Guten Morgen, Tech-Trade-Wars!

Die kommende US-Regierung lässt schonmal die Muskeln spielen. Nicht nur bei etwas eigenwillig anmutenden Ideen bezüglich territorialer Ansprüche — Kanada, Grönland, Panama etwa. Sondern auch bei dem das Digitalzeitalter in seiner Entgrenzung so maßgeblich begleitende Thema: Wessen Recht gilt, wo gilt es — und wer muss sich daran halten?

Dahinter steht eine ganz maßgebliche Frage: Gilt die Souveränität eines Landes oder, im Fall der Europäischen Union, etwas?

Oder soll einfach das Recht des Stärkeren gelten, so dass jede Verflechtung von Volkwirtschaften über Staatsgrenzen hinweg immer mit dem Risiko verbunden ist, dass potentere Akteure ihre Macht missbrauchen?

Als Olaf Scholz gestern am Nachmittag vor die Presse trat und nach Beratungen mit EU-Amtskollegen noch einmal betonte, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen ein Grundprinzip der Friedensordnung sei, die für alle gelte, ob klein oder »sehr großer Staat« sei, referenzierte er die berühmten »westlichen Werte«.

Dass Trump I bereits eine Herausforderung für eine regelbasierte Koexistenz unterschiedlicher Politikvorstellungen, Werte- und Rechtssysteme war, daran werden sich die älteren noch dunkel erinnern. Auch wenn in der Joe Biden-Amtszeit vieles davon wieder vergessen wurde.

Dass Trump selbst das nicht vergessen hat, ist recht sicher. Kaum vergessen dürfte auch sein, dass er von jenen, die nach den Regeln spielen, nicht nur als Enfant Terrible gesehen sondern auch — gerade nach Amtsende — mit durchaus markigen Worten klassifiziert wurde.

»America first« ist eine politische Ansage für viele Politikbereiche, die dieses Mal noch stärker untermauert werden wird -- und schwerwiegende Konsequenzen mit sich brächte, wenn sie denn tatsächlich zur Anwendung käme.

Und genau darum geht es in der heutigen Ausgabe des kleinen, handgeklöppelten Newsletters

Kommen Sie gut in den Tag und insbesondere der zahlenden Kundschaft einmal ganz scholzig: Schönen Dank.

Falk Steiner