Bayerische GemeindeZeitung, Ausgabe 13/2023 vom 6.7.2023
Hallo liebe Leserinnen und Leser,
ab 1. August 2026 wird stufenweise bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. Der Freistaat fördert jeden Ganztagsplatz, den eine Gemeinde bis 2029 schafft, über die FAG-Förderung hinaus. Sie erhalten hierzu weitere Informationen in dem Gastbeitrag „Chancen für alle in Bayern durch bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung (Abre numa nova janela)“ von Ulrike Scharf, MdL, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales.
Dr. Jürgen Gros berichtet in seinem Artikel „Die Brüsseler Krake (Abre numa nova janela)“ darüber, wie die EU-Kommission versucht, über Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu bestimmen.
Pinos Welt: Der unbedingte Schwarz-Weiß-Diskurs (Abre numa nova janela)
Pino kritisiert den Anspruch der öffentlich-rechtlichen Medien auf die unbedingte Wahrheit: Das führt zu Hilflosigkeit der Mehrheit der Bevölkerung, die sich in den aktuellen Diskussionen nicht wiederfindet. „Und“, so der Kater, „was wir nicht verstehen, lehnen wir ab.“
GZ-Kolumne: Herzliche Einladung zum Bayerischen EnergieForum in Gunzenhausen (Abre numa nova janela)
Das 14. Bayerische EnergieForum und das 9. Bayerische WasserkraftForum finden am 20.7.2023 als gemeinsame Veranstaltung in zeitlicher Nähe zu den Bayerischen Energietagen in der Stadthalle Gunzenhausen statt. Prominentester Redner wird Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger sein. Denken Sie daran, sich Verstärkung mitzunehmen, denn die Vorträge werden gleichzeitig in vier Räumen gehalten! Der Eintritt für Vertreter von Kommunen und kommunalen Unternehmen ist kostenfrei.
Zu Gast sind wir in dieser Ausgabe bei Dr. Christoph Hammer, Oberbürgermeister der Stadt Dinkelsbühl (Abre numa nova janela). Vielen Dank, Herr Dr. Hammer, fürs Mitmachen!
In Kapitel 6 der aktualisierten BdSt-Broschüre „Kommunalkompass“ liefern wir Ihnen eine zusammengefasste „Tipps zum Sparen in der Kommune (Abre numa nova janela)“ und zwar im Bereich „Planen, Bauen und Umwelt“.
Britta Schmigotzki, Leitung EU-Programme bei der atene KOM beschreibt wie wir mit Fernwärme und Niedertemperaturnetzen die Wärmewende schaffen (Abre numa nova janela).
Themen Ausgabe 13:
„Für ein starkes und stabiles Bayern. In Bayern lebt es sich einfach besser“: Unter diesem Motto steht das CSU-Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2023 am 8. Oktober, dass der Parteivorstand nun einstimmig verabschiedet hat. Darin wirbt die Christlich-Soziale Union mit der Fortführung ihrer bisherigen Regierungsarbeit. „Wir halten Kurs“, betonte Generalsekretär Martin Huber. Die Botschaft sei, dass die CSU in unsicheren Zeiten „für Stabilität und Orientierung“ stehe.
Bayerns Landrätinnen und Landräte: Neue Wege in der Pflege (Abre numa nova janela)
Bayerische Landrätinnen und Landräte haben sich im Rahmen einer offenen Klausurtagung im Juni mit der sich zunehmend verschärfenden Versorgungslage in der Langzeitpflege beschäftigt und „neue Wege in der Pflege“ diskutiert.
Einen Neustart in der Migrationspolitik hat der DStGB-Hauptausschuss im Rahmen seiner zweitägigen Sitzung in Berlin unter dem Motto „Zeitenwende nur mit starken Städten und Gemeinden“ gefordert. Zumindest personell wurde die Zeitenwende bereits eingeläutet: Dr. André Berghegger wurde zum neuen Hauptgeschäftsführer des DStGB gewählt. Der 51-jährige Jurist, seit 2021 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird zum 1. Januar 2024 Nachfolger von Dr. Gerd Landsberg, der Ende 2023 in den Ruhestand geht.
Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, ist auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Berlin zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sein Vorgänger Michael Ebling, ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz, hatte nach seiner Ernennung zum Innenminister von Rheinland-Pfalz sein Amt bei der Bundes-SGK ruhen lassen.
Europaausschussvorsitzender als Ideengeber: (Abre numa nova janela)
Landtag ermöglicht Netzwerk für „EuropaGemeindeRäte“ (Abre numa nova janela)
Kostenlose Bildungsangebote – Kultusministerium investiert 250.000 Euro (Abre numa nova janela)
„Europa wirkt vor Ort“ – ein Satz, der schnell gesagt ist. Tatsächlich aber ist – von Gesetzen bis Förderungen – die Kommune einer der zentralen Punkte, an denen man der EU begegnet. Aufbauend darauf haben Kultusministerium und Europäische Akademie Bayern e.V. nun das Pilotprojekt „EuropaGemeindeRäte Bayern“ gestartet. Ideengeber des mit einer Viertelmillion Euro unterfütterten Netzwerks ist der Landtagsabgeordnete und Europaausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (Freie Wähler).
Runder Tisch zu Bayerns Wasserstrategie: Schützen, sparen, speichern (Abre numa nova janela)
Der Umgang mit der auch in Bayern immer knapper werdenden Ressource Wasser stand bei einem Runden Tisch in der Staatskanzlei mit Experten, Behörden und Kommunen im Mittelpunkt. Laut Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber reicht Wassersparen allein künftig nicht mehr aus. Vielmehr sollen neue Technik und Infrastruktur Eingang in Bayerns Wasserstrategie finden.
Ehrenamtskongress in Nürnberg: Bayern.Gemeinsam.Stark (Abre numa nova janela)
Die Bedeutung der freiwilligen Arbeit hat Sozialministerin Ulrike Scharf beim Bayerischen Ehrenamtskongress in Nürnberg unterstrichen. Beim Ehrenamt spüre man den Herzschlag unseres Sozialstaats, so die Ministerin vor ca. 600 Teilnehmern. Das Bayerische Sozialministerium veranstaltet den Kongress zusammen mit der Hochschulkooperation Ehrenamt alle zwei Jahre. Heuer war erstmals die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt als neuer Kooperationspartner dabei.
Deutscher Sparkassentag in Hannover: „Weil‘s um mehr als Geld geht“ (Abre numa nova janela)
Mehr Tempo bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben hierzulande hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, beim Deutschen Sparkassentag in Hannover unter dem Motto „Weil‘s um mehr als Geld geht“ gefordert. „Entscheidend für eine gute Zukunft sind eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, eine faire Vermögensverteilung, ausreichend bezahlbarer Wohnraum und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Diese Themen dulden keinen Aufschub“, hob Schleweis hervor.
Internationaler Tag der Genossenschaften: Engagement für die Heimat (Abre numa nova janela)
Anlässlich des Internationalen Tags der Genossenschaften am 1. Juli stellt der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) die besondere Bedeutung genossenschaftlicher Unternehmen für die Wirtschaft und die Gesellschaft heraus. Besonderen Fokus legt der Verband in diesem Jahr auf das Engagement der Genossenschaften bei den Menschen vor Ort.
KfW-Kommunalpanel 2023: Investitionsrückstand steigt moderat (Abre numa nova janela)
Erstaunlich krisenfest zeigen sich die deutschen Kommunen in finanzieller Hinsicht, wie das vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführte KfW-Kommunalpanel 2023 zeigt. Trotz Mehrfachkrise und negativer Prognosen, die daraus für die kommunalen Finanzen abgeleitet wurden, konnten die Städte, Gemeinden und Landkreise das Jahr 2022 mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,6 Mrd. Euro abschließen. Auch die Investitionen hielten sich robust, der wahrgenommene Investitionsrückstand wuchs nur moderat auf 166 Mrd. Euro und die Finanzierungsmöglichkeiten blieben trotz Zinswende noch auskömmlich. Gleichwohl trüben zahlreiche Haushaltsrisiken wie hohe Preissteigerungen und steigende Zinsen die Erwartungen der Kommunen hinsichtlich der künftigen Finanzlage und der Finanzierungskonditionen spürbar ein.
Niederbayerische Sparkassen: Erfolgreiche Gründerkonzepte (Abre numa nova janela)
In zehn verschiedenen Kategorien wurde im Landshuter Tagungszentrum der Sparkassen-Finanzgruppe Bayern der Niederbayerische Gründerpreis 2023 verliehen. Die Auszeichnung würdigt unternehmerische Leistungen in unterschiedlichen Unternehmensphasen – vom Start-up bis zum Lebenswerk. Ziel der Initiative ist es, erfolgreiche Gründer und ihre Unternehmen sichtbar zu machen.
Gewerbesteuer und Grundsteuer: Hebesätze im bundesweiten Vergleich (Abre numa nova janela)
Rund 95,1 Prozent aller bayerischen Gemeinden haben im Jahr 2022 ihre Hebesätze der Gewerbesteuer auf Werte zwischen 300 und 399 Prozent festgesetzt. Hebesätze von 200 bis 299 finden sich in 2,4 Prozent, Hebesätze von 400 oder mehr in 2,5 Prozent der Gemeinden. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik finden Gewerbetreibende in Bayern damit niedrigere Hebesätze vor als im deutschlandweiten Durchschnitt. Hier weisen 81,1 Prozent der Gemeinden einen Hebesatz zwischen 300 und 399 Prozent auf, während nahezu 18 Prozent der Gemeinden darüber liegen. Diese und weitere Informationen liefert eine interaktive Karte der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, die ab sofort für das Jahr 2022 kostenlos im Internet zur Verfügung steht: www.statistikportal.de/de/karte-hebesaetze (Abre numa nova janela).
Bayerische Inflationsrate: Anstieg im Juni 2023 auf 6,2 Prozent (Abre numa nova janela)
In Bayern liegt die Inflation im Juni 2023 bei 6,2 Prozent. Inflationstreiber sind vor allem die stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise, die im Vergleich zu Juni 2022 um 12,8 Prozent deutlich anstiegen. Daher fordert Wirtschaftsminister Aiwanger mehr Entlastung der Unternehmen.
D&O-Versicherung für Mitarbeiter, Organe und kommunale Mandatsträger: (Abre numa nova janela)
Ergänzung für persönlichen Schutz im kommunalen Vermögensschutz-Konzept (Abre numa nova janela)
Rund 39.500 Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte in Bayern sind seit 1. Mai 2020 im Amt. Viele von ihnen übernahmen erstmals ein Mandat, und das in Zeiten der weltweiten Corona-Pandemie, die auch die Mandatsträger vor besondere Herausforderungen gestellt hat. Als vertrauensvoller Partner steht ihnen die Versicherungskammer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an der Seite. Die Versicherungskammer Bayern betreut ihre Kunden einzigartig mit persönlichen Ansprechpartnern in den Regionen, den sog. Direktionsbevollmächtigten.
Der Nutzen für den Bürger bleibt fraglich: Die EU-Kommission hat kurzfristig ihren Legislativvorschlag für eine Einführung des digitalen Euro angekündigt. Allerdings bleibt aus Sicht von Bayerns Finanzminister Albert Füracker der Nutzen für den Bürger fraglich. Ob der digitale Euro ein Erfolg wird, hänge in erster Linie davon ab, dass er für die Nutzer, sei es Industrie oder privater Verbraucher, einen Mehrwert zum bestehenden System bietet. „Auf die entscheidende Frage nach dem konkreten Nutzen des digitalen Euro hat die Kommission jedoch bisher keine überzeugende Antwort“, unterstrich Füracker.
Bezirk Schwaben: Landkreis Donau-Ries gewinnt Umweltpreis (Abre numa nova janela)
Erneut hat der Bezirk Schwaben regionale Projekte ausgezeichnet, die einen Beitrag zu Nachhaltigkeit, Biodiversität oder Klimaschutz leisten. Mit dem Umweltpreis wurden in Augsburg herausragende Projekte aus Marktoberdorf, Dillingen, Kempten und dem Landkreis Donau-Ries bedacht.
Staatsminister Hubert Aiwanger: Dekarbonisierung im Zementwerk Rohrdorf (Abre numa nova janela)
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger besuchte das Zementwerk Rohrdorf. Zusammen mit Dr. Patricia Callies, Referatsleiterin für regionale Maßnahmen und industriepolitische Standortfragen in der Bauwirtschaft und Tobias Mojsetschuk, stellvertretender Referatsleiter für Grundsatzfragen der Industrie, informierte er sich zum Stand der Dekarbonisierung im Werk.
„Tag der Biotonne“ (Abre numa nova janela)
Ende Mai wurde zum ersten Mal der „Tag der Biotonne“ in Deutschland ausgerufen. Gleichzeitig startete die Aktion Biotonne Deutschland eine Challenge mit dem Ziel, gemeinsam die Biotonne besser zu machen. Ziel ist es, die Menge der getrennt gesammelten Bioabfälle in den Kommunen und Landkreisen zu steigern und die Fehlwürfe zu reduzieren. Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt sowie zahlreiche Naturschutz- und Wirtschaftsverbände, Städte, Landkreise und kommunale Unternehmen unterstützten die bundesweite Challenge.
Gewinnungsstätten (Abre numa nova janela)
Gewinnungsstätten wie Steinbrüche und Gruben dienen in Bayern nicht nur der regionalen Versorgung mit Rohstoffen. Sie sind darüber hinaus Heimat für zahlreiche Vogelarten und Amphibien. Darunter befinden sich auch bedrohte Arten, zu deren Erhalt die Gewinnungsstätten sogar beitragen können. Denn in unserer einseitigen und immer dichter besiedelten Kulturlandschaft finden vor allem die sogenannten Spezialisten kaum mehr Lebensräume, die ihrer Lebensweise entsprechen.
Alles spricht zwar von der Bedeutung der Kreislaufwirtschaft, aber wenn es zum Schwur kommt, zählt nur das billigste Angebot. Eine Erfahrung, die viele Kunststoffrecycler momentan wieder machen. Billige Neuware mit großem CO2-Rucksack verdrängt die klimafreundlichen Recyclate. Genug Gesprächsstoff für den Internationalen bvse-Altkunststofftag in Dresden, der heuer zum 25. Mal stattfand.
Bayerischer Ministerrat: Weichenstellung bei Klima- und Moorschutz (Abre numa nova janela)
Bayern als moorreiches Land hat sich ambitionierte Ziele im Bereich Klimaschutz durch Moorbodenschutz gesetzt. In den vergangenen Jahren konnten bayernweit bereits rund 5.000 Hektar Moorböden wiedervernässt und damit wichtige Erfahrungen bei der praktischen Umsetzung gewonnen sowie Herausforderungen identifiziert werden. Um diese zu bewältigen, hat der Ministerrat weitere zentrale Weichenstellungen vorgenommen.
Berichte aus den bayerischen Kommunen
Gedenkort in Aichach: Die „vergessenen Frauen“ der Strafanstalt Aichach (Abre numa nova janela)
„Der Gedenkort soll an eine schlimme Zeit erinnern und damit dem Vergessen entgegenwirken“. Diesen Wunsch äußerte Aichachs Erster Bürgermeister Klaus Habermann bei der Einweihung des neuen Gedenkortes für die inhaftierten Frauen der Aichacher Strafanstalt zwischen 1933 und 1945. Unter den zahlreichen Besuchern waren auch Nachfahren ehemaliger Gefangenen. Sie zeigten sich froh und dankbar, dass es jetzt einen Gedenkort gibt, der dauerhaft an die Schicksale der 362 Frauen erinnert.
Bezirk Niederbayern: Das Smartphone als Motorsäge (Abre numa nova janela)
Prof. Manfred Spitzer spricht bei Informationsveranstaltung über Auswirkungen digitaler Medien
Regen. Handys sind wie Motorsägen nützliche Werkzeuge, die gleichzeitig auch gefährlich sind – vor allem für Kinder und Jugendliche, die ohne den richtigen Umgang damit in ihrer Entwicklung negativ beeinträchtigt werden. Dies war eine der zentralen Aussagen von Prof. Manfred Spitzer, einem der renommiertesten Gehirnforscher, der sich vor allem darauf spezialisiert hat, wie sich die Digitalisierung auf die Gesundheit und Bildung von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Deshalb lud ihn der Bezirk Niederbayern zu einer Informationsveranstaltung in den Saal der Firma Penzkofer nach Regen ein, um vor rund 230 Pädagogen vom Kindergarten bis zur Hochschule sowie weiterer Interessierter über das Thema zu informieren.
Größter Luft- und Raumfahrtcampus Europas in Taufkirchen/Ottobrunn: (Abre numa nova janela)
Freistaat und Kommunen unterzeichnen Erklärung zu Weiterentwicklung (Abre numa nova janela)
Standort bringt Wissenschaft, Start-ups und Industrie zusammen (Abre numa nova janela)
Europas künftig größter Luft- und Raumfahrtcampus entsteht in Taufkirchen und Ottobrunn im Münchner Süden. Der Freistaat und die beteiligten Kommunen haben eine Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des neuen Campus unterzeichnet und setzen so den Grundstein für ein wissenschaftliches und wirtschaftliches Mega-Projekt. Das Herzstück des Campus wird das Departement of Aerospace and Geodesy der Technischen Universität München (TUM) bilden. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder erklärte bei der Unterzeichnung: „Das bayerische Space-Valley wächst! Mit der Unterzeichnung beschleunigt der Freistaat den Ausbau des Luft- und Raumfahrtcampus Taufkirchen/Ottobrunn der TU München gemeinsam mit Landkreis und Kommunen. Wir entwickeln in Bayern Europas größte Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie mit rund 50 Professuren und über 4000 Studenten. Bereits heute freuen wir uns über das große Interesse! Bayern ist weltweit einer der modernsten Standorte im Bereich Zukunftstechnologien. Alleine in Luft- und Raumfahrt investiert der Freistaat rund 700 Mio. Euro.
Oberpfalz und Mittelfranken: Landrätetagungen der Bezirksverbände (Abre numa nova janela)
Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber steigt weiter rapide an. Problem: Für die zahlreichen Flüchtlinge fehlen Unterkünfte. Bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Neumarkt schlugen die Landkreischefs deshalb erneut Alarm: Sie gelangen nun endgültig an ihre Kapazitätsgrenze.
Landkreis Regensburg: LSI vergibt Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ (Abre numa nova janela)
Im Juni wurde bei einem gemeinsamen Termin im Sitzungssaal des Marktes Nittendorf 15 Mitgliedsverwaltungen des Zweckverbands Realsteuerstelle Regensburg das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) durch Bernd Geisler, den Präsidenten des LSI, übergeben.
Regensburg/Altötting: Leseförderung als Herzensangelegenheit (Abre numa nova janela)
Bayernwerk verleiht Kinderbibliothekspreis und Lesezeichen (Abre numa nova janela)
Zum 17. Mal hat die Bayernwerk Netz GmbH (Bayernwerk) im Juni bayerische Büchereien mit dem Kinderbibliothekspreis ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Kultur+Kongress Forum in Altötting statt. Unter dem Motto „Spielraum für Fantasie und Inspiration“ führte Moderator Thomas Ohrner durch den Abend mit hochkarätigen Gästen aus Kultur und Politik. Der in der Buchbranche geschätzte Speaker Rob Brujinzeels ging in seinem Vortrag auf die sich zunehmend wandelnde Rolle von Bibliotheken ein. Der Kinderbibliothekspreis ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert und zeichnet das Engagement der Einrichtungen für die Leseförderung im Kinder- und Jugendbereich aus.
CSU-Mittelfranken: „Lust auf Zukunft“ (Abre numa nova janela)
Joachim Herrmann erneut Bezirksvorsitzender CSU-Mittelfranken
Ansbach. Als „schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“, beurteilte CSU-Vorsitzender Dr. Markus Söder die ‚Ampel‘ in Berlin. Beim Bezirksparteitag der CSU-Mittelfranken zeigte der Bayerische Ministerpräsident an zahlreichen Beispielen auf, dass „es sich in Bayern besser lebt als anderswo“ und dass „die CSU und nur die CSU die Stimme Bayerns in Deutschland und Europa“ sei.
Ohne die MIG? Unvorstellbar! (Abre numa nova janela)
Würzburger Inklusionsbetrieb erledigt Aufträge für den Landkreis Main-Spessart
Bis sitzt, was zu wissen und zu können ist, dauert manchmal eine ganze Weile. Aber das ist okay. „Bei uns arbeiten Menschen mit anerkannter Lernbehinderung“, sagt Stefan Schön, der im Würzburger Inklusionsbetrieb MIG die Abteilung „Grüne Dienstleistungen“ leitet. Die MIG ist einer von 13 Inklusionsbetrieben in Unterfranken.
Ausgabe 13/2023 erscheint am 07.06.2023. Unter der Website www.gemeindezeitung.de/jump-page (Abre numa nova janela) finden Sie eine Übersicht über alle online verfügbaren Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe. Beiträge, die mit GZ+ gekennzeichnet sind, stehen ausschließlich unseren zahlenden Steady-Mitgliedern zur Verfügung, vielen Dank für Ihre Unterstützung!
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Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die nächste Ausgabe der Bayerischen GemeindeZeitung erscheint am 20.07.2023.
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