So sieht der Newsletter aus

Sie fragen sich, was Sie erwartet? Keine Sorge, niemand muß die Katze im Sack kaufen. Hier der Newsletter vom 1. September 2023 - als Muster für all das, was wir in der "Watchlist EUropa" schreiben.

Die Ukraine will immer mehr, Soros will doch bleiben – und Fake News von VDL?

Die Watchlist EUropa vom 1. September 2023

Die Europäische Union will ihre militärische Unterstützung für die Ukraine aufstocken und bis 2027 verlängern. Im Gespräch sind ein Sonderfonds für Waffenlieferungen im Umfang von 20 Milliarden Euro sowie die Ausbildung von weiteren 10.000 ukrainischen Soldaten. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister im spanischen Toledo an.

Außenministerin Annalena Baerbock signalisierte deutsche Zustimmung. Mit der Waffenhilfe investierten die Europäer in den Frieden, sagte die Grünen-Politikerin. „Deshalb ist diese Unterstützung notwendig“, betonte sie. Allerdings seien noch Details zu klären. Baerbock nannte es „ein komplexes Unterfangen“, die deutschen und europäischen Hilfen unter einen Hut zu bringen.

Mit Entscheidungen wird erst zum Ende des Jahres gerechnet. Bei dem informellen Treffen in einer ehemaligen Waffenfabrik, (Abre numa nova janela) der „Fábrica de Armas“, wurden jedoch wichtige Weichen gestellt. Sie deuten auf einen langen Krieg hin – die Waffenhilfe ist auf vier weitere Jahre angelegt. Zugleich werden aber auch die Grenzen der Solidarität deutlich: In der EU wird das Geld knapp.

Das auf sieben Jahre angelegte EU-Budget ist schon jetzt, zur Halbzeit, ausgereizt. Die als Kriegskasse genutzte Friedensfazilität – ein Sondertopf neben dem regulären Haushalt, der ursprünglich für Friedensmissionen reserviert war – ist leer. Deshalb ist nun die Aufstockung geplant. Doch woher das Geld kommen soll und ob es wirklich 20 Milliarden Euro sein müssen, ist umstritten.

Deutschland und viele andere EU-Länder (Abre numa nova janela) stehen unter Sparzwang. Gleichzeitig will die Ukraine aber immer mehr. „Wo sonst könnte ich um mehr Waffen bitten als in einer Waffenfabrik?“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Neben mehr Artilleriemunition forderte er weitere Luftverteidigungssysteme, „Kampfflugzeuge der neuesten Generation“ und deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus.

Weiterlesen unten (nur für STEADY-Förderer). Siehe auch „Taurus für die Ukraine: Schwache Argumente, keine Perspektive“ (Abre numa nova janela) und „Noch vier Jahre Krieg?“ (Abre numa nova janela)

News & Updates

• Soros will doch bleiben. Vor zwei Wochen hatte der prominente Spekulant und Mäzen G. Soros den weitgehenden Rückzug seiner „Open Society Foundation“ aus Europa angekündigt. Das hätte das Aus für viele NGOs bedeutet, auch in Ungarn oder Polen. Doch nun macht sein Sohn Alex, der das laufende Geschäft von seinem Vater übernommen hat, einen halben Rückzieher. (Abre numa nova janela) Die Stiftung werde Europa treu bleiben – vor allem in der Ukraine will Soros weiter aktiv sein.

• Borrell zeigt Verständnis für Putsch. Den Putsch in Niger hat die EU einhellig verurteilt, sie will ihn sogar mit eigenen Sanktionen (Abre numa nova janela) beantworten. Doch der Coup in Gabun wird anders bewertet – Chefdiplomat Borrell zeigt sogar Verständnis. – Der Blogpost steht hier (Abre numa nova janela)

• Lawrow verlangt Garantien. Die Außenminister Russlands und der Türkei haben in Moskau über eine mögliche Neuauflage des Getreideabkommens gesprochen. Der russische Außenminister Lawrow verlangte Garantien, dass auch sein Land Getreide und Dünger ungehindert ausführen dürfe. Die EU lehnt das bisher ab.

Das Letzte

EU-Chefin von der Leyen hat den Kampf gegen Fake News und Desinformation auf ihre Fahnen geschrieben. Das war schon bisher fragwürdig – denn es richtete sich nur gegen Russland und China, nie gegen Falschmeldungen aus der EU oder den USA. Doch nun legt sie nach – der neue „Digital Services Act“ (DSA (Abre numa nova janela)) soll auch noch die Internet-Giganten zu (Selbst-)Zensur verpflichten. Geht es dabei wirklich um den Schutz „europäischer Werte“, wie VDL verkündet? Unsinn, meint der Satiriker und EU-Abgeordnete M. Sonneborn (Abre numa nova janela). Die EU-Kommission verbreite selbst „Fake News“. Nun hat er den „Fake-Inhalt“ den zuständigen EU-Behörden gemeldet. Auf die Antwort darf man gespannt sein…