Guten Morgen, Haushaltsexperten!
Vor den sicherlich entscheidenden Sitzungen der Koalitionäre in spe ab heute gab es im Berliner Betrieb vor allem eine Tätigkeit: Sammeln und Tauschen.
Unter Lobbyisten, Abgeordneten und Journalisten kursierten die Papiere der Arbeitsgruppen — und es wurde gedealt wie einst auf dem Schulhof mit Panini-Sammelbildchen oder heute wohl eher mit Pokemon-Karten.
Nun hat das Sammeln ein Ende, denn FragDenStaat.de (Abre numa nova janela) hat als besonderen Service das eigene Album veröffentlicht — mit allen Sammelkarten, fröhlich vereint.
Unterdessen verschärft sich, wie erwartet und beschrieben (Abre numa nova janela), der Zollkonflikt mit den USA für den Rest der Welt und damit auch für Europa. Man darf gespannt sein, wie die EU tatsächlich damit umgehen will. Und wie die geschäftsführende Bundesregierung, die aller Voraussicht nach noch gut drei Wochen durchhalten muss, damit umgeht.
Doch erst einmal zurück zu den Koalitionspapieren. Was die jeweiligen Vorhaben bedeuten wollen? Darüber gibt es einige Diskussionen. Zwei davon habe ich mir für diese Ausgabe rausgepickt.
Eine ist mir eher nebenbei aufgefallen. Eine schriftliche Kleinigkeit, gleich am Seitenumbruch eines Papiers gelegen. Die es aber in sich hat: Das ausdrückliche Bekenntnis zur Kameralistik.
Die Kameralwissenschaft und ihre Ausflüsse begleiten Deutschland seit den preußischen Staatsreformen, ein Teil davon hat sich zu den Staatswissenschaften und der Volkswirtschaftlehre fortentwickelt. Denn zu jener Zeit — und ein paar Jahrzehnte davor — wurde auch in Deutschland aus dem Ziel, alles im Sinne des Monarchen zu bewirtschaften, die Idee, alles im Sinne des funktionierenden Staates zu verwalten und zu finanzieren. Seit gut 200 Jahren also lernen deutsche Kämmerer und Finanzminister, wie sie mit Staatsausgaben die Geschicke lenken und Aufgaben erfüllen sollen. Mit zuletzt eher mittelprächtigem Erfolg.
Ob die Kameralistik noch zeitgemäß ist, darum wird schon lange gestritten. Aber zumindest Schwarz-Rot will nun vorerst weiter daran festhalten — dabei wäre mit den geplanten Investitionen eine andere Herangehensweise naheliegend.
Außerdem geht es — ebenfalls aufgrund der aktuellen Panini-Papiere — heute um ein gar nicht so kleines Detail der Frage: Wer soll wem wie auf die Finger schauen, wenn alle enger kooperieren sollen?
Kommen Sie gut durch die nächsten Koalitionsgespräche und ihren Fallout
Falk Steiner
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