Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 17/2024 vom 12.9.2024
Hallo liebe Leserinnen und Leser!
Die Kommunalwahl in Bayern am 8. März 2026 rückt näher, die Vorbereitungen bei den Parteien und Wählervereinigungen laufen. Fürwahr kein leichtes Unterfangen, gestaltet sich doch die Suche nach geeigneten Kandidaten gerade in Zeiten abnehmenden Interesses für die haupt- und ehrenamtliche Übernahme von Verantwortung in Gemeinden und Städten zunehmend schwierig. Vor dem Hintergrund demographischer und gesellschaftlicher Veränderungen sind immer weniger Menschen bereit, sich insbesondere dann für die eigene Gemeinde zu engagieren. Umso mehr gilt es, die Zeit vor der Wahl sinnvoll zu nutzen. Schließlich kommt vor einer möglichen Kandidatenkür die Pflicht: „Bürgermeister sein“ bedingt zunächst einmal „Bürgermeister werden“. Lesen Sie dazu den Artikel „Erfolgsrezepte für die Kandidatenfindung (Abre numa nova janela)“ auf Seite 4 der aktuellen Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung.
GZ-Kolumne: Kunst, Kultur und Tradition - ein Herzstück unserer Kommunen (Abre numa nova janela)
Die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement sowie von kulturellen Ereignissen könne für unsere Gemeinschaft von der Kommunalpolitik nicht hoch genug geschätzt werden, dieser Meinung ist Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV Bayern und Landrat des Landkreises Donau-Ries. In seiner GZ-Kolumne schreibt er: „… sie ist das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und prägt die Identität unserer Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke.“
Pinos Welt: Olympia 2024 – Eine Rückschau (Abre numa nova janela)
Pino rekapituliert die olympischen Spiele, bei denen „wir“ kaum punkten konnten. Unsere Sportlerehre erfuhr tierische Hilfe. Die Autonation Deutschland verdankt ihre Medaillen weitgehend krassen Pferdestärken.
Zu Gast bei Martin Pichler, Erster Bürgermeister des Markts Schönberg (Abre numa nova janela)
Auf die Frage wieviel Einfluss wird die Digitalisierung auf die künftige Kommunalpolitik haben wird, antwortet Schönbergs Rathauschef: „Sie wird nicht. Sie hat bereits.“ Und er fährt dann fort: „Wir fürchten uns auch vor KI nicht, wenn wir nur weiter selbst Köpfchen beweisen.“ Vielen Dank, Herr Pichler, fürs Mitmachen!
Die Berichte aus Ausgabe 17/2024: (Abre numa nova janela)
Migration und Asyl: Konsequenzen aus Solinger Attentat (Abre numa nova janela)
Nach dem Anschlag in Solingen hat sich die Ampel-Regierung auf neue Maßnahmen verständigt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden. Bei den Feiern zum 650. Solinger Stadtjubiläum hatte ein Mann mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Im Falle des versuchten Anschlags am 5. September auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in München hat inzwischen das Bayerische Landeskriminalamt unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und steht nach eigenen Angaben in engem Austausch auch mit österreichischen Ermittlern. Es zeige sich, dass sich Emrah I. islamistisch radikalisiert habe, so die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann. Nun untersuche man unter anderem, ob I. noch Helfer oder Mitwisser hatte oder ob er in einem Netzwerk eingebunden war und was die Tat ausgelöst hat.
Deutscher Landkreistag in Seeon: Dramatisches Rekorddefizit (Abre numa nova janela)
Seine diesjährige Jahrestagung hielt der Deutsche Landkreistag am vergangenen Wochenbeginn im bayerischen Kloster Seeon ab. Zu den Rednern gehörten u.a. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Bundesminister und Vizekanzler Dr. Robert Habeck.
Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind in den Städten bereits jetzt spürbar. Die Zahl der älteren Menschen nimmt zu, ebenso die der Pflegebedürftigen. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Personal für die Pflege zu gewinnen oder auch nur zu halten. Die Kommunen sind oft die letzte Instanz, wenn andere Unterstützungssysteme nicht ausreichen, und tragen eine besondere Verantwortung für die Menschen vor Ort. In einem aktuellen Positionspapier zeigt der Deutsche Städtetag Herausforderungen der Kommunen bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen auf und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Forderungen ab.
Bayerischer Ministerrat: Klimabericht und Mindestlohngesetz (Abre numa nova janela)
Das bayerische Kabinett beriet in seinen jüngsten Sitzungen unter anderem über den Klimabericht 2023 sowie die weitere Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Hierzu beschloss der Ministerrat eine Bundesratsinitiative, die ehrenamtlich organisierte Vereine und Organisationen von den bürokratischen Lasten des Mindestlohngesetzes befreien soll.
Beschlüsse der Bundes-SGK: Kommunalfinanzen und Künstliche Intelligenz (Abre numa nova janela)
Der Vorstand der Bundes-SGK hat im Rahmen einer Videokonferenz ein Positionspapier zur Notwendigkeit einer strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen sowie ein Diskussionspapier zum „Einsatz von vertrauenswürdiger KI in Kommunen“ beschlossen.
Zur Debatte um die Rundfunkbeiträge: Nicht alle dürsten nach ÖRR-Bildung (Abre numa nova janela)
In Bayern kümmern sich Gerichtsvollzieher um Zehntausende säumiger Beitragszahler
Vor allem Menschen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, stöhnen: „Nicht auch noch GEZ, beziehungsweise: Rundfunkbeitrag“, wie es seit 2012 heißt. Manche verweigern die Überweisung. Dann muss der Betrag eingetrieben werden. In Nordrhein-Westfalen machten das bisher die Kommunen. Die Zuständigkeit für den Einzug änderte sich laut der Pressestelle der Stadt Hürth im Jahr 2021. Was für uns Anlass war, einmal nachzufragen: Wie verhält es sich eigentlich in Bayern?
Dr. Bernhard Schwab ist Vorstandsvorsitzender der LfA Förderbank Bayern. Seine berufliche Laufbahn startete er im Bayerischen Wirtschaftsministerium und der Bayerischen Staatskanzlei. Seine Karriere umfasste zudem unterschiedliche Stationen als Pressesprecher sowie als Leiter der Bayerischen Vertretung in Berlin. Darüber hinaus war er im Bayerischen Wirtschaftsministerium als Ministerialdirektor und Amtschef tätig. 2019 trat er als Generalbevollmächtigter in die LfA Förderbank Bayern ein und wurde im August 2021 Mitglied des Vorstands, dem er seit September 2021 vorsteht. Seit ihrer Gründung vor mehr als 70 Jahren ist die LfA ein wichtiges Instrument der erfolgreichen Strukturpolitik in Bayern. Mit Dr. Bernhard Schwab sprach GZ-Chefredakteurin Constanze von Hassel über die wirtschaftliche Situation Bayerns und die Herausforderungen, denen sich das Institut stellt.
Trotz wirtschaftlicher Rezession und anhaltender Krisenstimmung kann die Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte eG auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2023 mit solidem Wachstum und gutem Ergebnis verweisen. Wie Vorstandsvorsitzender Richard L. Riedmaier bei der Vorlage der Bilanzzahlen für das Geschäftsjahr 2023 mitteilte, „setzt sich unser Wachstumskurs der vergangenen Jahre kontinuierlich fort“.
Ein Kommentar von Dr. Jürgen Gros (Abre numa nova janela)
Mitunter ist das so eine Sache mit der Wirklichkeit, den Wünschen und der Zukunftserwartung. Trefflich nachvollziehen lässt sich das am Verhältnis der Deutschen zum Bargeld. Neulich hat die Bundesbank dazu (mal wieder) interessante Fakten geliefert. Wenig überraschend: Mit Bargeld zahlen die Bundesbürger nicht mehr so oft wie früher. Ein Trend, der sich nicht nur in den Corona-Jahren beschleunigt hat, sondern auch danach weiter anhält. Interessant: An der Akzeptanz liegt es (noch) nicht. Bargeld würde bei 94 Prozent aller Bezahlvorgänge vor Ort angenommen, wenn der Kunde denn cash zahlen wollte. Aber auch hier: Die Bereitschaft, am Point of Sale bar zu kassieren, lässt sukzessive nach. Bei alledem bemerkenswert: Die Mehrheit der Deutschen möchte auch in Zukunft mit Bargeld den Einkauf begleichen können, erwartet jedoch zugleich einen weiteren Rückgang der Bargeldnutzung.
Die BayernLabo unterstützt als Finanzierungspartner eine breite Palette kommunaler Investitionen durch Förderkredite und klassische Kommunalkredite. Zudem verantwortet die BayernLabo die Wohnraumförderung des Freistaats Bayern. Sie bietet maßgeschneiderte
Finanzierungsprodukte für Kommunen und Bürger an, um
eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung Bayerns zu
sichern. Mit Geschäftsleiter Christian Wunderlich und Wolfgang Schmidt, verantwortlich für den Kommunalkredit Bayern, sprach GZ-Chefredakteurin Constanze von Hassel.
Hochwasser in Bayern: Kommunale Gebäude stark betroffen (Abre numa nova janela)
Prävention und Versicherungsschutz als zentrale Aufgaben (Abre numa nova janela)
Das Juni-Hochwasser hinterließ in Bayern deutliche Spuren und richtete beträchtliche Schäden an kommunalen Gebäuden an. Besonders betroffen waren Regionen wie der Augsburger Raum, doch die Auswirkungen waren im ganzen Freistaat spürbar. Dr. Christian Krams, Leiter Konzern-Schaden und Raimund Lichtmannegger, Leiter kommunaler Direktvertrieb bei der Versicherungskammer Bayern, sprechen im GZ-Interview über die regionale Verteilung der Schäden, die Herausforderungen bei der Regulierung und die Bedeutung von Prävention in Zeiten des Klimawandels.
Gestärkte Resilienz in schwierigem Umfeld (Abre numa nova janela)
BVK Beamtenversorgung stellt erfolgreiches Jahresergebnis 2023 vor (Abre numa nova janela)
Im Geschäftsjahr 2023 erwies sich der Bayerische Versorgungsverband – BVK Beamtenversorgung – als sehr widerstandsfähig gegen negative Einflüsse. 2023 war geprägt durch geopolitische Spannungen, hohe Inflation und volatile Finanzmärkte. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen zeigte die BVK Beamtenversorgung eine stabile Performance. Die Zahlen der Mitglieder und angemeldeten Dienstkräfte erhöhten sich leicht. Die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen konnte konstant gehalten werden. Sie betrug – wie in 2022 – 3,1 Prozent. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis“, so die BVK. Der Verwaltungsrat nahm in seiner Sitzung im Juli den Jahresabschluss zustimmend zur Kenntnis und genehmigte den Wirtschaftsplan für 2025. Die Geschäftsführung wurde entlastet.
Ideologiegetriebene Steuerklassenreform strikt abzulehnen (Abre numa nova janela)
„Die altbekannte Ampel-Routine setzt sich weiter fort: Großspurige Ankündigungen des Bundesfinanzministers erweisen sich als reine Lippenbekenntnisse. Eine auf den Jahresbeginn 2024 rückwirkende Erhöhung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich zwingend geboten – Steuerzahler werden sonst in diesem Jahr grundgesetzwidrig zu hoch belastet. Die Ampel muss jetzt umgehend tätig werden“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
Wo stehen wir nach zwölf Monaten Praxis Ersatzbaustoffverordnung? Wie müssen wir künftig mit Asbest bei Rückbaumaßnahmen und PFAS (Per- und polyfluorierte Chemikalien) in Böden umgehen? Wie setzen wir die neuen Vorschriften in der Praxis um? Mit diesen und weiteren Fragen befasste sich das Baustoff Recycling Forum 2024 in Ingolstadt. Vor über 200 Teilnehmern gaben Referenten aus dem bayerischen Bau- und Umweltministerium sowie der Recycling- und Entsorgungsbranche wieder wertvolle Hinweise und Anregungen für die betriebliche Praxis.
So direkt weiß es keiner, aber mehr als 3.400 „touristische Unterrichtstafeln“ stehen entlang deutscher Autobahnen. Bayern liegt bei diesen braunen Hinweistafeln auf regionale Sehenswürdigkeiten weit vor allen anderen Bundesländern. 836 Tafeln standen im Januar 2020 entlang der rund 2.800 bayerischen Autobahnkilometer. Zum Vergleich: Hessen zählte im gleichen Zeitraum 216 Schilder, das Saarland 60. Ein solches Schild kostet die Auftraggeber aktuell – abhängig von der Position und dem damit verbundenen Aufwand für die Verankerung – zwischen 20.000 und 40.000 Euro, wie die Pressestelle der Autobahn GmbH mitteilt. Und meistens steht jeweils ein Schild pro Fahrtrichtung für eine touristische Attraktion, was die Kosten schnell verdoppelt.
VDV-Forderungen: Europäische Verkehrspolitik 2024-2029 (Abre numa nova janela)
Verkehr findet vor Ort statt – doch die Weichen dafür werden u. a. auf nationaler und europäischer Ebene gestellt. Vor diesem Hintergrund hat der VDV-Forderungen für die europäische Verkehrspolitik 2024-2029 formuliert.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband für 700 Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personen- und des Eisenbahnverkehrs zeigt sich angesichts der Verständigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025 alarmiert. Die Umwandlung von 4,5 Milliarden Euro an Zuschüssen in Eigenkapitalerhöhungen für die DB-Infrastruktur hat die Befürchtungen der Branche bestätigt. Joachim Berends, Vizepräsident des VDV, übt scharfe Kritik: „Die finanzielle Belastungsgrenze für den Schienensektor war bereits im Übergang von 2023 auf 2024 erreicht. Die jetzige Entscheidung ist ein schwerer Fehler. Wenn nicht weiterhin auf vergleichbarem Niveau seitens des Bundes investiert wird, droht ein Massensterben der Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind.“
Bayerns Europaminister Eric Beißwenger und sein Baden-Württemberger Kollege Florian Hassler, Staatssekretär im baden-württembergischen Staatsministerium, haben jetzt in einem gemeinsamen Brief an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass kein politischer Vertreter der Bundesregierung an den Gesprächen der Internationalen Bodensee-Konferenz teilgenommen hatte. Sie appellieren darin ausdrücklich an den Bund, seine Zuständigkeiten im Bereich des Schienenverkehrs wahrzunehmen.
Bucher Municipal Wernberg GmbH feiert neuen Standort (Abre numa nova janela)
Mit einem großen Jahrmarktfest feierte die Bucher Municipal Wernberg GmbH Ende Juli mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie fast 500 weiteren Gästen die Fertigstellung des neuen Werks in Wernberg-Köblitz. Der Spezialist in Sachen Winterdienstgeräte und Kommunalfahrzeuge sowie die Schweizer Konzernmutter Bucher Municipal setzen damit ein deutliches Zeichen für den Produktionsstandort Deutschland im Allgemeinen und die Oberpfalz im Besonderen. Zu den geladenen Gästen gehörten neben dem Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling und den Bürgermeistern von Wernberg-Köblitz, Konrad Kiener und Maria Schlögl, viele namhafte Vertreter der Partner Daimler Truck, MAN, HAKO, Meiller, Palfinger, MULAG und natürlich den Unimog Generalvertretungen in Deutschland und Partnern aus dem Ausland.
Velburg als Drehort im Rampenlicht (Abre numa nova janela)
„Marie fängt Feuer“ und „Verstehen Sie Spaß?“ vor beeindruckender Kulisse (Abre numa nova janela)
Die malerische Stadt Velburg rückte im Juni und Juli gleich zweimal ins Rampenlicht der deutschen Fernsehlandschaft. Zunächst verwandelte sich Velburg in eine Filmkulisse für die beliebte ZDF-
Serie „Marie fängt Feuer“. Hauptdarstellerin Christine Eixenberger und das Produktionsteam drehten in den beeindruckenden Tropfsteinhöhlen im Gemeindeteil St. Colomann sowie in der Umgebung der Bärenhöhle. Diese idyllischen Orte boten die perfekte Kulisse für Szenen der Feuerwehrserie.
Oberpfälzer Landräte mit Krankenhausreform unzufrieden (Abre numa nova janela)
Weitere Themen: Asyl und Energiewende (Abre numa nova janela)
Amberg-Sulzbach. Nachdem die Landräte aus Franken wegen der Verluste der Krankenhäuser in Bayern mit dramatischen Auswirkungen auf die Haushalte der Landkreise und Gemeinden Alarm geschlagen haben, sehen auch die Oberpfälzer Landräte die Lage der Krankenhäuser als besorgniserregend. Das wurde bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Oberviechtach (Landkreis Schwandorf), zu der der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling geladen hatte, mehr als deutlich. Dort standen die Themen Krankenhausplanung und medizinische Versorgung im ländlichen Raum auf der Agenda.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 26.09.2024.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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