der Abmachungen eingehalten hätte.

Zwischenzeitlich stand auch der Vorwurf im Raum, dass Israel die humanitären Verpflichtungen nicht zu 100% eingehalten hatte, dies konnte aber auch geklärt werden.

Der Waffenstillstand war also sehr brüchig, insbesondere wegen der Hamas, letztlich hielten sich aber doch beide Seiten an die Kernpunkte und ermöglichten somit den Erfolg der 1. Phase des Abkommens.

Jetzt hätten bereits am 16. Tag des Beginns der 1. Phase die Verhandlungen über die Details einer zweiten Phase beginnen sollen, doch dazu kam es erst diesen Donnerstag (Abre numa nova janela), zwei Tage vor Auslaufen der 1. Phase.

Einerseits lag das daran, dass es so viele Verletzungen der 1. Phase des Abkommens gegeben hatte, in erster Linie durch die Hamas. Diese mussten zunächst erneut ausgehandelt bzw. geklärt werden, sodass weniger Zeit für Verhandlungen für die 2. Phase war.

In der 2. Phase hätte die Hamas alle übrigen lebenden israelischen Geiseln freilassen müssen im Austausch für den vollständigen Rückzug der IDF und der Akzeptanz eines dauerhaften Waffenstillstands.

Nun war es vor allem die israelische Regierung, die über die 2. Phase nicht verhandeln wollte, weil es den vollständigen Rückzug aus Gaza bedeutet hätte sowie die Akzeptanz eines dauerhaften Waffenstillstands. Das hätte bedeutet, dass die Hamas an der Macht bliebe und Israel den Grenzübergang nach Ägypten nicht mehr kontrolliert hätte. Die israelische Regierung kündigte nun an, diesen Grenzübergang weiterhin kontrollieren zu wollen (Abre numa nova janela), obwohl die 2. Phase des Abkommens dies vorgesehen hätte.

Die Hamas war aber mehr als alles andere an der 2. Phase des Abkommens interessiert, da Israel damit einen dauerhaften Waffenstillstand mit vollständigem Rückzug aus Gaza akzeptieren würde und damit die Hamas wahrscheinlich an der Macht bleiben würde.

Da die 1. Phase gestern am Samstag jedoch beendet wurde, ohne dass die Verhandlungen über eine 2. Phase zu einem erfolgreichen Ende gekommen wäre, ist der Waffenstillstand somit eigentlich ausgelaufen. Weitere Geiselfreilassungen der 27 übrigen vermutlich lebenden israelischen Geiseln enden damit wohl auch vorerst.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff schlug nun vor, quasi die 1. Phase und damit den Waffenstillstand zu verlängern, indem noch mehr Geiseln freigelassen würden. Dies würde seinen Angaben nach dann genügend Zeit geben, um die 2. Phase auszuhandeln. Auch die israelische Regierung stellte sich hinter diesen Vorschlag (Abre numa nova janela), der in ihrem Interesse ist, da die israelische Regierung sich somit nicht von der Grenze Gazas nach Ägypten zurückziehen müsste.

Die Hamas lehnt diesen Vorschlag jedoch ab, weil er gegen die ursprünglichen Absprachen des Abkommens verstößt und die Hamas vor allem daran interessiert ist, an der Macht zu bleiben. Dafür benötigt sie den vollständigen Rückzug der Israelis und die Unterzeichnung eines dauerhaften Waffenstillstands (den die Hamas natürlich wie so oft zu ihrer gewünschten Zeit brechen könnte). So wie es eben das ursprüngliche Abkommen vorsah.

Da die Hamas dem Ausweichplan von Witkoff nicht zustimmte, schloss die israelische Regierung nun die Grenzübergänge nach Gaza für Hilfsgüter und droht nun indirekt damit, den Krieg wiederaufzunehmen, wenn die Hamas Witkoffs Plan nicht akzeptiere. Nach Angaben der IDF würden die Güter in Gaza für bis zu 5 Monate reichen.

Das geschieht vor allem auf Druck einer rechtsextremen Partei innerhalb der Regierung rund um die "religiösen Zionisten" um Finanzminister Bezalel Smotrich (Abre numa nova janela). Diese hatten ohnehin nur die 1. Phase des Abkommens akzeptiert und damit gedroht, die Regierung zu verlassen (und damit Netanjahu zu Fall zu bringen), falls die zweite Phase des Abkommens umgesetzt würde.

Das Argument dabei: Die Zerstörung der Hamas würde somit verhindert, der Preis für das Abkommen sei also zu hoch, in jedem Fall in der 2. Phase.

Der noch extremere Polizeiminister Ben Gvir hatte mit seiner extremistischen Partei "jüdische Stärke" die Regierung bei Abschluss des Abkommens verlassen (Abre numa nova janela), weil ihm auch die 1. Phase missfiel.

Smotrich und seine Partei bleiben jedoch in der Regierung, wohlwissend, dass sie nun das Zünglein an der Waage für Netanjahu darstellen (Abre numa nova janela). Somit können sie Netanjahu den Fortgang der Verhandlungen diktieren.

Nun sieht alles danach aus, als ob der Krieg weitergehen würde, mit ungewissem Fortgang.

Und ähnlich wie zuvor hat Netanjahus Koalitionslogik und sein Wunsch, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, viel damit zu tun.

In Israel sorgen sich die Geiselangehörigen somit um das Schicksal der übrigen 27 Geiseln, während Palästinenser:innen sich natürlich darüber Sorgen machen, was mit Angehörigen in Gaza passieren wird.

Vor allem aber sorgt sich die Hamas darüber, in einer noch schwächeren Verhandlungsposition zu sein, nun, da etwa die Hälfte der lebenden israelischen Geiseln freigekommen sind.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Waffenstillstand weitergeht. Aber sehr wahrscheinlich nicht zu den günstigen Konditionen, die die Hamas einst eingeplant hatte.

Die rechten Kräfte in der israelischen Regierung haben es sich fest vorgenommen, die Drahtzieher des 7. Oktober, die Hamas, vollständig zu zerschlagen, selbst dann, wenn die Geiseln in Gaza darunter leiden und die meisten Israelis den Waffenstillstand zum Ende bringen möchten. Und die neue US-amerikanische Trump-Regierung scheint ihnen dafür Rückendeckung zu geben.

Alles hängt also von den nächsten Tagen ab, für alle Beteiligten.